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Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung?

Am 20.11.2018 hat das FG Münster zu Az. 2 K 156/18 E entschieden, dass ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde, nicht anerkannt werden kann.

Was ist passiert?

Der Kläger, IT-Berater und im Handel mit Hard- und Software gewerblich tätig beschäftigte seine Ehefrau, die Klägerin, als Bürokraft. Die Beschäftigung erfolgt im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung für 400 Euro monatlich, einschließlich der Firmenwagennutzung. Weitere Beschäftigungsbedingungen:

  • Die Arbeitszeit sollte sich nach dem Arbeitsanfall richten.
  • Eine feste Stundenzahl wurde nicht vereinbart.
  • Überstunden und Mehrarbeit sollten durch Freizeit ausgeglichen werden.
  • Zu einem späteren Zeitpunkt ergänzten die Kläger den Arbeitsvertrag dahingehend, dass Teile des Gehalts monatlich durch Gehaltsumwandlung in eine Direktversicherung und in eine Pensionskasse eingezahlt werden sollten.

Der Arbeitsvertrag wurde vom Finanzamt nicht anerkannte und dementsprechend der Betriebsausgabenabzug des Klägers gekürzt.

Was sagt das FG Münster dazu?

Das FG Münster hat die Klage abgewiesen.

Der Arbeitsvertrag hält nach Auffassung des Finanzgerichts einem Fremdvergleich nicht stand. Begründung:

  • Die Abrede über die Arbeitszeit entspreche nicht dem zwischen Fremden Üblichen, da die Arbeitszeit einerseits ohne Angabe eines Stundenkontingents als variabel vereinbart wurde, andererseits aber Überstunden und Mehrarbeit durch Freizeit ausgeglichen werden sollten.
  • Fremde Dritte hätten Regelungen zur zeitlichen Verfügbarkeit – etwa durch Festlegung von Kern- oder Mindestarbeitszeiten – getroffen.
  • Die vereinbarte Vergütung sei nicht fremdüblich.

Dies gelte vor allem für die Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung. Eine solche Regelung dürfte im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung nicht weit verbreitet sein. Insbesondere nicht vor dem Hintergrund des Aufgabenkreises der Ehefrau als Bürokraft, der nicht zwingend mit der betrieblichen Nutzung eines Fahrzeugs verbunden sei. Zur konkreten Ausgestaltung der Fahrzeugüberlassung würden zudem differenzierte Regelungen, hauptsächlich zur Fahrzeugklasse, fehlen. Der Arbeitsvertrag sei auch nicht wie unter fremden Dritten durchgeführt worden, da die Einzahlungen in die Direktversicherung und in die Pensionskasse zusätzlich zum bisher vereinbarten Lohn und damit nicht im Wege der Gehaltsumwandlung erfolgten.

  

Quellen: Newsletter des FG Münster Nr. 1/2019 v. 15.01.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2019-01-15T17:16:36+02:0015. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung?
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