Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Vorzeitiger Verbrauch einer Erbschaft sozialwidriges Verhalten?

Am 12.12.2018 hat das LSG Celle-Bremen entschieden, dass jemand Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten darf, wenn er seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeigeführt hat. Was ist passiert? Kläger war ein 51-jähriger Hartz-IV-Empfänger aus Emden, der nach dem Tod seines Onkels im Jahre 2011 zunächst von dessen Erbe lebte. Das Jobcenter nahm [...]

By |2019-01-14T23:15:26+00:0014. Jan 2019|Bank- und Kapitalrecht, Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Vorzeitiger Verbrauch einer Erbschaft sozialwidriges Verhalten?

LG Hannover hält Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages für unzulässig

Am 08.11.2018 hat das LG Hannover zu Az. 74 O 19/18 entschieden, dass eine Bausparkasse von ihren Kunden kein jährliches Kontoentgelt für die Verschaffung der Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verlangen darf. […]

By |2018-12-19T09:53:00+00:0019. Dez 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Hannover hält Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages für unzulässig

Binäre Optionen für Kleinanleger sollen nach Absicht der BaFin national untersagt werden

Nach Planung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von binären Optionen an Privatkunden auf nationaler Ebene untersagt werden. […]

By |2018-11-30T19:18:24+00:0030. Nov 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Binäre Optionen für Kleinanleger sollen nach Absicht der BaFin national untersagt werden

Bankkunden haften nach Ansicht des OLG Oldenburg für Leichtsinnigkeit beim Online-Banking selbst

Am 21.08.2018 hat das OLG Oldenburg zu Az. 8 U 163/17 entschieden, dass ein Bankkunde keinen Anspruch gegen seine Bank auf Rückzahlung des Geldes hat, wenn er einen Betrag von 8.000 Euro auf ein polnisches Konto überweist, nachdem er angeblich von der Onlinebanking-Seite seiner Bank die Anweisung erhalten hatte, eine solche Testüberweisung vorzunehmen.   [...]

By |2018-11-20T23:37:09+00:0020. Nov 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bankkunden haften nach Ansicht des OLG Oldenburg für Leichtsinnigkeit beim Online-Banking selbst

OLG Frankfurt bestätigt Bußgelder gegen Geldwäschebeauftragte einer Bank

Am 10.04.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 2 Ss-OWi 1059/17 entschieden, dass die Festsetzung von Geldbußen gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank wegen unterlassener eldwäscheverdachtsmeldungen rechtmäßig war. […]

By |2018-10-31T09:57:54+00:0031. Okt 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt bestätigt Bußgelder gegen Geldwäschebeauftragte einer Bank

EU-Zahlungskontenrichtlinie soll mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher schaffen

Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU sind gehalten, ab dem 31.10.2018 ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. […]

By |2018-10-31T09:01:51+00:0031. Okt 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EU-Zahlungskontenrichtlinie soll mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher schaffen

LG Köln zur Höhe der Gebühren für „Jedermann-Konto“

Am 23.10.2018 hat das LG Köln zu Az. 21 O 53/17 die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen abgewiesen und sich bei der Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Gebühren für die gesetzlich vorgeschriebenen „Girokonten für jedermann“ (Basiskonten) höher sein dürfen als vergleichbare Girokonten. […]

By |2018-10-23T19:52:23+00:0023. Okt 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Köln zur Höhe der Gebühren für „Jedermann-Konto“

BaFin ordnet bei der Deutschen Bank AG Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an

Gegenüber der Deutschen Bank AG hat die BaFin am 21.09.2018 auf Grundlage des § 51 Absatz 2 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten. […]

By |2018-09-25T07:55:03+00:0025. Sep 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BaFin ordnet bei der Deutschen Bank AG Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an

OLG Braunschweig zur Abgrenzung der Verbraucher- von der Unternehmereigenschaft im Hinblick auf private Vermögensverwaltung

Das OLG Braunschweig hat am 14.05.2018 zu Az. 11 U 31/18 entschieden, dass ein Darlehensnehmer, der Darlehensverträge zum Erwerb von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten schließt, nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer handelt. […]

By |2018-09-19T21:26:34+00:0019. Sep 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Braunschweig zur Abgrenzung der Verbraucher- von der Unternehmereigenschaft im Hinblick auf private Vermögensverwaltung

Bundesregierung hat Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen

Am 04.09.2018 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 – vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegt – beschlossen. […]

By |2018-09-05T22:49:53+00:0005. Sep 2018|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesregierung hat Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen

LG Ravensburg zur Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Autokreditvertrages

Ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, erhält nach dem Urteil des LG Ravensburg vom 07.08.2018, Az. 2 O 259/17, sämtliche gezahlten Raten zurück und muss weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometerzahlen. […]

By |2018-08-19T16:13:44+00:0019. Aug 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Ravensburg zur Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Autokreditvertrages

Kontoinhaber haftet nach Ansicht des LG Kiel nicht für Überweisungen per Online-Banking, die er nicht autorisiert hat

Am 20.04.2018 hat das LG Kiel zu Az. 212 O 562/17 entschieden, dass dann, wenn Unbefugte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrages per Online-Banking eingesetzt haben, die Bank die Beweislast dafür trägt, dass der Kunde das Abhandenkommen der PIN zu vertreten habe. […]

By |2018-08-06T16:33:00+00:0006. Aug 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Kontoinhaber haftet nach Ansicht des LG Kiel nicht für Überweisungen per Online-Banking, die er nicht autorisiert hat

Personenbezogene Daten von Anlageberatern dürfen nach Ansicht des VGH Kassel vom BaFin grundsätzlich gespeichert werden

Am 25.07.2018 hat der VGH Kassel entschieden, dass die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gespeicherten Daten über Anlageberater bzw. Betriebsbeauftragte, wie etwa Name, Geburtsdatum und Geburtsort, nicht gelöscht werden müssen. […]

By |2018-07-30T07:51:59+00:0029. Jul 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Personenbezogene Daten von Anlageberatern dürfen nach Ansicht des VGH Kassel vom BaFin grundsätzlich gespeichert werden

EUGH zur Berechnung der Verschuldungsquote von Kreditinstituten

Die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei der Berechnung der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen, hat der EuGH für nichtig erklärt, da der EZB Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen sind. […]

By |2018-07-15T14:39:49+00:0015. Jul 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EUGH zur Berechnung der Verschuldungsquote von Kreditinstituten

BGH bestätigt Urteil wegen Anlagebetruges mit Solaranlagen

Am 12.06.2018 hat der BGH unter Az. 3 StR 171/17 in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks das vom LG Osnabrück verkündete Urteil bestätigt, mit dem die Haupttäter zu Gesamtfreiheitsstrafen von acht und zehn Jahren verurteilt wurden. […]

By |2018-07-11T17:23:44+00:0011. Jul 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH bestätigt Urteil wegen Anlagebetruges mit Solaranlagen

Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung nach Ansicht des LG München I und des LG Dortmund unzulässig

Am 15.05.2018 hat das LG München I zu Az. 35 O 13599/17 und am 23.01.2018 das LG Dortmund zu Az. 25 O 311/17 Preisklauseln der Münchener Hypothekenbank und der Kreissparkasse Steinfurt für unwirksam erklärt, nachdem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Kreditinstitute verklagt hatte. Was ist passiert? Banken dürfen nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) kein [...]

By |2018-06-29T17:28:18+00:0028. Jun 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung nach Ansicht des LG München I und des LG Dortmund unzulässig

FG Münster: Studium zum Sparkassenfachwirt kann zu Anspruch auf Kindergeld führen

Am 14.05.2018 hat das FG Münster zu Az. 13 K 1161/17 Kg entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann. […]

By |2018-06-24T17:35:52+00:0015. Jun 2018|Bank- und Kapitalrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für FG Münster: Studium zum Sparkassenfachwirt kann zu Anspruch auf Kindergeld führen

Bundesregierung plant zur Verbesserung des Anlegerschutzes neue Prospekt-Vorschriften

Sachverständige haben Planungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 13.06.2018 zum Teil heftig kritisiert; die deutsche Kreditwirtschaft befürchtet  sogar eine „Entmündigung der Anleger“. […]

By |2018-06-15T00:38:24+00:0015. Jun 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundesregierung plant zur Verbesserung des Anlegerschutzes neue Prospekt-Vorschriften

BGH: Preisklauseln einer Bank für „Zinscap-Prämie“ bzw. Zinssicherungsgebühr unwirksam

Am 08.05.2018 hat der BGH zu Az. XI ZR 790/16 die von einer Bank verwendeten Vertragsklauseln für eine "Zinscap-Prämie" bei Darlehen mit einem variablen Zinssatz für unwirksam erklärt. Was ist passiert? Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG wendet sich der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, gegen folgende Klauseln, mit denen die beklagte Bank in Darlehensverträgen mit [...]

