Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

LG Frankfurt/Main verurteilt S&K-Chefs zu Achteinhalb Jahren Haft

Am 29.03.2017 hat das LG Frankfurt am Main im Prozess um die millionenschweren Vermögensstraftaten der „S&K-Unternehmensgruppe“ die beiden Firmengründer wegen Untreue in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. […]

By |2017-03-29T23:06:03+02:0029. Mrz 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Frankfurt/Main verurteilt S&K-Chefs zu Achteinhalb Jahren Haft

OLG Köln: Schweizer Inkassounternehmen hat wegen fehlender Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz keinen Anspruch auf Zahlung

Am 24.03.2017, Az. 7 U 121/16, hat das OLG Köln entschieden, dass an ein Inkassounternehmen aus der Schweiz nicht in jedem Fall gezahlt werden muss. Im vorliegenden Fall war das Inkassounternehmen nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registriert. […]

By |2017-03-28T07:34:26+02:0028. Mrz 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Köln: Schweizer Inkassounternehmen hat wegen fehlender Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz keinen Anspruch auf Zahlung

OLG Hamm bestätigt Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen Sparkassenvorstandes

Am 13.03.2017, Az. 8 U 48/16, hat das OLG Hamm ein weiteres Urkunden-Vorbehalts-Urteil des LG Bielefeld bestätigt, das einem ehemaligen Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche gegen die Sparkasse zuspricht. […]

By |2019-01-04T00:11:13+02:0018. Mrz 2017|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm bestätigt Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen Sparkassenvorstandes

AG Magdeburg zu Fall eines EC Kartenbetrugs: Anscheinsbeweis zugunsten der beklagten Bank nicht zu erschüttern

Am 07.03.2017, Az. 160 C  3174/14 (160) hat das Amtsgericht Magdeburg die Klage eines Bankkunden auf Erstattung von Geldbeträgen, die angeblich unter Einsatz seiner gestohlenen EC Karte von seinem Girokonto abgehoben wurden, unter Hinweis auf den zugunsten der beklagten Bank streitenden Anscheinsbeweis abgewiesen. […]

By |2017-03-12T22:48:52+02:0012. Mrz 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG Magdeburg zu Fall eines EC Kartenbetrugs: Anscheinsbeweis zugunsten der beklagten Bank nicht zu erschüttern

BGH: Leistungsklage hat bei Darlehenswiderruf Vorrang vor Feststellungsklage

Der BGH hat am 21.02.2017 in einem Fall, in dem die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist, entschieden, dass die erhobene Feststellungsklage wegen Vorrang der Leistungsklage nicht zulässig ist. […]

By |2017-02-24T00:21:04+02:0024. Feb 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Leistungsklage hat bei Darlehenswiderruf Vorrang vor Feststellungsklage

KG Berlin: Kommunle Darlehen mit SWAP-Risiko sind nicht sittenwidrig

Am 08.02.2017, Az. 26 U 32/15, hat das KG Berlin entschieden, dass ein Darlehensvertrag über circa 3 Millionen Euro, den eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen 2007 mit einer Bank abgeschlossen hatte und dessen Zinssatz von der Entwicklung des Euro/CHF-Wechselkurses abhängig ist, nicht sittenwidrig ist, auch wenn der Zinssatz derzeit 18,99% betrage. Was ist passiert? Gegen die [...]

By |2017-02-13T10:59:29+02:0013. Feb 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für KG Berlin: Kommunle Darlehen mit SWAP-Risiko sind nicht sittenwidrig

BGH: Telekom hat beim zweiten Börsengang keine falschen Angaben in Ihrem Prospekt gemacht

Der BGH hat am 22.11.2016, Az. XI ZB 9/13, entschieden, dass die Telekom zum so genannten zweiten Börsengang in ihrem Verkaufsprospekt keine falschen Angaben gemacht und daher auch keine Anleger geschädigt hat. […]

By |2017-02-02T23:42:45+02:0002. Feb 2017|Bank- und Kapitalrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Telekom hat beim zweiten Börsengang keine falschen Angaben in Ihrem Prospekt gemacht

LG Magdeburg: Anscheinsbeweis zugunsten der Bank bei Geldabhebungen aufgrund behauptetem EC – Karten – Missbrauch

Das LG Magdeburg hat am 09.01.2017, Az.: 2 O 1246/16, entschieden, dass die Klägerin nach mehrfachen Abbuchungen von ihrem Girokonto bei der beklagten Bank aufgrund behauptetem EC – Karten – Missbrauch an deren Geldautomaten wegen eines zugunsten der Beklagten streitenden Anscheinsbeweises keinen Erstattungsanspruch gegen diese hat. […]

By |2017-01-12T00:25:07+02:0012. Jan 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Magdeburg: Anscheinsbeweis zugunsten der Bank bei Geldabhebungen aufgrund behauptetem EC – Karten – Missbrauch

OLG Hamburg: Darlehensnehmer haben ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen

Das OLG Hamburg hat am 10.02.2016, Az. 13 U 138/15, entschieden, dass die Darlehensnehmer ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen haben. […]

By |2017-01-02T00:19:58+02:0002. Jan 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamburg: Darlehensnehmer haben ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen

BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag

Der BGH hat am 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15, entschieden, dass die Formulierung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB erhalten hat“, für sich klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. […]

By |2016-11-22T13:34:43+02:0022. Nov 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag

EuGH: Fehlende Angaben in Verbraucherkreditvertrag können Zins- und kostenfreies Darlehen zur Folge haben

Der EuGH hat am 09.11.2016, Az. C-42/15, entschieden, dass der Kreditgeber eines Verbraucherkredits, der wesentliche Informationen nicht in den Kreditvertrag aufnimmt, seinen Anspruch auf Zinsen und Kosten verwirken kann, wenn durch das Fehlen der Angaben die Möglichkeit des Verbrauchers, die Vorzüge des Abschlusses des Kreditgeschäfts abzuschätzen, erheblich beeinträchtigt wird. [...]

