Senior Partner und Geschäftsführer als Arbeitnehmer? Dazu hat am 18.01.2018, Az. 7 Sa 292/17, das Landesarbeitsgericht ArbG Köln entschieden.
Infos & Urteile zum Allgemein
Als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück ein Testament?
Als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück ein Testament? Dazu hat das OLG Hamm am 11.05.2017, Az. 10 U 64/16, entschieden.
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig?
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig? Dazu hat am 16.01.2018, Aktenzeichen 7 AZR 312/16, das Bundesarbeitsgericht entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Kreditkartenmissbrauch als vorsätzliche unerlaubte Handlung?
Kreditkartenmissbrauch als vorsätzliche unerlaubte Handlung? – LG Stendal, Urteil vom 20.10.2017, Az. 21 O 122/17 –
Kindergeld bis Abschluss Berufsausbildung?
Kindergeld bis Abschluss Berufsausbildung? Dazu der BFH am 14.09.2017, Az. III R 19/16.
BMF genehmigt Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss
BMF genehmigt Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss: Dazu hib – heute im bundestag Nr. 3 v. 03.01.2018 und Juris das Rechtsportal.
Kosten künstlicher Befruchtung immer absetzbar?
Kosten künstlicher Befruchtung immer absetzbar? Dazu hat am 05.10.2017, Az. VI R 47/15, der BFH entschieden.
Fristlose Kündigung wegen Mitschnitt von Personalgespräch?
Kündigung nach heimlicher Aufnahme von Personalgespräch? Dazu hat am 23.08.2017 das LArbG Frankfurt Az. 6 Sa 137/17, entschieden.
Umgangsrecht am Weihnachtsfest bei Trennung
Umgangsrecht am Weihnachtsfest bei Trennung. Dazu Pressemitteilung der Deutschen Anwaltauskunft Nr. 38/2017 v. 15.12.2017.
Kein Lasertag für Kinder unter 14 Jahren?
Kein Lasertag für Kinder unter 14 Jahren? Dazu hat das VG München am 07.12.2017, M 18 S 17.3702, entschieden. Dazu hat das VG München am 07.12.2017, M 18 S 17.3702, entschieden.
Können Provisionen Elterngeld erhöhen?
Können Provisionen Elterngeld erhöhen? Dazu hat das BSG am 14.12.2017, Aktenzeichen B 10 EG 4/17 R, entschieden.
Unbegleiteter Umgang mit Enkelkind für Großeltern?
Unbegleiteter Umgang mit Enkelkind für Großeltern? Dazu hat das OLG Hamm am 23.10.2017, Az. 3 UF 120/17, entschieden.
Fristlose Kündigung der Geschäftsführerin einer Anwaltskammer
Fristlose Kündigung der Geschäftsführerin einer Anwaltskammer. Dazu Urteil des ArbG Düsseldorf vom 08.12.2020, Az. 4 Ca 6362/16. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Widerruf Darlehensvertrag bei nicht ordnungsgemäßen Pflichtangaben?
Widerruf Darlehensvertrag bei nicht ordnungsgemäßen Pflichtangaben? Dazu hat am 05. Dezember 2017 das LG Berlin entschieden.
Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung?
Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung? Dazu hat am 29.09.2017 das OLG Oldenburg zu Az. 4 WF 151/17 entschieden.
Fristlose Kündigung wegen Rassismus in WhatsApp?
Fristlose Kündigung wegen Rassismus in WhatsApp? Dazu hat am 15.11.2017 das ArbG Mainz zu Az. 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17 und 4 Ca 1243/17 entschieden. Und zwar sind private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund, so das ArbG Mainz. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Gentestpflicht für Kinder eines mutmaßlichen Vaters?
Gentestpflicht für Kinder eines mutmaßlichen Vaters? Dazu hat am 15.08.2017 das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 106/17 entschieden.
Düsseldorfer Tabelle neu ab 01.01.2018
Zum 01.01.2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Ab 01.01.2018 wird der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung" vom...
Befristeter Arbeitsvertrag für Berufsfußballspieler?
Befristeter Arbeitsvertrag für Berufsfußballspieler? Dazu hat am 19.10.2017 das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 4400/17 entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Arbeitsvertrag mit dreijähriger Kündigungsfrist?
Arbeitsvertrag mit dreijähriger Kündigungsfrist? Dazu hat am 26.10.2017, Az. 6 AZR 158/16, das BAG entschieden. Dazu hat am 26.10.2017, Az. 6 AZR 158/16, das BAG entschieden.
Ausbildungsvergütung nach Insolvenzantrag zurückzuzahlen?
Ausbildungsvergütung nach Insolvenzantrag zurückzuzahlen? Dazu hat am 26.10.2017, Az. 6 AZR 511/16, das BAG entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei.
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung?
Anspruch auf Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Kündigung? Dazu hat am 19.10.2017 das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Kann Schlusserbe bei Erbeinsetzung Schenkungen zurückfordern?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kann Schlusserbe bei Erbeinsetzung Schenkungen zurückfordern? Dazu hat am 12.09.2017 das OLG Hamm zu Az. 10 U 75/16 entschieden.
Fristlose Kündigung wegen Stasitätigkeit?
Fristlose Kündigung wegen Stasitätigkeit? Dazu hat am 16.10.2017, Az. 5 Sa 462/17, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Unterhaltsanspruch weg bei Falschangaben im Prozess?
Unterhaltsanspruch weg bei Falschangaben im Prozess? Dazu hat am 22.08.2017, Az. 3 UF 92/17, das OLG Oldenburg entschieden.
Kostenerstattung PKV bei künstlicher Befruchtung?
Kostenerstattung PKV bei künstlicher Befruchtung? Dazu hat am 13.10.2017 das OLG Karlsruhe entschieden.
Muss Bundesagentur Schauspieler in Vermittlungskartei aufnehmen?
Muss Bundesagentur Schauspieler in Vermittlungskartei aufnehmen? Dazu hat das BSG am 12.10.2017, Az. B 11 AL 24/16 R, entschieden.
Trockenes Brötchen und Heißgetränk als Sachbezug zu versteuern?
Trockenes Brötchen und Heißgetränk als Sachbezug zu versteuern? Dazu hat am 31.05.2017, Az. 11 K 4108/14, das FG Münster entschieden, dass trockene Brötchen, die ein Unternehmen in Kombination mit Heißgetränken für seine Mitarbeiter bereitstellt, kein...
Radiofrequenzinduzierte Thermotherapie per Genehmigungsfiktion?
Radiofrequenzinduzierte Thermotherapie per Genehmigungsfiktion? Dazu hat am 26.09.2017 das BSG zu Az B 1 KR 6/17 R entschieden. Und zwar sind im entschiedenen Fall die Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der verauslagten Kosten für eine...
Neue Vorgaben für Medizinische Dienste wegen Personalengpässen?
Neue Vorgaben für Medizinische Dienste wegen Personalengpässen? Wegen mangelnder finanzieller Ausstattung der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) (§ 275 SGB V) erwägt die Bundesregierung neue gesetzliche Vorgaben zur Behebung personeller Engpässe.
Wandel von Kindesmutter zu Kindesvater möglich?
Wandel von Kindesmutter zu Kindesvater möglich? Dazu hat der BGH am 06.09.2017, XII ZB 660/14, entschieden.
Testierunfähigkeit wegen Verfolgungswahn?
Testierunfähigkeit wegen Verfolgungswahn? Dazu hat am 17.08.2017 das OLG Frankfurt zu Az. 20 W 188/16 entschieden.
Kündigung wegen Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten?
Kündigung wegen Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten? Dazu hat das ArbG Siegburg, 25.08.2017, 3 Ca 1305/17, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Sozialministerium mit Testamentsauflagenvollziehungsanspruch?
Sozialministerium mit Testamentsauflagenvollziehungsanspruch? Dazu hat das OLG Schleswig am 08.09.2017, Az. 3 U 16/17, entschieden.
Neuartige Videotherapie für Baby auf Kassenkosten?
Neuartige Videotherapie für Baby auf Kassenkosten? Dazu hat das SG Berlin am 11.07.2017, Az. S 81 KR 719/17, entschieden. Dazu hat das SG Berlin am 11.07.2017, Az. S 81 KR 719/17, entschieden.
Teilnahme freigestellter Arbeitnehmer an Betriebsfeiern?
Dürfen auch freigestellte Arbeitnehmer an Betriebsfeiern teilnehmen? Dazu hat das ArbG Köln am 22.06.2017, Az. 8 Ca 5233/16, entschieden.
Befristete Arbeitsverträge mit Schauspieler aus Serie?
Befristete Arbeitsverträge mit Schauspieler aus Serie? BAG, 30.08.2017, 7 AZR 440/16.
Nottestament vor drei Zeugen nur mit Neutralen?
Nottestament vor drei Zeugen nur mit Neutralen? Am 05.07.2017, Az. 2 Wx 86/17, hat das OLG Köln dazu entschieden.
Haftung einer Kassiererin bei Spoofing?
Haftung einer Kassiererin bei Spoofing? Dazu hat am 29.08.2017, Az. 14 Sa 334/17, hat das LArbG Düsseldorf entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Arzt bei Patientensuizid strafbar?
Arzt bei Patientensuizid strafbar? Dazu hat am 18.08.2017 das OLG Bremen zu Az. 1 Ws 174/16 entschieden.
Dritte Pflegemindestlohnverordnung veröffentlicht
Dritte Pflegemindestlohnverordnung veröffentlicht. Und zwar erfolgte die Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 11.08.2017.
Müssen Arbeitgeber Pflegekräfte vor Überlastung schützen?
Müssen Arbeitgeber Pflegekräfte vor Überlastung schützen? Dazu hat am 26.07.2017 das ArbG Kiel zu Az. 7 BV 67c/16 entschieden.
Für Klinik tätiger Anästhesist sozialversicherungspflichtig?
Für Klinik tätiger Anästhesist sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 10.08.2017, Az. L 1 KR 394/15, das LSG Darmstadt
Verdachtskündigung nur bei ordnungsgemäßer Anhörung?
Verdachtskündigung nur bei ordnungsgemäßer Anhörung? Dazu hat das LArbG Hamm am 14.08.2017 zu Az. 17 Sa 1540/16 entschieden. Fragen Sie Ihren Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Bankenhaftung auch bei telefonischer Weitergabe der TAN?
Bankenhaftung auch bei telefonischer Weitergabe der TAN? Dazu hat am 05.01.2017, Aktenzeichen 132 C 49/15, das AG München entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch durch Arzt des MDK?
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch durch Arzt des MDK? Dazu hat am 20.03.2017, Az. S 15 KR 3635/15, das SG Stuttgart entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Scheidungskosten nicht mehr steuerlich abzugsfähig?
Scheidungskosten nicht mehr steuerlich abzugsfähig? Dazu hat am 18.05.2017 der BFH zu Az. VI R 9/16 entschieden.
Muss Krankenhaus Kontaktdaten seiner Ärzte mitteilen?
Muss Krankenhaus Kontaktdaten seiner Ärzte mitteilen? Dazu hat das OLG Hamm am 14.07.2017, 26 U 117/16, I-26 U 117/16, entschieden. Fragen Sie Ihren Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Notarielles Nachlassverzeichnis bei angeblich wertlosem Nachlass? Dazu hat am 12.08.2016 das OLG München zu Az. 6 O 2889/16 entschieden.
60 Jahre als Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer?
60 Jahre als Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer? Dazu hat am 19.06.2017 das OLG Hamm zu Az. 8 U 18/17 entschieden
Überwachung mittels Software-Keylogger zulässig?
Überwachung mittels Software-Keylogger zulässig? Dazu hat das BAG am 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16, entschieden. Fragen Sie Ihren Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Kann Kind Doppelnachnamen ändern?
Kann Kind Doppelnachnamen ändern? Dazu hat am 18.07.2017 das VG Koblenz zu Az. 1 K 759/16 KO entschieden.
Betriebsratswahl bei falschem Wahlverfahren nichtig?
Betriebsratswahl bei falschem Wahlverfahren nichtig? Dazu hat das LArbG Düsseldorf am 21.07.2017, Az. 10 TaBV 3/17, entschieden.
Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners?
Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners? Dazu hat das OLG Hamm am 07.06.2017, Az. 3 U 42/17, entschieden.
AGG-Hopper mit Anspruch auf Entschädigung?
AGG-Hopper mit Anspruch auf Entschädigung? Dazu hat das AG München am 24.11.2016, Az. 173 C 8860/16, entschieden.
Schmerzensgeld bei Urnenbestattung im Fluss?
Schmerzensgeld bei Urnenbestattung im Fluss? Dazu hat das LG Krefeld am 24.02.2017, Az. 1 S 68/16, entschieden.
Resümee der Bundesregierung nach zehn Jahren Elterngeld
Resümee der Bundesregierung nach zehn Jahren Elterngeld. Die Bundesregierung bilanziert nach zehn Jahren Elterngeld.
Abrechnungsbetrug bei Abrechnung laborärztlicher Leistungen?
Abrechnungsbetrug bei Abrechnung laborärztlicher Leistungen? Dazu hat der BGH am 12.07.2017, 1 StR 535/16, entschieden.
Fristlose Kündigung bei Beteiligung an Konkurrenzunternehmen?
Fristlose Kündigung bei Beteiligung an Konkurrenzunternehmen? Dazu hat am 12.04.2017 das LArbG Kiel unter Az. 3 Sa 202/16 entschieden.
Kostenübernahme für Adipositas – OP per Genehmigungsfiktion?
Kostenübernahme für Adipositas - OP per Genehmigungsfiktion? Dazu hat das BSG am 11.07.2017 zu B 1 KR 26/16R entschieden. Und zwar hat die Klägerin im vorliegenden Fall kraft Genehmigungsfiktion Anspruch auf Versorgung mit einer bariatrischen Operation gegen die...
Omnibusgesetz zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten
Omnibusgesetz zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten. Dazu hat der Bundesrat am 07.07.2017 seine Zustimmung erteilt.
Auskunft zu Eltern bei Zeugung durch Samenspende?
Auskunft zu Eltern bei Zeugung durch Samenspende? Dies ist nach dem nunmehr vom Bundesrat gebilligten Gesetz möglich.
Bundesrat will Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs
Bundesrat will Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs. Und zwar sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesrates eine Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs vor.
Jetzt gesetzliches Verbot von Kinderehen
Jetzt gesetzliches Verbot von Kinderehen. Dazu hat der Bundesrat am 07.07.2017 einen Gesetzbeschluss des Bundestages gebilligt. Fragen Sie den Fachanwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Erbschaftssteuerfreibetrag bei Pflege der Eltern?
Erbschaftssteuerfreibetrag bei Pflege der Eltern? Dazu hat am 10.06.2017 der BFH, II R 37/15, entschieden.
Was ist die angemessene Vergütung für Krankenkassenvorstand?
Was ist die angemessene Vergütung für Krankenkassenvorstand? Dazu hat das LSG Stuttgart am 21.06.2017, L 5 KR 1700/16 KL, entschieden.
Bearbeitungsgebühr bei Unternehmerdarlehen zulässig?
Bearbeitungsgebühr bei Unternehmerdarlehen zulässig? Dazu hat der BGH am 04.07.2017 , XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16, entschieden.
Nachweis eines Arbeitsunfalls nach über 50 Jahren?
Nachweis eines Arbeitsunfalls nach über 50 Jahren? Dazu hat das SG Dresden mit Urteil vom 29.05.2017 zu Az. S 39 U 320/12 entschieden.
Keine Sozialleistungen im Trennungsjahr wegen Eigenheim?
Keine Sozialleistungen im Trennungsjahr wegen Eigenheim? Dazu hat am 31.05.2017, L 13 AS 105/16, das LSG Celle-Bremen entschieden.
Pflegeausbildung durch Pflegeberufereformgesetz attraktiver?
Pflegeausbildung durch Pflegeberufereformgesetz attraktiver? Und zwar hat am 22.06.2017 der Bundestag das Pflegeberufereformgesetz beschlossen.
EU soll besseren Schutz gegen Betrug beim Online-Kauf ermöglichen
EU soll besseren Schutz gegen Betrug beim Online-Kauf ermöglichen. Dazu sollen nationale Verbraucherschutzbehörden mehr Befugnisse bekommen. Und zwar sollen Verbraucherschutzbehörden künftig gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel schneller...
Gesundheitsausschuss billigt Pflegeberufereformgesetz
Gesundheitsausschuss billigt Pflegeberufereformgesetz. Und zwar hat am 21.06.2017 hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages nach monatelangen kontroversen Beratungen das heftig umstrittene Pflegeberufereformgesetz gebilligt.
Kann Pförtner der Klinik eines Landkreises Kreisrat werden?
Kann Pförtner der Klinik eines Landkreises Kreisrat werden? Dazu hat am 14.06.2017 hat das BVerwG zu Az. 10 C 2.16 entschieden.
Aufenthaltserlaubnis der Mutter auch bei Scheinvaterschaft?
Aufenthaltserlaubnis der Mutter auch bei Scheinvaterschaft? Dazu hat am 04.05.2017 das VG Gießen zu Az. 7 K 5516/15 GI entschieden.
Befristung eines Arztes in der Weiterbildung unwirksam?
Befristung eines Arztes in der Weiterbildung unwirksam? Dazu hatte das BAG am 14.06.2017 zu Aktenzeichen 7 AZR 597/15 entschieden.
Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?
Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig? Dazu hat am 10.05.2017 das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 21/17 (NL) entschieden.
Pflegefachkraft im Pflegeheim sozialversicherungspflichtig?
Pflegefachkraft im Pflegeheim sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 16.05.2017 das LSG Darmstadt, L 1 KR 551/16, entschieden.
Gastspielkünstler in Oper und Theater sozialversicherungspflichtig?
Sozialversicherungspflicht für Gastspielkünstler in Oper und Theater? Dazu hat das LSG Celle-Bremen am 17.05.2017, Az. L 4 KR 86/14, entschieden.
Fristlose Kündigung wegen Morddrohung „Ich stech dich ab“?
Fristlose Kündigung wegen Morddrohung „Ich stech dich ab“? Dazu hat am 08.06.2017, Az. 11 Sa 823/16, das LArbG Düsseldorf entschieden. Und zwar hat das LArbG die fristlose Kündigung eines Sachbearbeiters im Landeskriminalamt wegen Morddrohung bestätigt.
Vereinfachung des elektronischen Nachweises der Identität im Netz
Vereinfachung des elektronischen Nachweises der Identität im Netz. Dazu hat am 02.06.2017 der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt. Und zwar dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Hintergrund des Gesetzes Das von der Bundesregierung...
Bei Kartenzahlungen keine Extragebühren mehr
Bei Kartenzahlungen keine Extragebühren mehr. Dazu das am 01.06.2017 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Aufgabe des Gesetzes Mit diesem Gesetz erfolgt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Zahlungsdiensterecht in deutsches Recht....
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver bekämpfen
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver bekämpfen. Dazu hat der Bundesrat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Transparenzregister Die Einrichtung eines elektronischen...
Widerruf Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind?
Widerruf Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind? Dies hat am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15, das OVG Münster entschieden.
Widerrufsbelehrung zu Darlehensvertrag einer Sparkasse rechtmäßig
Widerrufsbelehrung zu Darlehensvertrag einer Sparkasse rechtmäßig. Dazu hat am 04.05.2017 das LG Magdeburg zu Az. 10 O 1657/16 entschieden.
Unterhaltsvorschuss für alle minderjährigen Kinder?
Unterhaltsvorschuss für alle minderjährigen Kinder? Dazu siehe Pressemitteilung der BReg v. 02.06.2017.
Widerruf Pflegeerlaubnis wegen Verdacht Sexualdelikt?
Widerruf Pflegeerlaubnis wegen Verdacht Sexualdelikt? Dazu hat das OVG Münster am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Fristlose Kündigung einer illoyalen Geschäftsführerin?
Fristlose Kündigung einer illoyalen Geschäftsführerin? Dazu hat das BAG am 01.06.2017, Az. 6 AZR 720/15, entschieden.
Facebook-Account des Verstorbenen für Erben versperrt?
Facebook-Account des Verstorbenen für Erben versperrt? Dazu hat das KG Berlin am 31.05.2017 zu Az. 21 U 9/16 entschieden.
Zuweisung der Ehewohnung bei Streit unter Eheleuten?
Zuweisung der Ehewohnung bei Streit unter Eheleuten? Dazu hat am 31.01.2017 das OLG Oldenburg, Az. 4 UFH 1/17, 4 UF 12/17, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Scheidung oder Aufhebung der Ehe bei Scheinehe?
Scheidung oder Aufhebung der Ehe bei Scheinehe? Dazu hat am 04.01.2017, Az. 1 WF 241/16 hat das OLG Braunschweig entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Auf VBL – Eigenanteile gezahlte Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten?
Auf VBL-Eigenanteile gezahlte Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten? Dazu hat das BSG am 23.05.2017, Az. B 12 KR 6/16 R, entschieden.
Welcher Elternteil entscheidet bei Impfstreit?
Welcher Elternteil entscheidet bei Impfstreit? Dazu hat der BGH am 03.05.2017, XII ZB 157/16, entschieden.
Gesetzliches Notfallvertretungsrecht für Lebenspartner?
Gesetzliches Notfallvertretungsrecht für Lebenspartner? Und zwar steht das Gesetz zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung. Dazu hat am 17.05.2017 der Rechtsausschuss für Änderungen gestimmt.
Schmerzensgeld nach behandlungsfehlerhafter Geburtshilfe?
Schmerzensgeld nach behandlungsfehlerhafter Geburtshilfe? Dazu hat am 04.04.2017 das OLG Hamm, 26 U 88/16, entschieden.
„Stiefkindadoption“ zulässig?
„Stiefkindadoption“ zulässig? Dazu hat am 26.03.20174, Az.: UF 33/17, das OLG Oldenburg entschieden.
Negative Feststellungsklage in Widerrufsfällen zulässig?
Negative Feststellungsklage in Widerrufsfällen zulässig? Dazu hat der BGH am 16.05.2017, Az. XI ZR 586/15, hat der BGH entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit?
Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit? Dazu hat am 12.05.2017 hat der Bundesrat hat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gbilligt. Und zwar zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern.
Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen zulässig?
Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen zulässig? Dazu hat der BGH hat am 09.05.2017, Aktenzeichen XI ZR 308/15, entschieden.
Die Bundesregierung äußert sich zur Versorgung mit Hebammen
Die Bundesregierung äußert sich zur Versorgung mit Hebammen. Und zwar ist diese nach Ansicht der Bundesregierung flächendeckend gesichert. In der Antwort (BT-Drs. 18/12191) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/11951) der Fraktion Die Linke heißt es,...
Anspruch des Kindes auf Nennung des Samenspenders?
Anspruch des Kindes auf Nennung des Samenspenders? Dazu hat am 27.04.2017 das AG Wedding, 13 C 259/16, entschieden.
Fristlose Kündigung bei grober Arbeitgeberbeleidigung?
Fristlose Kündigung bei grober Arbeitgeberbeleidigung? Dazu hat das LArbG Kiel am 24.01.2017, 3 Sa 244/16, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
In mehreren Kliniken tätige Pflegekraft sozialversicherungspflichtig?
In mehreren Kliniken tätige Pflegekraft sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Heilbronn am 01.02.2017, S 10 R 3237/15, entschieden.
Haftung des Bauherrn für Löhne eines Subunternehmers?
Haftung des Bauherrn für Löhne eines Subunternehmers? Dazu hat das ArbG Berlin, 03.05.2017, Az. 14 Ca 14814/16, entschieden.
Kein Versorgungsausgleich nach Misshandlung der Ehefrau?
Kein Versorgungsausgleich nach Misshandlung der Ehefrau? Dazu hat das OLG Oldenburg, 18.04.2017, 3 UF 17/17, entschieden.
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vorgesehen
Zur Bekämfung von Kinderehen haben die Koalitionsfraktionen am 27.04.2017 einen Gesetzentwurf eingebracht.
Hotel zu Gästedaten auskunftspflichtig wegen Kindesunterhalt?
Hotel zu Gästedaten auskunftspflichtig wegen Kindesunterhalt? Dazu hat das AG München am 18.10.2016, Az. 191 C 521/16, entschieden. Dazu hat das AG München am 18.10.2016, Az. 191 C 521/16, entschieden.
Höhere Mindestlöhne in der Pflege
Höhere Mindestlöhne in der Pflege. Und zwar hat sich die Pflegekommission am 25.04.2017 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege ab 01.01.2018 geeinigt.
DAV zum Vorhaben einer gesetzlichen Vollmacht für Ehegatten
DAV äußert sich zum Vorhaben einer gesetzlichen Vollmacht für Ehegatten und Lebenspartner in Angelegenheiten der Gesundheitssorge.
Mitdarlehensnehmerin oder nur mithaftende Ehefrau?
Mitdarlehensnehmerin oder nur mithaftende Ehefrau? Dazu hat das OLG Naumburg am 21.03.2017, 5 W 7/17, entschieden.
Änderung des Geschlechts ohne Gutachten möglich?
Änderung des Geschlechts ohne Gutachten möglich? Dazu hat am 22.02.2017 das OLG Hamm zu Az. 15 W 2/17 entschieden.
Rechtliche Eltern über eine Leihmutterschaft?
Rechtliche Eltern über eine Leihmutterschaft? Dazu hat am 12.04.2017 das OLG Braunschweig, Az. 1 UF 83/13, entschieden.
Ausbildungskosten bei Abbruch der Bundeswehrzeit zu erstatten?
Ausbildungskosten bei Abbruch der Bundeswehrzeit zu erstatten? Dazu hat am 12.04.2017 das BVerwG zu Az. 2 C 16.16 , 2 C 5.16, 2 C 8.16, 2 C 14.16, 2 C 15.16, 2 C 4.16, 2 C 23.16, 2 C 24.16, 2 C 29.16, 2 C 47.16, 2 C 48.16, 2 C 3.17, 2 C 1.17, 2 C 2.17, 2 C 9.17 entschieden.
Englische Restschuldbefreiung kein Vollstreckungshindernis?
