DSL-Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 20. Dezember 2007 – 11 W 58/07

Eine Haftung desjenigen, der selbst weder Täter noch Teilnehmer einer über den von ihm vorgehaltenen DSL-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung ist, setzt voraus, dass Prüfungspflichten verletzt worden sind. Eine Pflicht zur Überwachung seines Internetanschlusses trifft den Anschlussinhaber nur, wenn er konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen wird.
(Leitsätze des Bearbeiters)

Der Hintergrund:
Ein deutscher Tonträgerhersteller hatte einen Familienvater, der mit seiner Ehefrau und minderjährigen und volljährigen Kindern zusammenlebte und der Inhaber eines DSL-Anschlusses war, wegen der Begehung von Urheberrechtsverstößen in Anspruch genommen. Über den DSL-Anschluss waren Musikdateien über eine so genannte Tauschbörse angeboten worden. Der Familienvater war über eine Auskunft seines Providers gegenüber der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines wegen der Begehung von Urheberrechtsverstößen geführten Ermittlungsverfahrens als Anschlussinhaber festgestellt worden.

Der Anschlussinhaber verteidigte sich damit, dass er angab, den Verstoß nicht selbst begangen zu haben. Er selbst habe während der fraglichen Zeit seinen Dienst bei der Feuerwehr verrichtet. Auch seine berufstätige Frau sei auf der Arbeit gewesen. Die volljährige Tochter sei ebenfalls auf Arbeit gewesen und die minderjährige Tochter habe zur fraglichen Zeit die Schule besucht. Zudem habe er stets eindringlich darauf hingewiesen, keine Urheberrechtsverletzungen oder ähnliche Verstöße im Internet vorzunehmen.

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, stritten sie noch um die Kosten.

Die Entscheidung:
Das OLG Frankfurt/Main hat dem Tonträgerhersteller die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Zwar könne als Störer in Anspruch genommen werden, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Rechtsverletzung beitrage und es könne ein solcher Beitrag darin gesehen werden, dass der Familienvater seinen Computer und damit den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe. Allerdings setze die Haftung dann voraus, dass Prüfungspflichten verletzt worden sind.

Eine derartige Pflicht, den oder die Nutzer zu instruieren und zu überwachen, könne den Anschlussinhaber dann treffen, wenn damit zu rechnen wäre, dass der oder die Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begehen könnte. Eine Überwachungspflicht bestehe jedoch nur, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Nutzer den Anschluss zu Rechtsverletzungen gebrauchen werde. Solche Anhaltspunkte bestünden grundsätzlich nicht, solange dem Anschlussinhaber keine Verletzungen dieser Art durch den Nutzer oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt seien oder hätten bekannt sein können. Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkämen und darüber in den Medien umfangreich berichtet werde, habe ein Anschlussinhaber nicht bereits allein deshalb einen Grund, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen.

Da der Familienvater angegeben hatte, es seien ihm Urheberrechtsverstöße nicht bekannt gewesen und er dargelegt und begründet hatte, weshalb weder er noch, nach seiner Kenntnis, die in seiner Familie lebenden Angehörigen die Verstöße begangen haben konnten, hafte er auch nicht als Störer. Den Familienvater trafen nach Ansicht des OLG Frankfurt/Main mangels Kenntnis von Urheberrechtsverstößen keine Überwachungspflichten. Soweit Belehrungspflichten bestanden hätten, wäre er diesen dadurch, dass er eindringlich darauf hingewiesen hatte, keine Urheberrechtsverstöße oder ähnliche Verletzungshandlungen über das Internet zu begehen, ausreichend nachgekommen.

Konsequenzen für die Praxis:
Zentrale Frage des Falles war, inwieweit allein die Inhaberschaft des Anschlusses bereits Prüf- und Handlungspflichten auslöst, die eine Haftung des Anschlussinhabers als so genanntem Störer auch dann begründen, wenn er selbst die Urheberrechtsverletzung nicht begangen haben sollte.

Diese Frage wird in der Rechtsprechung höchst unterschiedlich beantwortet.

So nahm insbesondere das LG Hamburg in mehreren Entscheidungen die Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen an. Dazu wurde argumentiert, schon das bloße Überlassen eines Internetanschlusses an einen Dritten trage die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit der Begehung von Rechtsverletzungen durch den Dritten in sich. Es bestünden insoweit vorbeugende Prüf- und Überwachungspflichten.
Das LG Mannheim differenzierte im Verhältnis zwischen Eltern und ihren Kindern und war der Ansicht, dass es bei volljährigen Kindern jedenfalls solange, wie kein besonderer Anlass dafür bestehe, unerlaubte Handlungen im Internet festzustellen, keiner besonderen Einweisung bedürfe.

Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Frankfurt/Main dürfte eine bloße Verteidigung dergestalt, man selbst habe den Verstoß nicht begangen und es würden auch Dritte Personen Zugang zu dem Internetanschluss haben, kaum Aussicht auf Erfolg haben. Denjenigen, der wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wird, trifft dann nämlich eine sekundäre Darlegungslast zur Angabe von Personen, die seiner Kenntnis nach den Verstoß über seinen Anschluss begangen haben könnten. Es muss also schlüssig vorgetragen werden, wer den Verstoß begangen haben soll.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:28+00:00 Januar 10th, 2008|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für DSL-Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

About the Author: