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Das VG Berlin hat am 09.04.2020, Az. 4 L 132/20, entschieden, dass private Paketzusteller Arbeitnehmer trotz des infolge der Coronavirus-Krise erhöhten Paketaufkommens nicht an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen dürfen. In den entschiedenen Fällen sei keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot gerechtfertigt.

Was ist passiert?

Für die Osterfeiertage hatten mehrere private Paketzustelldienste eine Ausnahme vom gesetzlichen Beschäftigungsverbot von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen beantragt. Und zwar beim zuständigen Landesamt in Berlin. Eine solche Ausnahmegenehmigung lehnte das Landesamt ab, woraufhin die betreffenden Zustelldienste unter Berufung

  • auf das aktuell erhöhte Paketaufkommen sowie
  • auf den hohen Krankenstand und
  • darauf, dass ohne die Ausnahme ein nicht zeitnah abbaubarer Rückstau eintrete,

Eilanträge beim VG Berlin eingereicht hatten.

Was sagt das VG Berlin dazu?

Das VG Berlin hat die Eilanträge abgelehnt.

Die Antragsteller, so das VG, hätten nicht glaubhaft gemacht, dass ohne eine Ausnahme vom Beschäftigungsverbot schwere und unzumutbare Nachteile für sie eintreten könnten. Grundsätzlich dürften Arbeitnehmer dürften nach dem Arbeitszeitgesetz an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigt werden. Allerdings sehe das Gesetz in den vorliegenden Fällen geltend gemachte Ausnahmen wie folgt vor:

1. Die besonderen Verhältnisse erfordern dies zur Verhütung eines

unverhältnismäßigen Schadens und weiterhin

2. Ausnahmen im öffentlichen Interesse.

Zu Ziffer 1. hätten die Antragsteller nichts dargetan.

Weiterhin fehle es zu Ziffer 2. jedenfalls an einem solchen Interesse der Antragsteller. Trotz der Coronavirus-Pandemie gebe es keine Versorgungskrise und die dringende Notwendigkeit der Paketzustellung zur Sicherung der Versorgung von Haushalten. Dagegen sei eine bloße frühere  Belieferung, wie vorgesehen, nicht ausreichend.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Quellen: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 18/2020 v. 14.04.2020 und Juris das Rechtsportal

RH