Englische Restschuldbefreiung kein Vollstreckungshindernis? Dazu hat das LG Frankenthal mit Beschluss vom 06.04.2017, Az. 1 T 84/17, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Neue Zahlungsfunktion bei paydirekt kartellrechtlich unbedenklich?
Neue Zahlungsfunktion bei paydirekt kartellrechtlich unbedenklich? Dazu hat das Bundeskartellamt derzeit keine Einwände. Und zwar hält das Bundeskartellamt nach derzeitigen Erkenntnissen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim...
Kein Eintrag ins Vereinsregister für Naturkindergarten?
Kein Eintrag ins Vereinsregister für Naturkindergarten? Dazu hat das OLG Hamm am 07.04.2017, Az. 27 W 24/17, entschieden.
Elterninteressen bei Adoption Erwachsener relevant?
Elterninteressen bei Adoption Erwachsener relevant? Dazu dies Entscheidung des OLG Oldenburg vom 27.03.2016, Az. 4 UF 175/16. Fragen Sie den Fachanwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Haften Eltern für ihre Kinder bei Telefonnutzung?
Haften Eltern für ihre Kinder bei Telefonnutzung? Dazu hat am 06.04.2017, Az.: III ZR 368/16, der BGH entschieden.
Ablehnung eines Lehramtsbewerbers wegen Straftat?
Ablehnung eines Lehramtsbewerbers wegen strafrechtlicher Verurteilung? Dazu hat das LArbG Berlin-Brandenburg am 31.03.2017, 2 Sa 122/17, entschieden.
Hohes Honorar als Indiz für eine Selbstständigkeit?
Hohes Honorar als Indiz für eine Selbstständigkeit? Dazu hat am 31.03.2017, Az. B 12 R 7/15 R, das BSG entschieden.
Anschlussinhaber bei Filesharing zur Offenbarung verpflichtet?
Anschlussinhaber bei Filesharing zur Offenbarung verpflichtet? Dazu hat am 30.03.2017, Az. I ZR 19/16, hat der BGH entschieden.
S&K-Chefs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt
S&K-Chefs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu hat das LG Frankfurt/Main am 29.03.2017, 5/28 KLs 1/15, entschieden. Und zwar hat das LG Frankfurt am Main im Prozess um die millionenschweren Vermögensstraftaten der "S&K-Unternehmensgruppe" die beiden...
Anforderungen an Patientenverfügung vom BGH neu justiert
Anforderungen an Patientenverfügung vom BGH neu justiert. Und zwar sich hat der BGH am 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15, erneut mit den Anforderungen befasst.
Hemmt Schlichtungsantrag Verjährung auch ohne Zustimmung des Arztes?
Hemmt Schlichtungsantrag Verjährung auch ohne Zustimmung des Arztes? Dazu hat am 17.01.2017, Az.: VI ZR 239/15, der BGH entschieden. Und zwar ist nicht Voraussetzung für den Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F., dass sich der Arzt oder der...
Beschränkung der Beweismittel im Urkundsprozess?
Beschränkung der Beweismittel im Urkundsprozess? Dazu hat am 13.03.2017, Az. 8 U 48/16, das OLG Hamm entschieden.
Weniger Elterngeld bei vorangegangener Fehlgeburt?
Weniger Elterngeld bei vorangegangener Fehlgeburt? Dazu hat das BSG am 16.03.2017 – Az. B 10 EG 9/15 R – entschieden.
Entspricht begleiteter Umgang dem Kinderwohl?
Entspricht begleiteter Umgang dem Kinderwohl? Dazu hat das OLG Oldenburg am 17.01.2017, Az. 4 UF 5/17, entschieden.
Beweislast beim EC Kartenbetrug beim Bankkunden?
Beweislast beim EC Kartenbetrug beim Bankkunden? Dazu hat das AG Magdeburg am 07.03.2017, Az. 160 C 3174/14 (160), entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Anspruch Schauspieler auf zahnfarbene Vollverblendung einer Brücke?
Anspruch Schauspieler auf zahnfarbene Vollverblendung einer Brücke? Dazu hat das SG Dresden am 02.01.2017, Az. S 2 R 927/13, entschieden. Und zwar müssen sich Schauspieler nicht zwingend auf eine kassenärztliche metallische Zahnbrücke verweisen lassen, so das SG...
Kein Umgangsrecht für ehemaligen Liebhaber?
Kein Umgangsrecht für ehemaligen Liebhaber? Dazu hatte am 14.02.2017, Az. 13 WF 14/17, das OLG Oldenburg entschieden.
Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung in Tschechien?
Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung in Tschechien? Dazu hat das SG Dresden am 31.08.2017, Az. S 25 KR 236/14, entschieden.
Auskunftsanspruch für Kind aus Samenspende?
Auskunftsanspruch für Kind aus Samenspende? Dazu ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11291) vom 28.02.2017. Dieser Gesetzesentwurf wurde von der Bundesregierung der dem Bundestag zur Beratung vorgelegt. Dazu ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11291 – PDF, 1,4 MB) vom 28.02.2017. Dieser Gesetzesentwurf wurde von der Bundesregierung der dem Bundestag zur Beratung vorgelegt.
Wechselmodell gegen den Willen des anderen Elternteils?
Wechselmodell gegen den Willen des anderen Elternteils? Dazu hat am 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15, der BGH entschieden.
Erleichterung für lebenswichtige Zwangsbehandlung Betreuter?
Erleichterung für lebenswichtige Zwangsbehandlung Betreuter? Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen geeignet?
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen geeignet? Dies ist nach Ansicht des DAV nicht der Fall.
BGH: Leistungsklage hat bei Darlehenswiderruf Vorrang vor Feststellungsklage
Der BGH hat am 21.02.2017 in einem Fall, in dem die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist, entschieden, dass die erhobene...
Reform des Vertretungsrechts für Ehepartner?
Reform des Vertretungsrechts für Ehepartner? Eine entsprechende Initiative des Bundesrates unterstützt die Bundesregierung.
Haften Kinder in jedem Fall für ihre Eltern?
Haften Kinder in jedem Fall für ihre Eltern? Dazu hat das OLG Oldenburg am 04.01.2017, Az. 4 UF 166/15, entschieden.
Rasche Reform der Pflegeausbildung beabsichtigt
Rasche Reform der Pflegeausbildung beabsichtigt. Und zwar drängt der Bundesrat auf Abschluss der Reform der Pflegeausbildung.
Sozialleistungskürzung bei aufgrund Pflegebetrug erlangten Einkünften?
Sozialleistungskürzung bei aufgrund Pflegebetrug erlangten Einkünften? Dazu hat das LSG Berlin-Brandenburg am 09.01.2017, L 23 SO 327/16 B ER, entschieden.Und zwar darf die Sozialhilfe von Pflegebedürftigen vom Sozialamt nicht rückwirkend um Geldbeträge gekürzt...
Was passiert mit meinen digitalen Daten nach dem Tod?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Was passiert mit meinen digitalen Daten nach dem Tod? Und zwar mit Ihren E-Mails, Nachrichten und Inhalten in sozialen Netzwerken?
Trennungsunterhaltsanspruch weg bei neuem Partner?
Trennungsunterhaltsanspruch weg bei neuem Partner? Dazu hat das OLG Oldenburg am 16.111.2016, Az. 4 UF 78/16, entschieden.
Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs sittenwidrig?
Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs sittenwidrig? Dazu hat das LG Coburg am 11.10.20165, 11 O 392/15, entschieden.
Sportwagen als Abfindung gegen Erbverzicht?
Sportwagen als Abfindung gegen Erbverzicht? Dazu hat das OLG Hamm am 08.11.2016, Az. 10 U 36/15, entschieden.
Rechtliche Aspekte im Trauerfall
Marko Rummel: Rechtliche Aspekte im Trauerfall
Anscheinsbeweis zugunsten der Bank bei EC – Kartenmissbrauch?
Anscheinsbeweis zugunsten der Bank bei EC – Karten -Missbrauch? Dazu hat das LG Magdeburg hat am 09.01.2017, Az.: 2 O 1246/16, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Krankenkasse für 1964 ausgeschiedenes Mitglied vergütungspflichtig?
Krankenkasse für 1964 ausgeschiedenes Mitglied vergütungspflichtig? Dazu hat das Halle hat am 27.01.2016, Az. S 35 KR 521/13, entschieden. Und zwar habe das klagende Krankenhaus habe gegen die beklagte gesetzliche Krankenkasse Anspruch auf Vergütung der...
Hat Darlehensnehmer sein Recht zum Widerruf verwirkt?
Hat Darlehensnehmer sein Recht zum Widerruf verwirkt? Dazu hat am 13.12.2016 das AG Magdeburg zu Az. 160 C 752/16 (160) entschieden.
Kann Versicherung bei dreister Lüge des Arbeitnehmers fristlos kündigen?
Kann Versicherung bei dreister Lüge des Arbeitnehmers fristlos kündigen? Dazu hat das OLG Oldenburg am 28.11.2016 zu Az. 5 U 78/16 entschieden.
