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Bundesrat fordert rasche Reform der Pflegeausbildung. Und zwar drängt der Bundesrat auf einen schnellen Abschluss der Reform der Pflegeausbildung. Dazu war war Anfang 2016 ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet worden.

Bundesrat drängt auf Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens

Der Bundesrat fordert Bundestag und Bundesregierung in einer am 10.02.2017 gefassten Entschließung auf, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um das Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss zu bringen.

Die Pläne der Bundesregierung für eine überwiegend generalistische Pflegeausbildung werden von den Ländern begrüßt. Und zwar von einer Pflegeausbildung, in der die drei Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengefasst werden. Hierzu hatte der Bundesrat am 26.02.2016 Stellung genommen (BR-Drs. 20/16 (B)). Nunmehr liegt der Gesetzentwurf dem Bundestag zur Beschlussfassung vor.

Bundesrat fordert rasche Reform der Pflegeausbildung – Dringend erforderliche Reform der Pflegeausbildung

Eine Reform der Pflegeausbildung für die Sicherung einer qualitativen Pflegeversorgung ist dringend erforderlich, betonen die Länder. Und zwar müssten darin pflegewissenschaftliche Erkenntnisse und übergreifende Kompetenzen zur Pflege von Menschen aller Altersgruppen in allen Versorgungsbereichen und Pflegesettings vermittelt werden.

Nun wird die Entschließung Bundesregierung und Bundestag zugeleitet.

Quellen: Pressemitteilung des BR v. 10.02.2017 und Juris das Rechtsportal

Dazu siehe auch: Pflegeberufereformgesetz, welches der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates am 17. Juli 2017 beschlossen hatte. Und zwar soll das Pflegeberufereformgesetz nach Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums den Grundstein für eine zukunftsfähige und qualitativ hochwertige Pflegeausbildung für die Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege legen. Das Gesetz soll Artikel 15 der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt stufenweise bis zum 01.01.2020 vollständig in Kraft treten. Dazu korrespondierend soll das Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 soll zum 31.12.2019 außer Kraft treten.

Das Bundesfamilienministerium und das Bundesgesundheitsministerium wollen gemäß § 68 des neuen Pflegeberufereformgesetzes die Wirkung von § 11 Abs. 1 Nummer 3 des neuen Pflegeberufereformgesetzes auf wissenschaftlicher Grundlage evaluieren.

RH

Siehe auch: https://raheinemann.de/was-ist-eine-angemessene-ausbildungsverguetung/ und https://raheinemann.de/diakonie-muss-ausbildungsverguetung-in-hoehe-von-34-000-e-nachzahlen/ und https://raheinemann.de/angemessene-ausbildungsverguetung-bei-gefoerdertem-ausbildungsplatz/ und https://raheinemann.de/anspruch-auf-ausbildungsverguetung-in-der-pflege-bei-bafoeg-bezug/ und https://raheinemann.de/ist-ausbildungsverguetung-bei-insolvenzanfechtung-zurueckzuzahlen/ und https://raheinemann.de/auszubildender-zu-25-000-euro-schmerzensgeld-verurteilt/ und https://raheinemann.de/arbeitsvertragliche-ausschlussfrist-fuer-mindestentgelt-wirksam/ und https://raheinemann.de/ausbildungsvertrag-ohne-ausbildungsverguetung-wirksam/ und https://raheinemann.de/anspruch-eines-auszubildenden-auf-tarifentgelt-fuer-arbeitnehmer/ und https://raheinemann.de/diakonie-muss-28-000-euro-ausbildungsverguetung-nachzahlen/

Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Bundesrat fordert rasche Reform der Pflegeausbildung. Und zwar drängt der Bundesrat auf Abschluss der Reform der Pflegeausbildung.