Bundesrat billigt Gesetzbeschluss des Bundestags zum Verbot von Kinderehen

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzbeschluss des Bundestages vom 01.06.2017 nach dem künftig mindestens 18 Jahre alt sein muss, wer heiraten möchte, gebilligt. Das Gesetz soll Minderjährige in Deutschland vor zu früher Heirat schützen und bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Ehen von unter 16-Jährigen gelten danach pauschal als nichtig. Eine formelle Aufhebung ist nicht erforderlich. Abgeschafft wird die bisherige Möglichkeit, dass 16-Jährige unter bestimmten Voraussetzungen heiraten können. Bei Ehen, die zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurden, erfolgt die Aufhebung in der Regel durch richterliche Entscheidung. Davon abgesehen werden kann nur in besonderen Härtefällen. Auch im Ausland geschlossene Ehen schließen die neuen Regelungen ein.

Zur Vermeidung von Nachteilen, die Minderjährigen asyl- und aufenthaltsrechtlich infolge der Unwirksamkeit oder Aufhebung der Ehe entstehen, sieht das Gesetz Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes vor.

 

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 07.07.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-08-08T22:36:19+00:00 Juli 7th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundesrat billigt Gesetzbeschluss des Bundestags zum Verbot von Kinderehen

About the Author: