Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Bundesregierung: Sozialdatenschutz bei Auszahlung von Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse gewährleistet

Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Sozialdatenschutz bei Bargeld-Auszahlungen von Arbeitslosengeld II (zum Beispiel für Vorschüsse und in akuten Notlagen) über Supermarktkassen in vollem Umfang gewährleistet. […]

By |2018-05-27T23:15:19+02:0031. Jan 2018|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundesregierung: Sozialdatenschutz bei Auszahlung von Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse gewährleistet

Kann Erbin mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch aufrechnen?

Am 14.03.2017, Az. 10 U 62/16, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Erbin keinen Pflichtteil zahlen muss, wenn sie gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen kann. […]

By |2019-05-15T22:48:28+02:0026. Jan 2018|Bank- und Kapitalrecht, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Kann Erbin mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch aufrechnen?

LG Stendal: Bankkunde haftet wegen Kreditkartenmissbrauch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Am 20.10.2017 hat das LG Stendal unter Az. 21 O 122/17 entschieden, dass der klagenden Sparkasse im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten (Gemeinschuldner) eine Insolvenzforderung in Höhe von 5.382,10 € aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung zusteht. […]

By |2019-05-07T19:43:04+02:0015. Jan 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Stendal: Bankkunde haftet wegen Kreditkartenmissbrauch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

BGH zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

Am 18.12.2017, Az. XI ZR 152/17, hat der BGH entschieden, dass die Bank bei einem Finanzierungsberatungsvertrag mit der Koppelung von Krediten an Wechselkurse gegenüber dem Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen [...]

By |2018-06-21T22:33:27+02:0026. Dez 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

LG Berlin: Widerruf von Darlehensvertrag bei nicht ordnungsgemäßen Pflichtangaben und verbundenem Autokaufvertrag

Am 05.12.2017 hat das LG Berlin entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen kann, wenn die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht hinreichend erläutert und der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über sein gesetzliches Kündigungsrecht aufgeklärt worden ist. Trotz wirksamer Widerrufsbelehrung [...]

By |2018-07-06T15:25:26+02:0006. Dez 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Berlin: Widerruf von Darlehensvertrag bei nicht ordnungsgemäßen Pflichtangaben und verbundenem Autokaufvertrag

Lebzeitige Schenkungen bei Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament eingeschränkt?

Am 12.09.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 75/16 entschieden, dass der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestamt bestimmte Schlusserbe bei ihn beeinträchtigenden Schenkungen diese Vermögenswerte nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zurückfordern kann, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges [...]

By |2019-02-11T00:48:29+02:0018. Okt 2017|Bank- und Kapitalrecht, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Lebzeitige Schenkungen bei Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament eingeschränkt?

Insolvenzanfechtung auch bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher?

Am 20.09.2017, Az. 6 AZR 58/16, hat das BAG entschieden, dass der Insolvenzverwalter Ratenzahlungen des Insolvenzschuldners an einen Arbeitnehmer auch dann zur Masse zurückfordern kann, wenn der Zwangsvollstreckungsauftrag des Arbeitnehmers und die Ratenvereinbarung mit der Gerichtsvollzieherin weit vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind. [...]

By |2019-04-29T08:29:03+02:0024. Sep 2017|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Insolvenzanfechtung auch bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher?

BKartA zu Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten

Eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten hat das Bundeskartellamt abgeschlossen und ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre. […]

By |2018-07-31T00:51:08+02:0017. Sep 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BKartA zu Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten

LArbG Düsseldorf zu Fall von sog. Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

Am 29.08.2017, Az. 14 Sa 334/17, hat das LArbG Düsseldorf entschieden, dass eine Kassiererin für die telefonische Weitergabe von 124 Codes aus Prepaidkarten an Betrüger nicht haften muss. […]

By |2018-11-19T10:22:54+02:0030. Aug 2017|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Düsseldorf zu Fall von sog. Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

Verurteilung eines Apothekers wegen Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln

Der BGH hat mit Urteil vom 25.07.2017, Az. 5 StR 46/17, die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt. […]

By |2019-04-30T07:56:52+02:0020. Aug 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Verurteilung eines Apothekers wegen Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln

AG München zum Pishing: Keine Haftung der Bank bei telefonischer Weitergabe einer TAN

Am 05.01.2017, Az. 132 C 49/15, hat das AG München entschieden, dass eine Bank nicht verpflichtet ist, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde grob fahrlässig durch Weitergabe seiner TAN in einem Telefongespräch gehandelt hat. […]

By |2018-10-17T23:26:09+02:0018. Aug 2017|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG München zum Pishing: Keine Haftung der Bank bei telefonischer Weitergabe einer TAN

BGH zur Zulässigkeit einer pauschalen SMS-Gebühr beim Online-Banking

Am 25.07.2017, Az. XI ZR 260/15, hat der BGH entschieden, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden nur dann den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS extra berechnen dürfen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag verwendet wird. […]

By |2018-10-10T18:14:27+02:0025. Jul 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH zur Zulässigkeit einer pauschalen SMS-Gebühr beim Online-Banking

BGH: Bei Unternehmerdarlehen formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte sind unwirksam

Am 04.07.2017 hat der BGH unter Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind. [...]

