Datenträgeraustausch im Bereich der Häuslichen Krankenpflege

Aus unserer Beratungspraxis ist uns bekannt, dass die Einführung des Datenträgeraustausches (im Folgenden: DTA) bei der Abrechnung der Leistungen häuslicher Krankenpflege ab Beginn des Jahres 2008 ein erhebliches Konfliktpotenzial birgt.

So werden von den Krankenkassen, insbesondere der AOK Sachsen-Anhalt, bereits Rechnungskürzungen vorgenommen. Ferner ist es zwischen den Betrieben und der Krankenkasse in höchstem Maße streitig, ob die Betriebe ab dem 01. Februar 2008 ihre Leistungserbringung in Echtzeit zu erfassen haben – wie es die Krankenkasse fordert.

Unseres Erachtens besteht zumindest keine uneingeschränkte Verpflichtung zur Erfassung von Echtzeiten. Zwingend zu erfassen sein dürfte lediglich die Uhrzeit des Beginns der Leistungserbringung; und zwar beginnend mit dem 01. Februar 2008. Die Angabe von Zeitkorridoren (z.B. früh, vormittags, mittags u.ä.) dürfte ab diesem Zeitpunkt nicht mehr ausreichend sein.

Voranzustellen ist, dass eine gesonderte Vereinbarung mit der AOK Sachsen-Anhalt betreffend den DTA derzeit nicht besteht. Der Rahmenvertrag nach §§ 132, 132a SGB V, auf dessen Grundlage die einzelnen Betriebe ihre Leistungen erbringen, enthält lediglich die Festlegung, dass die Richtlinien nach § 302 SGB V in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden sind und dass der DTA in einem gesonderten Vertrag geregelt werden soll. Seitens der AOK Sachsen-Anhalt wird aufgrund dessen auch davon ausgegangen, dass sich eine weitergehende vertragliche Regelung erübrige.

Gesetzliche Grundlage für den DTA ist § 302 SGB V, aus dessen Absatz 1 sich die Verpflichtung zur Abrechnung ergibt.

Welche Daten zur Abrechnung an die Krankenkasse zu übermitteln sind, ergibt sich aus der Technischen Anlage 1 zu den in Ausfüllung des § 302 Abs. 2 S. 1 SGB V von den Spitzenverbänden der Krankenkassen erlassenen „Richtlinien der Spitzenverbände der Krankenkassen nach § 302 Abs. 2 SGB V über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens mit ‚Sonstigen Leistungserbringern

By | 2016-10-06T21:57:48+00:00 Oktober 30th, 2007|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Datenträgeraustausch im Bereich der Häuslichen Krankenpflege

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