Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3954) hat die Bundesregierung zu BT-Drs. 19/4207 geantwortet. Dabei bezieht sich die Bundesregierung auf die Entscheidung des BGH vom 12.07.2018 – III ZR 181/17 -. Ebenso wie sonstige Vermögensgegenstände, so der BGH, dass digitale Inhalte ebenso wie sonstige Vermögensgegenstände und vertragliche Rechte und Pflichten des Erblassers auf den Erben übergehen.

Jedoch stehe die Bundesregierung in Kontakt mit den Anbietern digitaler Dienstleistungen, um sich ein Bild über die von den Anbietern aus der Entscheidung zu ziehenden Konsequenzen und daraus eventuell folgenden Handlungsbedarf für die Regierung zu ermitteln. Die Bundesregierung beobachte aufmerksam die Entwicklungen bei digitalen Angeboten wie sozialen Netzwerken. Insbesondere begründe die Tatsache, dass die digital gespeicherten privaten Nachrichten und Mitteilungen für einen längeren Zeitraum gespeichert werden und die Diensteanbieter darauf zurückgreifen können, einen erhöhten Schutzbedarf. Dies gerade auch im Hinblick auf angemessene Vorkehrungen zur Datensicherheit.

Quellen: hib – heute im bundestag Nr. 671 v. 18.09.2018 und Juris das Rechtsportal

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