Recht auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende?
Recht auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende? Dazu hat der Bundestag am 17.7.2017 das Samenspenderregistergesetz beschlossen.
Gesellschafter bei „Schein-OHG“ sozialversicherungspflichtig?
Gesellschafter bei „Schein-OHG“ sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Heilbronn am 06.12.2016, Az. S 11 R 1878/16, entschieden.
Weisungen des Familiengerichts bei Kindeswohlgefährdung?
Weisungen des Familiengerichts bei Kindeswohlgefährdung? Dazu hat der BGH am 23.11.2016, Az. XII ZB 149/16, verhandelt.Dazu hat der BGH am 23.11.2016, Az. XII ZB 149/16, verhandelt.
Streikverbot für Vertragsärzte?
Streikverbot für Vertragsärzte? Dazu hat das BSG am 30.11.2016 zu Aktenzeichen B 6 KA 38/15 entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht und den Anwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Gesetzliche Notfallvertretung für Ehegatten?
Gesetzliche Notfallvertretung für Ehegatten? Dazu liegt bereits ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/10485) vor.
Nachzahlung bei ungleichem Lohn für gleiche Arbeit?
Nachzahlung bei ungleichem Lohn für gleiche Arbeit? Dazu hat das LArbG Mainz hat am 13.01.2016, Az. 4 Sa 616/15, entschieden.
Erleichterter Regress für Scheinväter beabsichtigt
Erleichterter Regress für Scheinväter beabsichtigt. Dazu hat die Bundesregierung am 23.11.2016 einen Gesetzesentwurf vorgelegt
Auskunftsanspruch für Spenderkind zur Abstammung?
Auskunftsanspruch für Spenderkind zur Abstammung? Dazu hat das LG Essen am 19.11.2015, 1 O 58/15, entschieden.
Widerrufsbelehrung in S – Immobiliendarlehensvertrag wirksam?
BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliendarlehensvertrag. Dazu hat der BGH am 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15, entschieden.
Verbraucherdarlehen ohne wesentliche Angaben zinsfrei?
Verbraucherdarlehen ohne wesentliche Angaben zinsfrei? Dazu hat der Der EuGH am 09.11.2016, Az. C-42/15, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Klauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam?
Klauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam? Dazu hat der BGH am 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15, entschieden. Dazu BGH vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15.
Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis?
Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis? Dazu hat das SG Dortmund am 10.10.2016, Az. S 31 AL 84/16, entschieden.
Kein Umgangsrecht für biologischen Vater?
Kein Umgangsrecht für biologischen Vater? Dazu hat der BGH am 05.10.2016, Az. XII ZB 280/15, entschieden.
Kindeswohl kontra Beziehung 15-Jähriger mit 47-Jährigem?
Kindeswohl kontra Beziehung 15-Jähriger mit 47-Jährigem? Dazu hat das OLG Brandenburg, Az.: 9 UF 132/15, entschieden.
BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig
Der BGH hat am 25.10.2016 in den Verfahren Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15, entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Was ist...
Haften Kommunen wegen fehlender Kita-Plätze?
Haften Kommunen wegen fehlender Kita-Plätze? Dazu hat der BGH am 20.10.2016, Az. III ZR 278/15, III ZR 302/15, III ZR 303/15, entschieden.
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers bei Drogenkonsum?
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers bei Drogenkonsum? Dazu hat das BAG hat am 20.10.2016, Az. 6 AZR 471/16, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers unklar
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers unklar. Der EuGH soll zu Fragen des BAG zu 9 AZR 196/16 vorab entscheiden. Und zwar fragen Sie den Anwalt für Arbeitrecht in unserer Kanzlei
Kompromiss zur Erbschaftsteuer vom Bundesrat bestätigt
Kompromiss zur Erbschaftsteuer vom Bundesrat bestätigt. Und zwar hat am 14.10.2016 der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Und damit hat er den Weg freigemacht für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben. Auch künftig soll die Steuer...
Gesetzliche Vertretung für Ehegatten und Lebenspartner?
Gesetzliche Vertretung für Ehegatten und Lebenspartner? Dies soll nach Auffassung des Bundesrates gesetzlich geregelt sein.
Lohn bei Beschäftigungsverbot ohne vorherige Arbeitsleistung?
Lohn bei Beschäftigungsverbot ohne vorherige Arbeitsleistung? Dazu das LArbG Berlin-Brandenburg am 30.09.2016, Az. 9 Sa 917/16.
Vertragsstrafe für BKK wegen Abwerbung von AOK Versicherten?
Vertragsstrafe für BKK wegen Abwerbung von AOK Versicherten? Dazu hat das SG Düsseldorf hat am 08.09.2016, Az. S 27 KR 629/16, entschieden.
Handballtrainer sozialversicherungspflichtig?
Handballtrainer sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Heilbronn am 27.09.2016, Az. S 11 R 3919/13, entschieden.
Persönlichkeitsrecht verletzt bei unklarer Vaterschaftsbehauptung?
Persönlichkeitsrecht verletzt bei unklarer Vaterschaftsbehauptung? Dazu hat das AG München hat am 12.04.2016, Az. 161 C 31397/15, entschieden.
Aufklärungspflicht im Verfahren auf Zugewinnausgleich?
Aufklärungspflicht im Verfahren auf Zugewinnausgleich? Dazu bat das OLG Hamm am 17.06.2016, Az. 3 UF 47/15, entschieden.
Überprüft das Arbeitsgericht die Höhe des Bonusanspruchs?
Überprüft das Arbeitsgericht die Höhe des Bonusanspruchs? Dazu hat das BAG am 03.08.2016, Az. 10 AZR 710/14, entschieden.
Neue Mindestanforderungen für Familiengerichtliche Gutachter
Neue Mindestanforderungen für Familiengerichtliche Gutachter. Dazu billigte am 23.09.2016 der Bundesrat ein neues Gesetz.
Feststellung der Vaterschaft vor der Geburt des Kindes?
Feststellung der Vaterschaft vor der Geburt des Kindes? Dazu hat der BGH am 24.08.2016, Az. XII ZB 351/15, entschieden.
Ist die Erstellung eines formunwirksamen Testamentes strafbar?
Ist die Erstellung eines formunwirksamen Testamentes strafbar? Dazu hat das OLG Hamm am 12.07.2016, Az. 10 U 83/15, entschieden.
Gesellschafterin einer GmbH als Angestellte?
Gesellschafterin einer GmbH als Angestellte? Dazu hat das BSG 29.06.2016, Az. B 12 R 5/14 R, entschieden.
Arbeitslosengeld in Elternzeit bei 3-jährigem Kind?
Arbeitslosengeld in Elternzeit bei 3-jährigem Kind? Dazu hat das LSG Mainz am 30.08.2016, Az. L 1 AL 61/14, entschieden.
Verdachtskündigung nur unter engen Voraussetzungen?
Verdachtskündigung nur unter engen Voraussetzungen? Dazu verhandelte das Landesarbeitsgericht Hamm am 30.08.2016, Az. 7 TaBV 45/16. Fragen Sie Ihren Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant
Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant. Dazu soll in Kürze eine Gesetzesänderung erfolgen.
Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für Mindestentgelt wirksam?
Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für Mindestentgelt wirksam? Dazu hat das BAG am 24.08.2016, 5 AZR 703/15, entschieden.
Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach Heimarbeitsverhältnis?
Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach Heimarbeitsverhältnis? Dazu hat das BAG am 24.08.2016, Az.: 7 AZR 342/14, entschieden.
Eintrag „inter“ oder „divers“ im Geburtenregister?
Eintrag „inter“ oder „divers“ im Geburtenregister? Dazu hat der BGH am 22.06.2016, Az. XII ZB 52/15, entschieden.
Aufwendungsersatzanspruch bei selbst beschafftem Kitaplatz?
Aufwendungsersatzanspruch bei selbst beschafftem Kitaplatz? Dazu hat der VGH München am 22.07.2016, Az. 12 BV 15.719, entschieden.
Trennungsunterhalt bindend bei Änderungsverzicht?
Trennungsunterhalt bindend bei Änderungsverzicht? Dazu hat das OLG Saarbrücken am 18.06.2015, Az.: 6 UF 164/14, entschieden.
Kündigung des Chefarztes wegen Wiederheirat?
Kündigung des Chefarztes wegen Wiederheirat? Dazu will das BAG dem EuGH Fragen zu Auslegung einer EU-Richtlinie vorlegen.
Pflegemutter wegen Kindesmisshandlung verurteilt
Pflegemutter wegen Kindesmisshandlung verurteilt. Dazu hat der BGH hat am 12.07.2016, Az. 1 StR 206/16, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen?
Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen? Dazu hat das ArbG Stuttgart hat am 10.03.2016, Az. 11 Ca 6834/15, entschieden.
