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Darf Arbeitgeber Attest bereits am ersten Krankheitstag fordern? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht mitUrteil vom 14. 11.2012 – 5 AZR 866/11 – entschieden. Und zwar müssen Arbeitnehmer nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.11.2012- Az.: 5 AZR 866/11 müssen Arbeitnehmer auf Verlangen des Chefs bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen.

Was ist passiert?

Die Klägerin, eine Rundfunkredakteurin aus Nordrhein-Westfalen, war nach einer Krankheit im November 2010 von ihrem Arbeitgeber aufgefordert worden, künftig bereits am ersten Krankheitstag einen Arzt auszusuchen und ein Attest vorzulegen.

Die Klägerin meinte, der Arbeitgeber müsse solch eine Anweisung sachlich rechtfertigen, und dürfe sich auch nicht einzelne Arbeitnehmer herauspicken.

In den ersten beiden Instanzen gaben die Richter dem beklagten Arbeitgeber statt. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin.

Darf Arbeitgeber Attest bereits am ersten Krankheitstag fordern? Dazu das BAG:

Die Revision bleibt ohne Erfolg.

Beschäftigte müssen auf Verlangen ihres Arbeitgebers bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Begründen müssen die Arbeitgeber dieser Forderung nicht.

Wenn eine Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage dauere, habe der Arbeitnehmer gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen, so das BAG. Der Arbeitgeber sei jedoch nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Die Regelung eröffne dem Arbeitgeber zum einen das Recht der zeitlich früheren Anforderung. Und zum anderen auch das Recht, den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auch für Zeiten zu verlangen, die nicht länger als drei Tage andauern. Dies z.B. auch für eine eintägige Arbeitsunfähigkeit.

Das Verlangen des Arbeitgebers nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG bedarf weder einer Begründung noch eines sachlichen Grundes. Insbesondere auch nicht besonderer Verdachtsmomente auf Vortäuschung einer Erkrankung in der Vergangenheit.

Darf Arbeitgeber Attest bereits am ersten Krankheitstag fordern?

§ 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG sei auch keine Ausnahmevorschrift zu Satz 2.

§ 275 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b iVm. Abs. 1a SGB V bestätige auch, dass an das Verlangens nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG keine Voraussetzungen gebunden seien. Danach könne der Arbeitgeber verlangen, dass die Krankenkasse eine gutachterliche Stellungnahme des medizinischen Dienstes zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einholt. Dies allerdings nur „zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit“. Und zwar fehle in § 5 Absatz 1 Satz 3 EFZG eine derartige einschränkende Voraussetzung.

Das Verlangen des Arbeitgebers dürfe nur nicht schikanös oder willkürlich sein. Und außerdem dürfe das Verlangen nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz oder Diskriminierungsverbote verstoßen.

Was lernen wir daraus?

Darf Arbeitgeber Attest bereits am ersten Krankheitstag fordern?

Die gesetzliche Frist, wonach Arbeitnehmer am vierten Tag der Krankheit eine entsprechende Bescheinigung beim Arbeitgeber vorzulegen haben, kann auf Verlangen des Arbeitgebers verkürzt werden. So muss der Arbeitnehmer auf Verlangen des Chefs auch schon am ersten Tag ein ärztliches Attest vorlegen.

Darf Arbeitgeber Attest bereits am ersten Krankheitstag fordern?

Dazu siehe auch: https://raheinemann.de/weitere-entgeltfortzahlung-bei-neuer-krankheit/

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Darf Arbeitgeber Attest bereits am ersten Krankheitstag fordern? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 14. 11.2012 – 5 AZR 866/11 – entschieden.