Am 16.03.2017, Az. B 10 EG 9/15 R, hat das BSG hat entschieden, dass es für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes keinen Unterschied macht, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war.

Was ist passiert?

Im Herbst 2011 erlitt die Klägerin zum wiederholten Mal eine Fehlgeburt. Sie erkrankte daraufhin an einer Depression und konnte ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen. Die Klägerin konnte ihre Arbeit erst ein dreiviertel Jahr später wieder aufnehmen. Zu diesem Zeitpunkt war sie erneut schwanger. Das beklagte Land gewährte ihr nach der Geburt des Kindes Elterngeld, jedoch in einer geringeren Höhe, als es die Klägerin erwartet hatte. Der Beklagte begründete dies damit, dass das Elterngeld nach dem Einkommen der Klägerin in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes, berechnet wird und die Klägerin aufgrund ihrer Erkrankung in diesem Zeitraum größtenteils kein Erwerbseinkommen erzielt hatte.

Die Klage war vor dem SG München zunächst erfolglos geblieben. Vor dem LSG München obsiegte die Klägerin jedoch.

Was sagt das BSG dazu?

Die Revision des beklagten Landes hatte keinen Erfolg.

Die Klägerin kann nach Auffassung des BSG die Zahlung eines höheren Elterngeldes verlangen. Im Wesentlichen sei bei dessen Berechnung das Einkommen der Klägerin vor ihrer depressiven Erkrankung entscheidend. Diese sei als schwangerschaftsbedingte Erkrankung i.S.d. § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz zu werten. Die Krankheitsmonate seien daher bei der Bemessung des vorgeburtlichen Erwerbseinkommens nicht zu berücksichtigen. Ob die krankheitsauslösende Schwangerschaft mit der Geburt eines Kind endete, für das Elterngeld bezogen wurde, sei dabei unerheblich. Denn die entscheidende Vorschrift des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes diene dem Nachteilsausgleich Schwangerer. Das besondere gesundheitliche Risiko einer Schwangerschaft solle nicht dazu führen, dass Mütter ein geringeres Elterngeld erhalten.

 

Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 16.03.2017und Juris das Rechtsportal

 

RH