By |2017-03-17T19:04:58+02:0010. Nov 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EuGH: Fehlende Angaben in Verbraucherkreditvertrag können Zins- und kostenfreies Darlehen zur Folge haben

BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam

Der BGH hat am 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15, entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2% der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. […]

By |2017-07-04T16:39:44+02:0009. Nov 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam

OLG Karlsruhe: Bausparkasse hat bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages kein Kündigungsrecht

Das OLG Karlsruhe hat am 08.11.2016, Az. 17 U 185/15, die Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt, da die Bausparkasse das Darlehen nicht vollständig empfangen hat. […]

By |2017-03-10T08:32:50+02:0008. Nov 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Karlsruhe: Bausparkasse hat bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages kein Kündigungsrecht

OVG Lüneburg: Presse kann von Sparkasse Auskunft wegen Neubau-Kosten nicht im Eilverfahren beanspruchen

Das OVG Lüneburg hat am 07.10.2016, Az. 10 ME 56/16, hat entschieden, dass dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung kein im Eilverfahren durchsetzbarer Auskunftsanspruch über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen „Sparkassenhauses“ in der Innenstadt von Leer zusteht. […]

By |2017-05-02T22:15:25+02:0010. Okt 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Lüneburg: Presse kann von Sparkasse Auskunft wegen Neubau-Kosten nicht im Eilverfahren beanspruchen

Kann Gericht Höhe des Bonusanspruchs überprüfen?

Das BAG am 03.08.2016, Az. 10 AZR 710/14, hat entschieden, dass die Entscheidung über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen, die sich der Arbeitgeber vertraglich vorbehalten hat, der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Entspreche die Entscheidung nicht billigem Ermessen, [...]

By |2019-04-15T23:04:41+02:0026. Sep 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Kann Gericht Höhe des Bonusanspruchs überprüfen?

OLG Hamm: Aufklärungspflicht beim Verkauf von alten Häusern über das Eindringen von Wasser in den Keller bei starken Regenfällen

Das OLG Hamm hat am 18.07.2016, Az. 22 U 161/15, entschieden, dass der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, einen Kaufinteressenten darüber aufklären muss, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt. [...]

By |2016-09-21T09:48:02+02:0021. Aug 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Aufklärungspflicht beim Verkauf von alten Häusern über das Eindringen von Wasser in den Keller bei starken Regenfällen

LSG Stuttgart zur Sozialversicherungspflicht einer Bank bei Vergabe von Reinigungsarbeiten an externen Dienstleister

Das LSG Stuttgart hat am 10.06.2016, Az. L 4 R 903/15, entschieden, dass eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt, die Reinigungsarbeiten in identischer Weise durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis ausführen lässt und diesem auch die Reinigungs- und Putzmittel bereitstellt, hierfür Sozialversicherungsbeiträge bezahlen muss. […]

By |2016-09-26T08:50:58+02:0020. Jul 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LSG Stuttgart zur Sozialversicherungspflicht einer Bank bei Vergabe von Reinigungsarbeiten an externen Dienstleister

BGH entscheidet zur Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

Mit Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags entschieden und dabei ausgeführt, dass nach Abschloss des Darlehensvertrages im [...]

By |2016-09-28T09:02:20+02:0018. Jul 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH entscheidet zur Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

BGH entscheidet zur angeblichen Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

Mit Urteil vom 12. Juli 2016, Az. XI ZR 501/15, hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt und dabei ausgeführt, dass das OLG das Motiv des Klägers für die Ausübung des Widerrufsrechts [...]

By |2017-07-04T16:39:47+02:0018. Jul 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH entscheidet zur angeblichen Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

BGH entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15 Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt. Die beklagte Bank hatte dem Widerruf eines Kreditvertrages entgegengehalten, der Kläger habe sich über den Widerruf von den negativen Folgen [...]

By |2017-07-04T16:39:47+02:0013. Jul 2016|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für BGH entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN in AGB der Banken und Sparkassen – „Sofortüberweisung“

Das Bundeskartellamt hat bestimmte Regelungen der Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig erklärt. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Regeleungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die die Weitergabe von PIN und TAN untersagen, den Wettbewerb der verschiedenen Anbieter von Bezahlverfahren im Internet beschränken und gegen deutsches und europäisches Kartellrecht verstoßen. […]

By |2017-07-04T16:39:47+02:0011. Jul 2016|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN in AGB der Banken und Sparkassen – „Sofortüberweisung“

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen BSG: Leistungen der Verhinderungspflege auch [...]

By |2019-08-06T00:41:19+02:0030. Mai 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht, Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

OLG Stuttgart: Bausparkasse kann zuteilungsreife Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen

Mit Urteil vom 30.03.2016, Az. 9 U 171/1, hat das OLG Stuttgart der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. […]

By |2017-07-04T16:39:49+02:0002. Apr 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Stuttgart: Bausparkasse kann zuteilungsreife Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen
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