Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Kreditkartenmissbrauch: Ohne Abbruchbeleg kein Erstattungsanspruch gegen die Bank

Am 06.08.2019 hat das AG Frankfurt, Az. 30 C 4153/18 (20) entschieden: Bankkunden haben bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank, wenn sie sich bei einem vorgetäuschten Abbruch der Transaktion einen Kundenbeleg nicht aushändigen lassen und vielmehr dulden, [...]

By |2019-10-01T09:21:58+02:0001. Okt 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Kreditkartenmissbrauch: Ohne Abbruchbeleg kein Erstattungsanspruch gegen die Bank

Wann ist das Recht zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages verwirkt?

Am 10.04.2019 hat das KG Berlin, Az. 26 U 49/18, entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren häufig Verwirkung dieses Rechts vorliegt. Dies jedenfalls dann, wenn weitere Elemente hinzutreten, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen. […]

By |2019-09-13T00:10:52+02:0012. Sep 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Wann ist das Recht zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages verwirkt?

Diesel-Abgasskandal: Nacherfüllung durch Aufspielen eines Software-Updates ausreichend?

Am 28.08.2019 hat das OLG Saarbrücken zu Az. 2 U 92/17 entschieden, dass der Käufer (Kläger) keinen Anspruch bezüglich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs auf Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeuges hat. […]

By |2019-08-31T14:52:16+02:0031. Aug 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Diesel-Abgasskandal: Nacherfüllung durch Aufspielen eines Software-Updates ausreichend?

Widerrufsinformation der Sparkasse genügt den gesetzlichen Anforderungen

Am 24.07.2019 hat das OLG Naumburg zu Az. 5 U 40/19 die Berufung des klägerischen Darlehensnehmers im Beschlusswege gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen.  Die von der Sparkasse erteilte Widerrufsinformation habe sowohl hinsichtlich ihrer Gestaltung als auch inhaltlich den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprochen.  Was ist passiert? Der Kläger [...]

By |2019-08-20T10:47:00+02:0020. Aug 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Widerrufsinformation der Sparkasse genügt den gesetzlichen Anforderungen

Banken und Sparkassen dürfen Extra-Gebühr für Geldabheben am Bankschalter erheben.

Änderung der Rechtsprechung des BGH: Am 18.06.2019 hat der BGH zu Az. XI ZR 768/17 entschieden, hat seine Rechtsprechung entschieden, dass Banken und Sparkassen für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr verlangen dürfen. Damit hat der BGH [...]

By |2019-06-23T11:31:39+02:0023. Jun 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Banken und Sparkassen dürfen Extra-Gebühr für Geldabheben am Bankschalter erheben.

Widerrufsbelehrung Bank: Keine Unwirksamkeit wegen unzulässiger Abweichung einer AGB Klausel von Verbraucherschutzrecht.

Am 02.04.2019 hat der BGH unter Geschäftsnummer XI ZR 463/18 die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Juli 2018 zurückgewiesen. Die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung würden [...]

By |2019-06-16T10:32:21+02:0016. Jun 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Widerrufsbelehrung Bank: Keine Unwirksamkeit wegen unzulässiger Abweichung einer AGB Klausel von Verbraucherschutzrecht.

Diesel-Skandal: VW vom OLG Koblenz zur Leistung von Schadensersatz verurteilt.

Am 12.06.2019 hat das OLG Koblenz zu Az. 5 U 1318/18 die Volkswagen AG zur Leistung von Schadensersatz an den Käufer eines Fahrzeuges, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, verurteilt. Das OLG ist dabei von einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ausgegangen.Allerdings habe der Käufer nach [...]

By |2019-06-13T08:48:29+02:0013. Jun 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Diesel-Skandal: VW vom OLG Koblenz zur Leistung von Schadensersatz verurteilt.

Widerruf Darlehensvertrag bei nachfolgender einvernehmlicher Konditionenanpassung hinfällig?

Das KG hat am 27.11.2018, Az. 4 U 40/18, entschieden, dass sich der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens dann nicht auf einen erklärten Widerruf berufen kann, wenn er sich mit der Bank über eine Konditionenanpassung des Darlehensvertrages nach dessen Widerruf geeinigt [...]

