Am 28.08.2019 hat das OLG Saarbrücken zu Az. 2 U 92/17 entschieden, dass der Käufer (Kläger) keinen Anspruch bezüglich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs auf Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeuges hat.

Was ist passiert?

Der Käufer (Kläger) eines Audi A 5 Sportback 2.0 TDI hatte von dem beklagten Kfz-Händler unter dem Aspekt kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche die Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers begehrt. Das LG Saarbrücken, Az. 12 O 14/17, hatte die darauf gerichtete Klage zurückgewiesen.

Was sagt das OLG Saarbrücken dazu?

Das OLG Saarbrücken hat die gegen das klageabweisende Urteil des LG Saarbrückeneingelegte Berufung des Klägers zurückgewiesen und das erstinstanzliche klageabweisende Urteil des LG Saarbrücken bestätigt.

Das vom Dieselskandal betroffene Fahrzeug ist nach Ansicht des OLG mit einem Sachmangel (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB) behaftet gewesen. Entgegen der Annahme des Landgerichts sei, so das OLG, der Beklagten die Nacherfüllung auch nicht unmöglich. Im Ergebnis scheitere der geltend gemachte Anspruch jedoch an der vom beklagten KfZ-Händler erhobenen Einrede der (relativen) Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewünschten Art der Nacherfüllung. Dem Kläger sei es nach Abwägung der wechselseitigen Interessen und unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles zumutbar gewesen, dem Kfz-Händler eine Nachbesserung zu ermöglichen durch Aufspielen eines durch den Fahrzeughersteller zur Verfügung gestellten Software-Updates. Zur Beseitigung der Gefahr der Betriebsuntersagung des streitgegenständlichen Fahrzeuges stelle das Aufspielen des Software-Updates eine dem Kläger zumutbare Möglichkeit der Nacherfüllung dar. Der Kläger habe nicht hinreichend dargetan, dass das Aufspielen des Software-Updates zu weiteren Problemen oder Nachteilen beim Betrieb des Fahrzeuges führe. Er habe vielmehr nur insoweit nur Vermutungen geäußert. Diese gäben im Streitfall keinen Anlass zum Eintritt in eine Beweisaufnahme.

 

Quellen: Pressemitteilung des OLG Saarbrücken v. 28.08.2019 und Juris das Rechtsportal

RH