Abstrakte Farbmarke „Sparkassen-Rot“ muss nicht gelöscht werden
Abstrakte Farbmarke „Sparkassen-Rot“ muss nicht gelöscht werden. Dazu hat der GH hat am 21.07.2016, Az. I ZB 52/15, entschieden.
Sozialversicherungspflicht bei externer Vergabe der Reinigung?
Sozialversicherungspflicht bei externer Vergabe der Reinigung? Dazu hat das LSG Stuttgart am 10.06.2016, Az. L 4 R 903/15, entschieden.
Wann ist Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts rechtsmissbräuchlich?
Wann ist Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts rechtsmissbräuchlich? Dazu hat der BGH am 12.07.2016, XI ZR 501/15, entschieden.
OLG Köln: Bank darf für Erstellung einer Ersatzkreditkarte eine Gebühr erheben
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.02.2016, Az. I-13 U 45/15, 13 U 45/15, entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, wonach für die Erstellung einer Ersatzkreditkarte eine Gebühr berechnet wird, wenn der Kunde die Umstände, die...
Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“?
Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“? Dazu hat das Das ArbG Bonn am 17.06.2016, Az. 5 Ca 2733/15 EU, entschieden. Und zwar fragen Sie den Anwalt für Arbeitrecht in unserer Kanzlei
Fristlose Kündigung wegen Raubkopien auf Dienst-PC?
Fristlose Kündigung wegen Raubkopien auf Dienst-PC? Dazu das LArbG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.05.2016 – 6 Sa 23/16 -.Dazu das LArbG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.05.2016 – 6 Sa 23/16 -.
Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig
Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig. Dazu hat mit Urteil vom 09.05.2016, Az. 21 S 9/15, das Landgericht Stendal entschieden.
Anspruch auf Elternzeit nur nach schriftlichem Verlangen?
Anspruch auf Elternzeit nur nach schriftlichem Verlangen? Dazu hat das BAG am 10.05.2016, Az. 9 AZR 145/15, entschieden.
Religionswechsel des Kindes bei Entzug des Sorgerechts?
Religionswechsel des Kindes bei Entzug des Sorgerechts? Dazu hat das OLG Hamm am 29.03.2016, Az. 2 UF 223/25, entschieden. Dazu hat das OLG Hamm am 29.03.2016, Az. 2 UF 223/25, entschieden.
OP-Schwester als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig?
OP-Schwester als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Mainz hat am 18.03.2016, Az. S 10 R 205/14, entschieden.
Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch
Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch. Dazu hat am 02.03.2016 das Kammergericht Berlin (nachfolgend „KG“), Az. 26 U 18/15, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
BGH konkretisiert Betreiberpflichten eines Ärztebewertungsportals
BGH konkretisiert Betreiberpflichten eines Ärztebewertungsportals. Dazu hat der BGH am 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15, entschieden. Und zwar waren Gegenstand der Enstcheifung die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals im Falle einer schlechten Bewertung...
Familiärer Auskunftsanspruch ohne Sorge- oder Umgangsrecht?
Familiärer Auskunftsanspruch ohne Sorge- oder Umgangsrecht? Dazu hat das OLG Hamm am 24.11.2015, Az. 2 WF 191/15, entschieden.
Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswertbar?
Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswertbar? Dazu hat das LArbG Berlin-Brandenburg am 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15, entschieden. Dazu hat das LArbG Berlin-Brandenburg am 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15, entschieden.
Haftet der Arbeitgeber für Wertsachen des Arbeitnehmers?
Haftet der Arbeitgeber für Wertsachen des Arbeitnehmers? Dazu hat das Landesarbeitsgericht Hamm am 21.01.2016, Az.: 18 Sa 1409/15, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Anscheinsbeweis zugunsten der Bank im Online-Banking?
Anscheinsbeweis zugunsten der Bank im Online-Banking? Dazu hat der BGH am 26.01.2016, Az. XI ZR 91/14, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Haftung der Bank bei Phishing-Attacke im Online-Banking?
Haftung der Bank bei Phishing-Attacke im Online-Banking? Dazu hat das LG Oldenburg am 15.01.2016 – 8 O 1454/15 – entschieden.
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung?
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung? Dazu hat der BGH am 19.01.2016, XI ZR 103/15, entschieden.
Wann hemmen Schlichtungsanträge die Verjährung bei Prospekthaftung?
Wann hemmen Schlichtungsanträge die Verjährung bei Prospekthaftung? Dazu hat das LG Osnabrück am 29.10.2015, Az. 7 O 1398/13, 7 O 1400/13 und 7 O 1402/13, entschieden.
Anspruch des Unternehmers auf Erstattung Bearbeitungsgebühr?
Anspruch des Unternehmers auf Erstattung Bearbeitungsgebühr? Dazu hat das LG Itzehoe am 08.12.2015, Az.: 7 O 37/15, entschieden.
Künstliche Befruchtung auf Kassenkosten nur für Eheleute?
Künstliche Befruchtung auf Kassenkosten nur für Eheleute? Dazu hat das BSG mit Urteil vom 18.11.2014, Az. B 1 A 1/14 R, entschieden.
Verletzung von Anwaltspflichten bei Scheidung online?
Verletzung von Anwaltspflichten bei Scheidung online? LG Berlin , 05.06.2014, Az.: 14 O 395/13.
Anspruch auf bezahlte Raucherpausen?
Anspruch auf bezahlte Raucherpausen? Dazu hat das LArbG Nürnberg mit Urteil vom 05.08.2015 – 2 Sa 132/15, entschieden.
Sind „Zettel-Testamente“ unwirksam?
Sind „Zettel-Testamente“ unwirksam? Dazu hat das OLG Hamm am 27.11.2015, Az. 10 W 153/15, entschieden.
Kreditbearbeitungsgebühr gegenüber Unternehmer unwirksam?
Kreditbearbeitungsgebühr gegenüber Unternehmer unwirksam? Dazu hat das OLG Naumburg am 02.09.2015, Az.: 5 U 67/15, entschieden.
Muss Bank bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen?
Muss Bank bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen? Dazu hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Oktober 2015 – I ZR 51/12 – entschieden.
Bankgeheimnis nachrangig gegenüber Auskunftsanspruch?
Bankgeheimnis nachrangig gegenüber Auskunftsanspruch? Dazu hat der EUGH am 16.05.2015, Aktenzeichen C-580/13, entschieden.
Inoffizielle Sportvereinhelfer bei Mitgliedertransport versichert?
Inoffizielle Sportvereinhelfer bei Mitgliedertransport versichert? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14 entschieden.
Gebührenklausel für Falschbuchungen bei Geschäftskunden zulässig?
Gebührenklausel für Falschbuchungen bei Geschäftskunden zulässig? Dazu hat der BGH am 28. 07.2015, XI ZR 434/14, entschieden.
Dürfen Online-Anbieter Kunden zu „Sofortüberweisung“ drängen?
Dürfen Online-Anbieter Kunden zu "Sofortüberweisung" drängen? 1.Dazu hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 24. Juni 2015 - 2-06 O 458/14 entschieden. Und zwar hat das LG dem Betreiber des Reiseportals start.de untersagt, bei der Buchung von Flugbeförderungen...
Fristlose Kündigung bei Fertigung von Raubkopien auf Dienst-PC?
Fristlose Kündigung bei Fertigung von Raubkopien auf Dienst-PC? Dazu hat der BGH am 16.07.2015, Az. 2 AZR 85/15, entschieden.
Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig
Das OLG Karlsruhe hatte mit Urteil vom 16.06.2015 - 17 U 5/14 über die Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Bausparkasse zu befinden, die für Bausparkunden in der Darlehensphase eine Kontogebühr i.H.v. 9,48 Euro jährlich vorsieht. Das OLG sah diese Klausel als...
Müssen Ärzte für Hintergrundmusik nicht an GEMA zahlen?
Müssen Ärzte für Hintergrundmusik nicht an GEMA zahlen? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 14/14 entschieden. Und zwar stellt die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe...
Anforderungen an Güteanträge zur Verjährungshemmung
Anforderungen an Güteanträge zur Verjährungshemmung. Dazu hat der BGH am 18.06.2015, III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14 und III ZR 227/14 entschieden.
Mitarbeiterbilder ins Internet ohne schriftliche Einwilligung?
Mitarbeiterbilder ins Internet ohne schriftliche Einwilligung? Dazu hat das BAG am 11.12.2014, Az. 8 AZR 1010/13, entschieden. Dazu hat das BAG am 11.12.2014, Az. 8 AZR 1010/13, entschieden.
Was ist eine angemessene Ausbildungsvergütung?
Was ist eine angemessene Ausbildungsvergütung? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 29. April 2015 – 9 AZR 108/14 -entschieden.
Erstattung von Kreditbearbeitungskosten auch bei Immobiliendarlehen?
Erstattung von Kreditbearbeitungskosten auch bei Immobiliendarlehen: Dazu Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen vom 14. April 2015.