By |2019-06-07T09:17:13+02:0007. Jun 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Widerruf Darlehensvertrag bei nachfolgender einvernehmlicher Konditionenanpassung hinfällig?

Entgeltklausel für Bankauskünfte wirksam: Entscheidung des OLG Frankfurt rechtskräftig.

Am 24.05.2019 hat das OLG Frankfurt – 10 U 5/18 – entschieden, dass eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 Euro rechtswirksam ist. Bei der Auskunftserteilung durch die Bank handele es sich um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen [...]

By |2019-06-06T08:02:20+02:0006. Jun 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Entgeltklausel für Bankauskünfte wirksam: Entscheidung des OLG Frankfurt rechtskräftig.

Bank hat ordnungsgemäß über Widerruf in Darlehensvertrag zur Autofinanzierung belehrt

Am 28.05.2019 hat das OLG Stuttgart zu Az. 6 U 78/18 entschieden, dass die Mercedes Benz Bank in einem Darlehensvertrag ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat. Insbesondere käme es für den Fristanlauf nicht darauf an, ob der Kunde das ihm überlassene Exemplar der Vertragsurkunde unterschrieben hat. Was ist passiert? Der Kläger kaufte am 10.03.2016 bei [...]

By |2019-05-29T10:09:00+02:0029. Mai 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bank hat ordnungsgemäß über Widerruf in Darlehensvertrag zur Autofinanzierung belehrt

Muss Rechtsschutzversicherung auch Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung gewähren?

Am 31.10.2018 hat das OLG Hamm, Az. 20 U 35/18, entschieden, dass Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für eine beabsichtigte Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld nach Widerruf eines Darlehensvertrages besteht. […]

By |2019-03-06T09:45:40+02:0006. Mrz 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Muss Rechtsschutzversicherung auch Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung gewähren?

AVB – Klausel in einem zum Darlehensvertrag abgeschlossenen Restschuldversicherungsvertrag wirksam

Am 12.10.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 20 U 98/18 entschieden, dass folgende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung wirksam ist:  „Eine bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht versichert. Die erste darauf folgende Arbeitsunfähigkeit ist nur versichert, nachdem die versicherte Person ihre [...]

By |2019-11-04T23:14:39+02:0005. Mrz 2019|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AVB – Klausel in einem zum Darlehensvertrag abgeschlossenen Restschuldversicherungsvertrag wirksam

OLG Frankfurt kippt Preisklauseln für Basiskonto

Am 27.02.2019 hat das OLG Frankfurt zu Kosten im Zusammenhang mit einem Basiskonto entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung unangemessen hoch und damit unwirksam sind. Zwar müssten Basiskonten nicht als günstigstes Kontomodell eines Kreditinstituts angeboten werden. […]

By |2019-03-01T09:36:53+02:0001. Mrz 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt kippt Preisklauseln für Basiskonto

Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten zulässig?

Am 04.12.2019 hat das OLG Hamm zu Az. I-19 U 27/18 entschieden, dass die bisherige Bank kein Entgelt von Kunden, die ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ablösen, dafür verlangen darf, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt. […]

By |2019-01-21T00:32:45+02:0021. Jan 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten zulässig?

Vorzeitiger Verbrauch einer Erbschaft sozialwidriges Verhalten?

Am 12.12.2018 hat das LSG Celle-Bremen entschieden, dass jemand Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten darf, wenn er seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeigeführt hat. Was ist passiert? Kläger war ein 51-jähriger Hartz-IV-Empfänger aus Emden, der nach dem Tod seines Onkels im Jahre 2011 zunächst von dessen Erbe lebte. Das Jobcenter nahm [...]

By |2019-01-14T23:15:26+02:0014. Jan 2019|Bank- und Kapitalrecht, Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Vorzeitiger Verbrauch einer Erbschaft sozialwidriges Verhalten?

