Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen.

Laut Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe habe jeder Mensch das Recht zu erfahren, von wem er abstamme. Das Recht von Kindern auf Kenntnis ihrer Herkunft werde mit dem am 21.12.2016 beschlossenen Gesetzentwurf und der Einrichtung eines bundesweiten Samenspenderregisters gestärkt und zugleich für den Schutz der gespeicherten persönlichen Daten gesorgt. Ein einfachgesetzlicher Auskunftsanspruch werde mit dem Gesetzentwurf für Personen festgelegt, die durch Samenspende im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden seien.

Zur Umsetzung dieses Anspruchs werden die rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweites zentrales Samenspenderregister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) geschaffen. In Zukunft sollen in diesem Register die personenbezogenen Angaben von Samenspendern und Empfängerinnen einer Samenspende für die Dauer von 110 Jahren gespeichert werden. Umfassende Regelungen wie die Zweckbindung der Verwendung der personenbezogenen Daten und die klar geregelten Übermittlungswege sollen einen hohen Datenschutzstandard gewährleisten. Der Gesetzentwurf enthalte ergänzend zu den bestehenden geweberechtlichen Regelungen außerdem die notwendigen verpflichtenden Aufklärungs-, Dokumentations- und Meldepflichten.

Jede Person, die vermute, mittels einer Samenspende gezeugt worden zu sein, könne nach Inkrafttreten des Gesetzes auf Antrag Auskunft aus dem Samenspenderregister über die dort gespeicherten Daten des Samenspenders erhalten. Habe der oder die Betroffene das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, könne der Anspruch durch den gesetzlichen Vertreter geltend gemacht werden.

Die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders werde in diesen Fällen durch eine ergänzende Regelung im BGB ausgeschlossen. Damit werde der Samenspender insbesondere von Ansprüchen im Bereich des Sorge-, Unterhalts- und Erbrechts freigestellt.

Der Zustimmung durch den Bundesrat bedarf das Gesetz nicht. Es tritt zwölf Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft (voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2018).

 

Quelle: Pressemitteilung des BMinG v. 21.12.2016 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-07-04T16:39:42+00:00 Dezember 23rd, 2016|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende beschlossen

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