Genehmigungsfiktion bei verspäteter Entscheidung der Krankenkasse?
Genehmigungsfiktion bei verspäteter Entscheidung der Krankenkasse? Dazu hat das SG Heilbronn am 11.03.2015 - S 11 KR 2425/14 - entschieden. Und zwar gilt eine beantragte Hautstraffungs-OP als genehmigt , wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet oder...
Dürfen Pflegedienste WhatsApp benutzen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Dürfen Pflegedienste WhatsApp benutzen? Dazu hat sich der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix geäußert.
Welche Ausbildungsvergütung bei gefördertem Ausbildungsplatz?
Welche Ausbildungsvergütung bei gefördertem Ausbildungsplatz? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 17. März 2015 – 9 AZR 732/13 – entschieden. Dazu hat das BAG mit Urteil vom 17. März 2015 – 9 AZR 732/13 – entschieden.
Auskunftsanspruch des Scheinvaters über wahren Vater?
Auskunftsanspruch des Scheinvaters über wahren Vater? Dazu hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 24. Februar 2015 – 1 BvR 472/14 entschieden.
Haftet Hotelbewertungsportal für Unwahrheiten eines Nutzers?
Haftet Hotelbewertungsportal für Unwahrheiten eines Nutzers? Dazu hat der BGH am 19. März 2015, I ZR 94/13, entschieden.
Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen?
Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen? Dazu hat das Arbeitsgericht Berlin am 04.03.2015, 54 Ca 14420/14, entschieden.
Schadensersatz bei fehlendem Kitaplatz?
Schadensersatz bei fehlendem Kitaplatz? Dazu hat das LG Leizig in 3 Fällen (u.a. 7 O 1455/14) entschieden.
Arbeitgeberseite bei Facebook Sache des Betriebsrats?
Arbeitgeberseite bei Facebook Sache des Betriebsrats? Dazu hat das LArbG Düsseldorf am 12.01.2015, 9 Ta BV 51/14, entschieden.
Arglistige Täuschung einer Bank zur Darlehensvertragsbeendigung?
Arglistige Täuschung einer Bank zur Beendigung eines Darlehensvertrages? Dazu hat das AG München mit Urteil vom 10.09.2014, Az. 262 C 15455/13, entschieden.
Wie weit geht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bei Arbeitsverträgen?
Wie weit geht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bei Arbeitsverträgen? Dazu hat das BVerfG am 22.10.2014, Az.: 2 BvR 661/12, entschieden.
Gestaffelte Kündigungsfristen als Diskriminierung?
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer bei gestaffelten Kündigungsfristen? Dazu hat das BAG am 18.09.2014, Az.: 6 AZR 636/13, entschieden.
„Ein für alle Male abgefunden“ als Erbverzicht auszulegen?
„Ein für alle Male abgefunden“ als Erbverzicht auszulegen? Dazu hat das OLG Hamm am 22.07.2014 – 15 W 92/14 entschieden
Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus Bewertungsportal?
Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus Bewertungsportal? Dazu hat der BGH, Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13 - entschieden. Und zwar kann ein Arzt nicht verlangen, dass seine Daten aus einem im Internet betriebenen Ärzte-Bewertungsportal...
Islamisches Kopftuch in kirchlicher Einrichtung?
Islamisches Kopftuch in kirchlicher Einrichtung? Dazu hat das BAG am 24.09.2014, 5 AZR 611/12, entschieden.
Abrechnungsbetrug bei Einsatz unterqualifizierter Pflegekräfte?
Abrechnungsbetrug bei Einsatz unterqualifizierter Pflegekräfte? Dazu hat der BGH am 16. Juni 2014, 4 StR 21/14, entschieden. Und zwar fragen Sie den Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Notarvertragliche Unterhaltspflicht im Alter weg?
Wegfall der notarvertraglichen Unterhaltspflicht wegen Alters? Dazu hat das OLG Koblenz am 18. 06.2014, 9 UF 34/14, entschieden.
Mindestgröße bei Pilotenausbildung diskriminierend?
Mindestgröße bei Pilotenausbildung diskriminierend? Dazu hat das LArbG Köln am 25.06.2014, Az.: 5 Sa 75/14, entschieden.
Urlaubsanspruch weg bei Tod des Arbeitnehmers?
Urlaubsanspruch weg bei Tod des Arbeitnehmers? Dazu hat der EuGH, Urteil vom 12.06.2014 – C-118/13 – entschieden. Und zwar fragen Sie den Anwalt für Arbeitrecht in unserer Kanzlei
Auswahl der Hauptdiagnose nach dem Ressourcenverbrauch?
Auswahl der Hauptdiagnose nach dem Ressourcenverbrauch? Dazu hat das SG Stralsund am 21.03.2014, S 3 KR 23/11, entschieden. Kommen bei Aufnahme in ein Krankenhaus mehrere Diagnosen gleichermaßen als Hauptdiagnose in Betracht, weisen die Kodierrichtlinien dem...
Erstattungsanspruch gegen Bank bei Geldkartenmissbrauch?
Haftet Bank bei Geldkartenmissbrauch wenn PIN im Geldbeutel? Dazu hat das AG München mit Urteil vom 08.02.2013 – 121 C 10360/12 – entschieden.
Intime Fotos nach Beziehungsende zu löschen?
Nach Beziehungsende Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen? Dazu hat das OLG Koblenz am 20.05.2014 – 3 U 1288/13 entschieden.
Kindeswohl entscheidend bei Zuweisung der Ehewohnung?
Kindeswohl entscheidend bei Zuweisung der Ehewohnung während Trennungszeit. Dazu OLG Hamm mit Beschluss vom 26.08.2013 – II–14 UF 92/13. Fragen Sie den Anwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers?
Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers? Dazu hat das ArbG Berlin am 03.04.2014, 24 Ca 8017/13, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Unterhaltspflicht für nicht leiblichen Vater?
Unterhaltspflicht für nicht leiblichen Vater? Dazu hat das OLG Hamm am 19.11.2013, 2 WF 190/13, entschieden.
Krankenpflege im Universitätsklinikum sozialversicherungspflichtig?
Krankenpflege im Universitätsklinikum sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Dortmund am 29.10.2013, S 25 R 2232/12, entschieden.
Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen?
Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen? Dazu hat das OLG Hamm am 02.01.2014 – 3 UF 192/13 – entschieden.
Kann Fussballprofi Training mit Lizenzmannschaft beanspruchen?
Kann Fussballprofi Training mit Lizenzmannschaft beanspruchen? Dazu hat das Arbeitsgericht Berlin am 18.02.2014, 38 Ga 2145/14, entschieden.
Schadenersatz wegen wissentlicher Falschaussage?
Schadenersatz wegen wissentlicher Falschaussage? Dazu hat das LG Frankfurt am 23.12.2013, 2-18 O 198/12, entschieden.
Vertriebsmitarbeiter im Außendienst sozialversicherungspflichtig?
Vertriebsmitarbeiter im Außendienst sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Heilbronn am 10.12.2013, Az. S 11 R 701/13, entschieden.
Schützt Bankgeheimnis Kontoinhaber vor Preisgabe seiner Kontaktdaten?
Schützt Bankgeheimnis Kontoinhaber vor Preisgabe seiner Kontaktdaten? Dazu hat der BGH dem EuGH am 17.10.2013 eine Frage vorgelegt. Und zwar hat der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 17. Oktober...
Aktuelle Entscheidungen zu Kreditbearbeitungsgebühren
Zur Frage der Rechtmäßigkeit von AGB-mäßig vereinbarten Kreditbbearbeitungsgebühren ergehen laufend neue Gerichtsentscheidungen. Wir präsentieren eine Auswahl.
Auszubildender zu 25.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt
Auszubildender zu 25.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Dazu hat das Landesarbeitsgricht (LArbG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 20. August 2013, Sa 269/13, entschieden.
Unterhaltskürzung wegen kostenfreier Wohnung bei Großeltern?
Unterhaltskürzung wegen kostenfreier Wohnung bei Großeltern? Dazu hat das OLG Hamm hat am 29.05.2013 – 2 WF 98/13, entschieden.
Fällt Lottogewinn in Zugewinnausgleich?
Fällt Lottogewinn in Zugewinnausgleich? Dazu hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 16. Oktober 2013 – XII ZB 277/12 entschieden
Frage nach Schwangerschaft als Diskriminierung?
Frage nach Schwangerschaft als Diskriminierung? Dazu hat das ArbG Düsseldorf am 12.03.2013, 11 Ca 7393/11, entschieden.
Fixierung eines Kindes ohne gerichtliche Genehmigung?
Fixierung eines Kindes ohne gerichtliche Genehmigung? Dazu hat der BGH mit Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 559/11 entschieden. Dazu hat der BGH mit Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 559/11 entschieden.
Beraterhaftung bei Verschweigen von Totalverlustrisiko?
Beraterhaftung bei Verschweigen von Totalverlustrisiko? Dazu hat das OLG Oldenburg am 22.08.2013, 8 U 66/13, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Anspruch auf Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug?
