Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Am 28.08.2019 hat das OLG Saarbrücken zu Az. 2 U 92/17 entschieden: Der Käufer (Kläger) hat keinen Anspruch bezüglich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs auf Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeuges.

Was ist passiert?

Der Käufer (Kläger) eines Audi A 5 Sportback 2.0 TDI hatte von dem beklagten Kfz-Händler unter dem Aspekt kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche begehrt: Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers. Das LG Saarbrücken, Az. 12 O 14/17, hatte die darauf gerichtete Klage zurückgewiesen.

Was sagt das OLG Saarbrücken dazu?

Das OLG Saarbrücken hat die gegen das klageabweisende Urteil eingelegte Berufung des Klägers zurückgewiesen und das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Das vom Dieselskandal betroffene Fahrzeug ist nach Ansicht des OLG mit einem Sachmangel (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB) behaftet gewesen. Entgegen der Annahme des Landgerichts sei der Beklagten die Nacherfüllung nicht unmöglich. Dem Kläger sei nach Abwägung der wechselseitigen Interessen und unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles zumutbar gewesen, dem Kfz-Händler das Aufspielen eines durch den Fahrzeughersteller zur Verfügung gestellten Software-Updates zu ermöglichen. Das Aufspielen des Software-Updates stelle eine dem Kläger zumutbare Möglichkeit der Nacherfüllung dar. Der Kläger habe nicht hinreichend dargetan, dass das Aufspielen des Software-Updates zu weiteren Problemen oder Nachteilen beim Betrieb des Fahrzeuges führe. Er habe vielmehr nur insoweit nur Vermutungen geäußert. Diese gäben im Streitfall keinen Anlass zum Eintritt in eine Beweisaufnahme.

Quellen: Pressemitteilung des OLG Saarbrücken v. 28.08.2019 und Juris das Rechtsportal

RH