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Am 06.04.2020 hat das OVG Berlin-Brandenburg zu Az. 11 S 14/20 entschieden, dass die Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg voraussichtlich rechtmäßig sind.

Was ist passiert?

Am 03.04.2020 stellte eine Frau beim OVG Berlin-Brandenburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Und zwar gegen die Regelung in § 8 Abs. 1 und 2 der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung von Brandenburg vom 22.03.2020. Dabei geht es um Einschränkungen des Besuchsrechts u.a. in Pflegewohnheimen.

Was sagt das OVG Berlin-Brandenburg dazu?

Den Eilantrag hat das OVG Berlin-Brandenburg abgelehnt.

Bei summarischer Prüfung, so das OVG, seien die angegriffenen Besuchseinschränkungen zum Schutz des in Pflegewohnheimen lebenden Personenkreises, der durch das Corona-Virus besonders gefährdet sei, durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt und außerdem mit dem Grundgesetz vereinbar.

Derzeit lasse sich die sichere Vermeidung insoweit drohender Gefahren durch anderweitige Schutzmaßnahmen nicht feststellen.

Deshalb hätte sich der Verordnungsgeber mit den angeordneten Besuchseinschränkungen im Rahmen des Beurteilungsspielraums gehalten.

Auch genüge die Ausnahmeregelung zum Besuch Schwerstkranker durch nahestehende Personen nur nach ärztlicher Genehmigung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung) dem Bestimmtheitsgrundsatz.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quellen: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 12/2020 v. 06.04.2020 und Juris das Rechtsportal

RH