LG Hannover hält Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages für unzulässig

Am 08.11.2018 hat das LG Hannover zu Az. 74 O 19/18 entschieden, dass eine Bausparkasse von ihren Kunden kein jährliches Kontoentgelt für die Verschaffung der Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verlangen darf. […]

By |2018-12-19T09:53:00+02:0019. Dez 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Hannover hält Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages für unzulässig

Binäre Optionen für Kleinanleger sollen nach Absicht der BaFin national untersagt werden

Nach Planung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von binären Optionen an Privatkunden auf nationaler Ebene untersagt werden. […]

By |2018-11-30T19:18:24+02:0030. Nov 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Binäre Optionen für Kleinanleger sollen nach Absicht der BaFin national untersagt werden

Bankkunden haften nach Ansicht des OLG Oldenburg für Leichtsinnigkeit beim Online-Banking selbst

Am 21.08.2018 hat das OLG Oldenburg zu Az. 8 U 163/17 entschieden, dass ein Bankkunde keinen Anspruch gegen seine Bank auf Rückzahlung des Geldes hat, wenn er einen Betrag von 8.000 Euro auf ein polnisches Konto überweist, nachdem er angeblich von der Onlinebanking-Seite seiner Bank die Anweisung erhalten hatte, eine solche Testüberweisung vorzunehmen.   [...]

By |2018-11-20T23:37:09+02:0020. Nov 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bankkunden haften nach Ansicht des OLG Oldenburg für Leichtsinnigkeit beim Online-Banking selbst

OLG Frankfurt bestätigt Bußgelder gegen Geldwäschebeauftragte einer Bank

Am 10.04.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 2 Ss-OWi 1059/17 entschieden, dass die Festsetzung von Geldbußen gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank wegen unterlassener eldwäscheverdachtsmeldungen rechtmäßig war. […]

By |2018-10-31T09:57:54+02:0031. Okt 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt bestätigt Bußgelder gegen Geldwäschebeauftragte einer Bank

EU-Zahlungskontenrichtlinie soll mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher schaffen

Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU sind gehalten, ab dem 31.10.2018 ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. […]

By |2018-10-31T09:01:51+02:0031. Okt 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EU-Zahlungskontenrichtlinie soll mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher schaffen

LG Köln zur Höhe der Gebühren für „Jedermann-Konto“

Am 23.10.2018 hat das LG Köln zu Az. 21 O 53/17 die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen abgewiesen und sich bei der Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Gebühren für die gesetzlich vorgeschriebenen „Girokonten für jedermann“ (Basiskonten) höher sein dürfen als vergleichbare Girokonten. […]

By |2018-10-23T19:52:23+02:0023. Okt 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Köln zur Höhe der Gebühren für „Jedermann-Konto“

BaFin ordnet bei der Deutschen Bank AG Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an

Gegenüber der Deutschen Bank AG hat die BaFin am 21.09.2018 auf Grundlage des § 51 Absatz 2 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten. […]

By |2018-09-25T07:55:03+02:0025. Sep 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BaFin ordnet bei der Deutschen Bank AG Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an

OLG Braunschweig zur Abgrenzung der Verbraucher- von der Unternehmereigenschaft im Hinblick auf private Vermögensverwaltung

Das OLG Braunschweig hat am 14.05.2018 zu Az. 11 U 31/18 entschieden, dass ein Darlehensnehmer, der Darlehensverträge zum Erwerb von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten schließt, nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer handelt. […]

By |2018-09-19T21:26:34+02:0019. Sep 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Braunschweig zur Abgrenzung der Verbraucher- von der Unternehmereigenschaft im Hinblick auf private Vermögensverwaltung

Bundesregierung hat Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen

Am 04.09.2018 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 – vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegt – beschlossen. […]

By |2019-09-19T07:37:29+02:0005. Sep 2018|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesregierung hat Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen

LG Ravensburg zur Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Autokreditvertrages

Ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, erhält nach dem Urteil des LG Ravensburg vom 07.08.2018, Az. 2 O 259/17, sämtliche gezahlten Raten zurück und muss weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometerzahlen. […]

By |2018-08-19T16:13:44+02:0019. Aug 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Ravensburg zur Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Autokreditvertrages

Kontoinhaber haftet nach Ansicht des LG Kiel nicht für Überweisungen per Online-Banking, die er nicht autorisiert hat

Am 20.04.2018 hat das LG Kiel zu Az. 212 O 562/17 entschieden, dass dann, wenn Unbefugte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrages per Online-Banking eingesetzt haben, die Bank die Beweislast dafür trägt, dass der Kunde das Abhandenkommen der PIN zu vertreten habe. […]

By |2018-08-06T16:33:00+02:0006. Aug 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Kontoinhaber haftet nach Ansicht des LG Kiel nicht für Überweisungen per Online-Banking, die er nicht autorisiert hat

Personenbezogene Daten von Anlageberatern dürfen nach Ansicht des VGH Kassel vom BaFin grundsätzlich gespeichert werden

Am 25.07.2018 hat der VGH Kassel entschieden, dass die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gespeicherten Daten über Anlageberater bzw. Betriebsbeauftragte, wie etwa Name, Geburtsdatum und Geburtsort, nicht gelöscht werden müssen. […]

By |2018-07-30T07:51:59+02:0029. Jul 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Personenbezogene Daten von Anlageberatern dürfen nach Ansicht des VGH Kassel vom BaFin grundsätzlich gespeichert werden

EUGH zur Berechnung der Verschuldungsquote von Kreditinstituten

Die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei der Berechnung der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen, hat der EuGH für nichtig erklärt, da der EZB Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen sind. […]

By |2018-07-15T14:39:49+02:0015. Jul 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EUGH zur Berechnung der Verschuldungsquote von Kreditinstituten

BGH bestätigt Urteil wegen Anlagebetruges mit Solaranlagen

Am 12.06.2018 hat der BGH unter Az. 3 StR 171/17 in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks das vom LG Osnabrück verkündete Urteil bestätigt, mit dem die Haupttäter zu Gesamtfreiheitsstrafen von acht und zehn Jahren verurteilt wurden. […]

By |2018-07-11T17:23:44+02:0011. Jul 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH bestätigt Urteil wegen Anlagebetruges mit Solaranlagen

Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung nach Ansicht des LG München I und des LG Dortmund unzulässig

Am 15.05.2018 hat das LG München I zu Az. 35 O 13599/17 und am 23.01.2018 das LG Dortmund zu Az. 25 O 311/17 Preisklauseln der Münchener Hypothekenbank und der Kreissparkasse Steinfurt für unwirksam erklärt, nachdem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Kreditinstitute verklagt hatte. Was ist passiert? Banken dürfen nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) kein [...]

By |2018-06-29T17:28:18+02:0028. Jun 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung nach Ansicht des LG München I und des LG Dortmund unzulässig

FG Münster: Studium zum Sparkassenfachwirt kann zu Anspruch auf Kindergeld führen

Am 14.05.2018 hat das FG Münster zu Az. 13 K 1161/17 Kg entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann. […]

By |2018-06-24T17:35:52+02:0015. Jun 2018|Bank- und Kapitalrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für FG Münster: Studium zum Sparkassenfachwirt kann zu Anspruch auf Kindergeld führen

Bundesregierung plant zur Verbesserung des Anlegerschutzes neue Prospekt-Vorschriften

Sachverständige haben Planungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 13.06.2018 zum Teil heftig kritisiert; die deutsche Kreditwirtschaft befürchtet  sogar eine „Entmündigung der Anleger“. […]

By |2018-06-15T00:38:24+02:0015. Jun 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundesregierung plant zur Verbesserung des Anlegerschutzes neue Prospekt-Vorschriften

BGH: Preisklauseln einer Bank für „Zinscap-Prämie“ bzw. Zinssicherungsgebühr unwirksam

Am 08.05.2018 hat der BGH zu Az. XI ZR 790/16 die von einer Bank verwendeten Vertragsklauseln für eine "Zinscap-Prämie" bei Darlehen mit einem variablen Zinssatz für unwirksam erklärt. Was ist passiert? Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG wendet sich der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, gegen folgende Klauseln, mit denen die beklagte Bank in Darlehensverträgen mit [...]

By |2018-06-06T09:02:20+02:0006. Jun 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Preisklauseln einer Bank für „Zinscap-Prämie“ bzw. Zinssicherungsgebühr unwirksam
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