By |2017-07-05T07:42:33+02:0004. Jul 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Bei Unternehmerdarlehen formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte sind unwirksam

Einem Gesetzentwurf des Bundestages zufolge sollen Verbraucher bei Telefonwerbung besser geschützt werden

Ggegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates, der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll, zeigt sich die Bundesregierung skeptisch. Ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung" begründet die Länderkammer (BT-Drs. 18/12798) damit, dass das 2013 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht die erhoffte Wirkung gezeitigt habe. Nach Darstellung des Bundesrates hätten die Verbraucherzentralen [...]

By |2017-06-28T08:24:14+02:0028. Jun 2017|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Einem Gesetzentwurf des Bundestages zufolge sollen Verbraucher bei Telefonwerbung besser geschützt werden

Beim BGH anhängige Revision hat Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse zum Gegenstand

Am 12.09.2017, Az. XI ZR 590/15 verhandelt der BGH zur Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse. […]

By |2017-06-11T08:59:21+02:0011. Jun 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Beim BGH anhängige Revision hat Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse zum Gegenstand

LG Magdeburg: Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag entspricht gesetzlichen Anforderungen – Widerruf nicht rechtzeitig erfolgt

Am 04.05.2017 hat das LG Magdeburg zu Az. 10 O 1657/16 entschieden, dass die Widerrufsbelehrung zu dem streitbefangenen Verbraucherdarlehensvertrag rechtmäßig war. Der von Darlehensnehmerseite ausgeübte Widerruf sei wegen Ablaufs der 14tägigen Widerrufsfrist verfristet gewesen. […]

By |2017-07-04T16:39:36+02:0004. Jun 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Magdeburg: Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag entspricht gesetzlichen Anforderungen – Widerruf nicht rechtzeitig erfolgt

BGH: AGB – mäßige Bestimmung zu Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen unwirksam

Der BGH hat am 09.05.2017, Az. XI ZR 308/15, entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist. […]

By |2017-05-10T22:37:24+02:0010. Mai 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: AGB – mäßige Bestimmung zu Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen unwirksam

EGMR: Entschädigung für unzulässige Speicherung von Informationen der Staatsanwaltschaft über Geschäftskonto eines Rechtsanwalts

Am 27.04.2017, Az. 73607/13 hat der EGMR entschieden, dass eine Verletzung des Recht auf Achtung des Privatlebens darin zu sehen ist, dass eine Bank auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft Auskunft über die Transaktionen des Geschäftskontos eines Strafverteidigers erteilt hat, dessen Mandant im Mittelpunkt eines Ermittlungsverfahrens stand. [...]

By |2017-04-29T07:54:52+02:0029. Apr 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EGMR: Entschädigung für unzulässige Speicherung von Informationen der Staatsanwaltschaft über Geschäftskonto eines Rechtsanwalts

Mithaftender oder Mitdarlehensnehmer?

Mit Beschluss vom 21. März 2017 hat das OLG Naumburg die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 27.12.2016 zurückgewiesen. Weder das LG noch das OLG sahen den Antrag der Beklagten auf Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichender Erfolgsaussicht als begründet an. […]

By |2019-04-20T10:11:28+02:0023. Apr 2017|Bank- und Kapitalrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Mithaftender oder Mitdarlehensnehmer?

LG Frankenthal: Restschuldbefreiung nach englischem Recht ist in Zwangsvollstreckungsverfahren mit Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen

In seinem Beschluss vom 06.04.2017, Az. 1 T 84/17, führt das LG Frankenthal aus, dass wenn Gläubiger ungeachtet einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung gegen diesen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten, die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO der statthafte Rechtsbehelf sei. Dies entspreche der h.M. in der Rechtsprechung (BGH

By |2017-04-17T11:10:54+02:0017. Apr 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Frankenthal: Restschuldbefreiung nach englischem Recht ist in Zwangsvollstreckungsverfahren mit Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen

Bundeskartellamt: Gegen neue Zahlungsfunktion bei paydirekt gibt es derzeit keine Einwände

