Künftig sollen nach dem Willen der Bundesregierung alle minderjährigen Kinder einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben.

Den staatlichen Vorschuss auf Kinder bis zum Alter von 18 Jahren will die Bundesregierung will ausweiten. Bundestag und Bundesrat haben dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt.

Häufig drohen finanzielle Probleme, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Bis zur Volljährigkeit sollen daher Kinder nun Unterhaltsvorschussleistungen erhalten. Kinder von Alleinerziehenden erhalten bisher lediglich bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres einen Unterhaltsvorschuss. Bislang ist die Bezugsdauer auf sechs Jahre begrenzt. Nun soll diese Begrenzung aufgehoben werden.

Derzeit beträgt der Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zu fünf Jahren 150 Euro monatlich, für Kinder von sechs bis elf Jahren liegt er bei 201 Euro pro Monat. Der Unterhaltsvorschuss Für Kinder von zwölf bis 17 Jahren soll 268 Euro betragen. Bei den zuständigen Jugendämtern kann die Leistung beantragt werden.

Die Reform des Unterhaltsvorschusses ist Bestandteil eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Nach der nun vorliegenden Zustimmung zum Gesetzesentwurf durch Bundestag und Bundesrat sollen die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss zum 01.07.2017 in Kraft treten.


Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 02.06.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH