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BSG: Keine Anrechnung von Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

Am 13.12.2018 hat das BSG zu Az. B 10 EG 5/17 R  entschieden, dass der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter im Elterngeldbezugszeitraum nicht mehr anteilig als Einkommen anzurechnen ist, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat.

Was ist passiert?

Mit ihrem Bruder führte die Klägerin eine Steuerkanzlei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Nach einer Regelung in einem Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag erhält ein wegen Elternzeit nicht beruflich tätiger Sozius keinen Gewinnanteil. Am 06.11.2014 gebar die Klägerin eine Tochter. Ihr Gewinnanteil betrug nach den gesonderten Gewinnermittlungen der GbR in der anschließenden Elternzeit jeweils 0%. Die Klägerin tätigte während dieser Zeit auch keine Entnahmen von ihrem Gesellschafterkonto. Auf der Grundlage des Steuerbescheids berücksichtigte der Beklagte für das Jahr 2013 einen anteiligen Gewinn im Bezugszeitraum und bewilligte der Klägerin deshalb lediglich Mindestelterngeld (i.H.v. 300 Euro monatlich).

Der Beklagte wurde vom Sozialgericht und Landessozialgericht verurteilt, der Klägerin Elterngeld ohne Anrechnung von Einkommen im Bezugszeitraum zu gewähren (Höchstbetrag i.H.v. 1.800 Euro monatlich). Das Gesetz sehe einen Rückgriff auf den Steuerbescheid und eine Zurechnung von fiktiven Einkünften nicht vor.

Was sagt das BSG dazu?

Das BSG hat die Vorinstanzen bestätigt.

Mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung der Einkommensanrechnung durch das Elterngeldvollzugsvereinfachungsgesetz vom 10.09.2012 hat das BSG damit seine bisherige Rechtsprechung modifiziert, nach der der Jahresgewinn eines Gesellschafters auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit anzurechnen war, wenn der Gesellschafter auf seinen Gewinn in der Elternzeit verzichtet hatte (Urt. v. 21.06.2016 – B 10 EG 3/15 R).

 

Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 56/2018 v. 13.12.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-12-14T09:23:53+00:0014. Dez 2018|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG: Keine Anrechnung von Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
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