Nach derzeitigen Erkenntnissen hat das Bundeskartellamt keine kartellrechtlichen Einwände gegen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim Internet-Bezahlverfahren paydirekt, mit der Kunden künftig kleinere Geldbeträge von Handy zu Handy überweisen können (sog. „P2P-Zahlungsfunktion“). […]

By |2017-09-17T10:32:56+02:0014. Apr 2017|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundeskartellamt: Gegen neue Zahlungsfunktion bei paydirekt gibt es derzeit keine Einwände

LG Frankfurt/Main verurteilt S&K-Chefs zu Achteinhalb Jahren Haft

Am 29.03.2017 hat das LG Frankfurt am Main im Prozess um die millionenschweren Vermögensstraftaten der „S&K-Unternehmensgruppe“ die beiden Firmengründer wegen Untreue in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. […]

By |2017-03-29T23:06:03+02:0029. Mrz 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Frankfurt/Main verurteilt S&K-Chefs zu Achteinhalb Jahren Haft

OLG Köln: Schweizer Inkassounternehmen hat wegen fehlender Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz keinen Anspruch auf Zahlung

Am 24.03.2017, Az. 7 U 121/16, hat das OLG Köln entschieden, dass an ein Inkassounternehmen aus der Schweiz nicht in jedem Fall gezahlt werden muss. Im vorliegenden Fall war das Inkassounternehmen nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registriert. […]

By |2017-03-28T07:34:26+02:0028. Mrz 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Köln: Schweizer Inkassounternehmen hat wegen fehlender Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz keinen Anspruch auf Zahlung

OLG Hamm bestätigt Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen Sparkassenvorstandes

Am 13.03.2017, Az. 8 U 48/16, hat das OLG Hamm ein weiteres Urkunden-Vorbehalts-Urteil des LG Bielefeld bestätigt, das einem ehemaligen Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche gegen die Sparkasse zuspricht. […]

By |2019-01-04T00:11:13+02:0018. Mrz 2017|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm bestätigt Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen Sparkassenvorstandes

AG Magdeburg zu Fall eines EC Kartenbetrugs: Anscheinsbeweis zugunsten der beklagten Bank nicht zu erschüttern

Am 07.03.2017, Az. 160 C  3174/14 (160) hat das Amtsgericht Magdeburg die Klage eines Bankkunden auf Erstattung von Geldbeträgen, die angeblich unter Einsatz seiner gestohlenen EC Karte von seinem Girokonto abgehoben wurden, unter Hinweis auf den zugunsten der beklagten Bank streitenden Anscheinsbeweis abgewiesen. […]

By |2017-03-12T22:48:52+02:0012. Mrz 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG Magdeburg zu Fall eines EC Kartenbetrugs: Anscheinsbeweis zugunsten der beklagten Bank nicht zu erschüttern

BGH: Leistungsklage hat bei Darlehenswiderruf Vorrang vor Feststellungsklage

Der BGH hat am 21.02.2017 in einem Fall, in dem die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist, entschieden, dass die erhobene Feststellungsklage wegen Vorrang der Leistungsklage nicht zulässig ist. […]

By |2017-02-24T00:21:04+02:0024. Feb 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Leistungsklage hat bei Darlehenswiderruf Vorrang vor Feststellungsklage

KG Berlin: Kommunle Darlehen mit SWAP-Risiko sind nicht sittenwidrig

Am 08.02.2017, Az. 26 U 32/15, hat das KG Berlin entschieden, dass ein Darlehensvertrag über circa 3 Millionen Euro, den eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen 2007 mit einer Bank abgeschlossen hatte und dessen Zinssatz von der Entwicklung des Euro/CHF-Wechselkurses abhängig ist, nicht sittenwidrig ist, auch wenn der Zinssatz derzeit 18,99% betrage. Was ist passiert? Gegen die [...]

By |2017-02-13T10:59:29+02:0013. Feb 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für KG Berlin: Kommunle Darlehen mit SWAP-Risiko sind nicht sittenwidrig

BGH: Telekom hat beim zweiten Börsengang keine falschen Angaben in Ihrem Prospekt gemacht

Der BGH hat am 22.11.2016, Az. XI ZB 9/13, entschieden, dass die Telekom zum so genannten zweiten Börsengang in ihrem Verkaufsprospekt keine falschen Angaben gemacht und daher auch keine Anleger geschädigt hat. […]

By |2017-02-02T23:42:45+02:0002. Feb 2017|Bank- und Kapitalrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Telekom hat beim zweiten Börsengang keine falschen Angaben in Ihrem Prospekt gemacht
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