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Bundesregierung: Sozialdatenschutz bei Auszahlung von Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse gewährleistet

Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Sozialdatenschutz bei Bargeld-Auszahlungen von Arbeitslosengeld II (zum Beispiel für Vorschüsse und in akuten Notlagen) über Supermarktkassen in vollem Umfang gewährleistet.

In diesem Frühjahr beginnt die Bundesagentur für Arbeit die Testphase für dieses Auszahlungssystem, das ab Ende 2018 dann die Auszahlungsautomaten in den Jobcentern ersetzen soll. Solche Auszahlungen sollen über den Zahlungsdienstleister Cash Payment Solutions (CPS) überall dort möglich sein, wo der Einzelhandel bereits mit CPS zusammenarbeitet. Die Bundesregierung führt auf eine kleine Anfrage (BT-Drs. 19/371 – PDF, 133 KB) der Fraktion Die Linke aus: „Weder die CPS noch die Einzelhandelsgeschäfte unterliegen dem Sozialdatenschutz. Allerdings erhalten weder der Dienstleister noch der Einzelhandel personenbezogene Daten, da der Auszahlungsschein keine personenbezogenen Daten enthält“ (BT-Drs. 19/507 – PDF, 97 KB).

Arbeitslosengeld-II-Bezieher sollen den Auszahlungsschein nach wie vor vom Jobcenter erhalten und mit diesem dann an den Kassen des Einzelhandels Geld abheben können.

 

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 38 v. 30.01.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2018-01-31T23:20:15+00:00 Januar 31st, 2018|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundesregierung: Sozialdatenschutz bei Auszahlung von Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse gewährleistet

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