Bundesregierung erwägt neue Vorgaben für Medizinische Dienste

Wegen mangelnder finanzieller Ausstattung der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) erwägt die Bundesregierung neue gesetzliche Vorgaben zur Behebung personeller Engpässe.

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Kritik des Bundesrechnungshofes an der mangelnden finanziellen Ausstattung der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) „nachvollziehbar und wird grundsätzlich geteilt“.

Deshalb würden neue gesetzliche Vorgaben erwogen, heißt es in der Antwort (BT-Drs. 18/13595 – PDF, 133 KB) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/13471 – PDF, 143 KB) der Fraktion Die Linke.

2012 war der Bundesrechnungshof bei einer Prüfung aller 15 MDK zu dem Ergebnis gekommen, dass die meisten dieser Einrichtungen in den Jahren 2009 bis 2011 nicht über ausreichende personelle Kapazitäten verfügten. Ursache sei vor allem ein Zuwachs an Aufgaben.

Die Kranken- und Pflegekassen werden in medizinischen oder pflegespezifischen Fragestellungen vom MDK beraten. Dies ist zum Beispiel der Fall wenn es um die Prüfung der Qualität eines Pflegeheims oder Pflegedienstes geht, aber auch, wenn ein Behandlungsfehler vermutet wird oder eine Krankenhausrechnung unklar ist.

In Erwägung gezogen werden könne eine gesetzliche Vorgabe zur Erarbeitung einer für die MDK verbindlichen Richtlinie zur Ermittlung des Personalbedarfs, heißt es in der Antwort weiter. Geprüft werde darüber hinaus, „ob über die bestehenden Möglichkeiten in der Pflegebegutachtung eine gesetzliche Vorgabe zur Erarbeitung einer für die MDK verbindlichen Richtlinie zur Beauftragung externer Gutachten geschaffen werden sollte“. Beide Vorschläge würden vom Bundesrechnungshof befürwortet.

Der MDK sei trotz der berechtigten Kritik des Bundesrechnungshofes arbeitsfähig, betonte die Regierung. Insbesondere die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen bei den Pflegebegutachtungen seien praktisch immer eingehalten worden. Die MDK hätten bei der Umsetzung der Pflegestärkungsgesetze, vor allem bei der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, „eine sehr gute Systemumstellung ermöglicht“.

 

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 526 v. 25.09.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

 

By | 2017-09-30T14:59:05+00:00 September 27th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesregierung erwägt neue Vorgaben für Medizinische Dienste

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