By |2018-06-06T09:02:20+00:0006. Jun 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Preisklauseln einer Bank für „Zinscap-Prämie“ bzw. Zinssicherungsgebühr unwirksam

LG Hamburg zum Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung von Ferienhäusern

Am 14.02.2018 hat das LG Hamburg zu Az. 332 O 412/16 entschieden, dass der Abschluss eines Darlehensvertrages zum Zweck der Finanzierung von Ferienhäusern nicht per se ein Verbrauchergeschäft ist, für das ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. […]

By |2018-05-16T17:03:54+00:0016. Mai 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Hamburg zum Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung von Ferienhäusern

OLG Dresden hebt in Schadenersatzverfahren gegen Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe die klageabweisenden Urteile des LG Dresden auf

Am 11.05.2018 hat das OLG Dresden in den Berufungsverfahren um den insolventen Finanzdienstleister Infinus zu den Az. 8 U 1630/17, 8 U 1631/17, 8 U 1629/17, 8 U 1628/17, 8 U 1618/17, 8 U 1623/17, 8 U 1636/17 und 8 U 1617/17 entschieden, dass die von [...]

By |2018-06-24T17:34:24+00:0012. Mai 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Dresden hebt in Schadenersatzverfahren gegen Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe die klageabweisenden Urteile des LG Dresden auf

BGH hebt Urteil wegen Untreue und unerlaubter Bankgeschäfte gegen „König von Deutschland“ auf

Am 26.03.2018, Az. 4 StR 408/17, hat der BGH das Urteil des LG Halle wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften gegen den selbst ernannten „König von Deutschland“ aus Wittenberg aufgehoben. […]

By |2018-04-08T11:21:26+00:0008. Apr 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH hebt Urteil wegen Untreue und unerlaubter Bankgeschäfte gegen „König von Deutschland“ auf

DAV nimmt Stellung zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln

In seiner Stellungnahme 12/18 spricht sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegen die Schaffung einer reinen Besitzstrafbarkeit gefälschter oder erschlichener unbarer Zahlungsmittel aus. […]

By |2018-04-06T09:48:01+00:0006. Apr 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für DAV nimmt Stellung zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln

BGH hält Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden für unwirksam

Am 20.03.2018 hat der BGH zu Az. XI ZR 309/16 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, bei [...]

By |2018-03-24T09:37:04+00:0024. Mrz 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH hält Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden für unwirksam

OLG Hamm: Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit mit ihrem ehemaligen Vorstand

Am 07.02.2018 hat das OLG Hamm im Rechtsstreit über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand entschieden, dass die Sparkasse ordnungsgemäß vertreten war. […]

By |2018-02-13T09:07:15+00:0008. Feb 2018|Bank- und Kapitalrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit mit ihrem ehemaligen Vorstand

BGH: Widerruf gegen Anwaltsvertrag möglich, wenn dieser als Fernabsatzvertrag abgeschlossen wurde

Am 01.02.2018 hat der BGH zu Az. IX ZR 204/16 entschieden, dass Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden können. […]

By |2018-02-04T19:56:55+00:0002. Feb 2018|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Widerruf gegen Anwaltsvertrag möglich, wenn dieser als Fernabsatzvertrag abgeschlossen wurde

Bundesregierung: Sozialdatenschutz bei Auszahlung von Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse gewährleistet

Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Sozialdatenschutz bei Bargeld-Auszahlungen von Arbeitslosengeld II (zum Beispiel für Vorschüsse und in akuten Notlagen) über Supermarktkassen in vollem Umfang gewährleistet. […]

By |2018-05-27T23:15:19+00:0031. Jan 2018|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundesregierung: Sozialdatenschutz bei Auszahlung von Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse gewährleistet

Erbin kann nach Ansicht des OLG Hamm mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch aufrechnen

Am 14.03.2017, Az. 10 U 62/16, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Erbin keinen Pflichtteil zahlen muss, wenn sie gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen kann. […]

By |2018-12-08T00:11:20+00:0026. Jan 2018|Bank- und Kapitalrecht, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Erbin kann nach Ansicht des OLG Hamm mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch aufrechnen

LG Stendal: Bankkunde haftet wegen Kreditkartenmissbrauch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Am 20.10.2017 hat das LG Stendal unter Az. 21 O 122/17 entschieden, dass der klagenden Sparkasse im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten (Gemeinschuldner) eine Insolvenzforderung in Höhe von 5.382,10 € aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zusteht. […]

By |2018-01-15T20:13:21+00:0015. Jan 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Stendal: Bankkunde haftet wegen Kreditkartenmissbrauch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

BGH zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

Am 18.12.2017, Az. XI ZR 152/17, hat der BGH entschieden, dass die Bank bei einem Finanzierungsberatungsvertrag mit der Koppelung von Krediten an Wechselkurse gegenüber dem Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen [...]

By |2018-06-21T22:33:27+00:0026. Dez 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
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