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Digitaler Nachlass: Regierung sieht momentan keinen Änderungsbedarf

Die Bundesregierung sieht im Erbrecht zur Frage der Vererbbarkeit des digitalen Eigentums (zum Beispiel Nutzeraccounts, Datenbestände) keinen Handlungsbedarf.

Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3954) heißt es in der Antwort (BT-Drs. 19/4207): Der BGH habe mit seiner Entscheidung vom 12.07.2018 (III ZR 181/17) klargestellt, dass digitale Inhalte ebenso wie sonstige Vermögensgegenstände und vertragliche Rechte und Pflichten des Erblassers auf den Erben übergehen.

Jedoch stehe die Bundesregierung in Kontakt mit den Anbietern digitaler Dienstleistungen, um sich ein Bild über die von den Anbietern aus der Entscheidung zu ziehenden Konsequenzen und daraus eventuell folgenden Handlungsbedarf für die Regierung zu ermitteln. Die Bundesregierung beobachte aufmerksam die Entwicklungen bei digitalen Angeboten wie sozialen Netzwerken. Insbesondere begründe die Tatsache, dass die digital gespeicherten privaten Nachrichten und Mitteilungen für einen längeren Zeitraum gespeichert werden und die Diensteanbieter darauf zurückgreifen können, einen erhöhten Schutzbedarf. Dies gerade auch im Hinblick auf angemessene Vorkehrungen zur Datensicherheit.

 

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 671 v. 18.09.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-09-19T08:02:22+00:0019. Sep 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Digitaler Nachlass: Regierung sieht momentan keinen Änderungsbedarf
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