Am 12.04.2017 hat das BVerwG zu Az. 2 C 16.16 , 2 C 5.16, 2 C 8.16, 2 C 14.16, 2 C 15.16, 2 C 4.16, 2 C 23.16, 2 C 24.16, 2 C 29.16, 2 C 47.16, 2 C 48.16, 2 C 3.17, 2 C 1.17, 2 C 2.17, 2 C 9.17 entschieden, dass Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, dem Bund grundsätzlich ihre Ausbildungskosten erstatten müssen wenn sie die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen.

Was ist passiert?

Kläger sind ehemalige Soldaten auf Zeit, die während ihrer Bundeswehrzeit auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium, zumeist ein solches der Humanmedizin, absolviert haben. Die Kläger hätten nach ihrer Verpflichtungserklärung für einen Zeitraum von rd. zehn Jahren nach Abschluss des Studiums in der Bundeswehr als Sanitätsoffiziere Dienst leisten müssen. Jedoch haben Die Kläger bereits nach etwa zwei bis drei Jahren die Bundeswehr verlassen, um einer zivilen Berufstätigkeit nachzugehen. Daraufhin hat der Bund von den Klägern das während des Studiums erhaltene Ausbildungsgeld von monatlich rd. 1.800 Euro sowie Fachausbildungskosten zurückgefordert, die nach dem Studium während der Tätigkeit als Sanitätsoffizier entstanden sind. Der Bund hat den Klägern zur Begleichung der durchweg sechsstelligen Rückforderungssummen im Rahmen des ihm zur Vermeidung von Härtefällen eingeräumten Ermessens Stundung und Ratenzahlung gewährt. Es wurde für die gestundeten Beträge ein Zinssatz von 4% festgesetzt.

In ganz überwiegendem Umfang sind die hiergegen gerichteten Klagen und Berufungsverfahren ohne Erfolg geblieben. Mit Blick auf die anhaltende Niedrigzinsphase haben einige Verwaltungsgerichte den Zinssatz abgesenkt.

Was sagt das BVerwG dazu?

Zum Teil hatten die teilweise umfänglich und teilweise nur wegen der Festsetzung von Zinsen zugelassenen Revisionen vor dem BVerwG Erfolg.

Der Bund hat nach Auffasung des BVerwG grundsätzlich zu Recht das während des Studiums gewährte Ausbildungsgeld und die im Anschluss entstandenen Fachausbildungskosten zurückgefordert. Das Eigentumsrecht des ehemaligen Soldaten werde durch die gesetzlich vorgesehene Rückzahlungsverpflichtung nicht verletzt. Vielmehr stelle diese einen angemessenen Ausgleich für die berechtigten, jedoch enttäuschten Erwartungen des Bundes dar, dass ihm der Soldat die auf Kosten des Bundes erworbenen Spezialkenntnisse und Fähigkeiten bis zum Ende der Verpflichtungszeit zur Verfügung stellen werde. Auch komme der Rückzahlungsverpflichtung insoweit eine verhaltenssteuernde Wirkung zu, als sie Soldaten davon abhalten solle, entgegen ihrer Verpflichtungserklärung vorzeitig ihren Dienst aufzugeben und so die Personalplanung und Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr zu gefährden. Das BVerwG hat insoweit seine ständige Rechtsprechung bestätigt.

Jedoch sei in zwei Punkten eine Korrektur an der Berechnungspraxis der Bundeswehr vorzunehmen. Zum einen sei es im Hinblick auf die Härtefallregelung ermessensfehlerhaft, wenn Zeiten, in denen approbierte Sanitätsoffiziere vollen Dienst als Arzt in einem Bundeswehrkrankenhaus leisten, nicht zur Verringerung der Rückzahlungsverpflichtung führten (sog. Abdienquote). Das gelte auch dann, wenn sie zu dieser Zeit eine einer zivilen Facharztausbildung ähnliche Fachausbildung erhielten. Allein sei maßgeblich, dass sie mit der ärztlichen Tätigkeit nach den Vorgaben der Bundeswehr die berechtigten Erwartungen des Bundes an ihre Dienstleistung als Arzt erfüllten. Zum anderen sei die Festsetzung von Zinsen rechtswidrig. Hierfür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Es könne nicht die Ermessensvorschrift, welche dem Bund den (Teil-) Verzicht auf die Rückforderung in Härtefällen erlaube, herangezogen werden, um zusätzliche Belastungen wie Zinsen zu rechtfertigen.

Quelle: Juris das Rechtsportal

 

RH