Anspruch auf Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug? Dazu hat das BSG mit Urteil vom 04.09.2013 – B 10 EG 4/12 R entschieden.
Kostenerstattung für Bewegungsprofil im Unterhaltsrechtsstreit?
Kostenerstattung für Bewegungsprofil im Unterhaltsrechtsstreit? Dazu hat der BGH am 15.05.2013, XII ZB 107/08, entschieden.
Unterhalt trotz dreijähriger Ausbildungsverzögerung?
Unterhalt trotz dreijähriger Ausbildungsverzögerung? Dazu hat der BGH am 03. Juli 2013 – XII ZB 220/12 – entschieden.
Kündigung zum nächstmöglichen Termin?
Kündigung zum nächstmöglichen Termin? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 20.06.1013, 6 AZR 805/11, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei – Wir beraten Sie gern!
Ausbildungsunterhalt auch bei weiterem Studium?
Ausbildungsunterhalt auch bei weiterem Studium? Dazu hat das OLG Hamm am 05.02.2013, 7 UF 166/12, entschieden.
Dritt-Auskunftsanspruch wegen Markenverletzung – „Davidoff“?
Dritt-Auskunftsanspruch wegen Markenverletzung - "Davidoff"? Dazu wird am 4. Juli 2013 der Bundesgerichtshof (BGH), I ZR 51/12, verhandeln. Worum geht es? Über die Auktionsplattform eBay wurde im Januar 2011 ein gefälschtes Parfüm unter der Marke "Davidoff" angeboten....
Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung?
Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung? Dazu hat das Arbeitsgericht Siegburg mit Urteil vom 11.10.2012 – 1 Ca 1310/12 entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bei Konkurrenz?
Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bei unerlaubter Konkurrenz? Dazu hat das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 28.01.2013 – 16 Sa 593/12 entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei.
Scheidung in Deutschland nach Heirat im Iran?
Scheidung einer im Iran geschlossenen Ehe in Deutschland nach iranischem Recht: OLG Hamm vom 17.01.2013 – 4 UF 172/12. Fragen Sie den Fachanwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Ausschüttungen von Kommanditisten zurückzuzahlen?
Ausschüttungen von Kommanditisten zurückzuzahlen? Dazu hat der BGH am 12.03.2013 – II ZR 73/11 und II ZR 74/11 – entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Widerruf des Beitritts zu Investmentfonds Jahre später?
Widerruf des Beitritts zu Investmentfonds Jahre später? Dazu hat das OLG Hamm am 23.01.2012, I-8 U 281/11, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Schmerzensgeld für den Arbeitnehmer wegen Mobbing?
Schmerzensgeld für den Arbeitnehmer wegen Mobbing? Dazu hat das LArbG Düsseldorf mit Urteil vom 26.03.2013 – 17 Sa 602/12 – entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Sparkassenfachwirt und Bankkauffrau bei Finanzierung schutzbedürftig?
Sparkassenfachwirt und Bankkauffrau bei Finanzierung schutzbedürftig? Dazu hat das LG Magdeburg mit Urteil vom 20.02.2013 – 10 O 1416/12 entschieden, dass in Finanzierungsangelegenheiten berufsmäßig vorgebildeten Käufer, konkret: ein Sparkassenfachwirt und eine...
Muss Diakonie komplette Ausbildungsvergütung nachzahlen?
Muss Diakonie komplette Ausbildungsvergütung nachzahlen? Dazu hatte das ArbG Magdeburg am 08.09.2010 – 7 Ca 4138/09 – entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Darf eine Bank das Girokonto jederzeit ordentlich kündigen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Darf eine Bank das Girokonto jederzeit ordentlich kündigen? Dazu hat der BGH am 15.01.2013, XI ZR 22/12, entschieden.
Bank bei Steuersparmodellen zur Risikoaufklärung verpflichtet?
Bank bei Steuersparmodellen zur Risikoaufklärung verpflichtet? Dazu hat das OLG Naumburg am 12.12.2012 – 5 U 180/12 entschieden.
Keine Vaterschaftsanfechtung für biologischen Vater?
Vaterschaftsanfechtung für biologischen Vater ausgeschlossen? Dazu hat das BVerfG am 04.12.2013 – 1 BvR 1154/10 entschieden.
Anspruch auf Dank und Bedauern im Arbeitszeugnis?
Anspruch auf Dank und Bedauern im Arbeitszeugnis? Dazu BAG, Urt. v. 07. November 2007 – 5 AZR 880/06.
Arbeitsvertrag mit schwangerer Vertretungskraft anfechtbar?
Arbeitsvertrag mit schwangerer Vertretungskraft anfechtbar? Dazu hat das LArbG Nordrhein-Westfalen am 11.10.2012 , 6 Sa 641/12, entschieden.
Haftung für Geldwäsche bei Fremdnutzung Girokonto für Internetbetrug?
Haftung für Geldwäsche bei Fremdnutzung Girokonto für Internetbetrug? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 302/11 - entschieden. Und zwar ist derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung...
Arglistige Täuschung über versteckte Provision?
Arglistige Täuschung über versteckte Provision? Dazu hat das OLG Karlsruhe am 27.11.2012, 17 U 236/11, entschieden.
Arbeitgeber am ersten Krankheitstag Attest vorzulegen?
Arbeitgeber am ersten Krankheitstag Attest vorzulegen? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 14. 11.2012 – 5 AZR 866/11 – entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Widerrufsrecht beim Online- oder Telefon-Kauf von Lehman Zertifikaten?
Widerrufsrecht beim Online- oder Telefon-Kauf von Lehman-Zertifikaten? Dazu hat der BGH am 27.11.2012, XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11 entschieden.
Eltern haften für Filesharing der Kinder?
Haften die Eltern bei Filesharing der Kinder? Dazu hat der BGH am 15.11.2012 – I ZR 74/12 -, Morpheus, entschieden.
Kostenerstattung bei Kindesbetreuung in privater Kita?
Kostenerstattung bei Kindesbetreuung in privater Kita? Dazu hat das OVG Rheinland-Pfalz am 25. Oktober 2012 – 7 A 10671/12 – entschieden.
Urheberschutz für eine Webseite?
Urheberschutz für eine Webseite? Dazu hat das Landgericht Magdeburg am 28. März 2011, Az. 7 O 454/11 entschieden.
Sind Toilettenfrauen als Reinigungskräfte zu bezahlen?
Sind Toilettenfrauen als Reinigungskräfte zu bezahlen? Das hat das SG Berlin mit Urteil vom 28.09.2012 – S 73 KR 1505/10 entschieden.
Hund beißt Helfer – kein Fall für die Unfallversicherung?
Hund beißt Helfer – kein Fall für die Unfallversicherung? Dazu hat das LSG Baden-Württemberg am 31.08.2012 – L 8 U 4142/10 – entschieden.
Kein Anspruch auf Ausbildungsvergütung bei BAföG-Bezug?
Kein Anspruch auf Ausbildungsvergütung bei BAföG-Bezug? Dazu hat das LAG Berlin-Brandenburg am 06.08.2009, 5 Sa 719/09, entschieden.
Altersabhängige Urlaubsdauer als Diskriminierung?
Altersabhängige Urlaubsdauer als Diskriminierung? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 20. März 2012 – 9 AZR 529/10 – entschieden.
Keine großen Brüste für Transsexuelle?
Keine großen Brüste für Transsexuelle? Dazu hat der 1. Senat des BSG, Urteil vom 11. September 2012 – B 1 KR 11/12 R – entschieden.
Arbeitgeber zur Herstellung von Waffengleichheit verpflichtet?
Arbeitgeber zur Herstellung von Waffengleichheit verpflichet? Dazu hat das LArbG Hamm, Urt. v. 09. Juni 2011, – 15 Sa 410/11 -, entschieden. Fragen Sie Ihren Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Können Kettenbefristungen zulässig sein?
Können Kettenbefristungen zulässig sein? Dazu hat der Europäische Gerichtshof am 26. Januar 2012, Aktenzeichen C-586/10, entschieden.
Kündigung zugegangen mit Übergabe an Ehegatten?
Kündigung zugegangen mit Übergabe an Ehegatten? Dazu BAG, Urt. v. 09. Juni 2011 – 6 AZR 687/09.
Arbeitsvertrag anfechtbar bei Täuschung zur Nachtschichteignung?
Arbeitsvertrag anfechtbar bei Täuschung zur Nachtschichteignung? Dazu hat das Hessische LArbG am 21.09.2011, 8 Sa109/11, entschieden. Fragen Sie Ihren Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei.
Sorgerecht für nichteheliches Kind Kindeswohl entsprechend?
Sorgerecht für nichteheliches Kind Kindeswohl entsprechend? Dazu OLG Schleswig-Holstein, 22.12.2011 – 10 UF 171/11.