Am 13.06.2019 hat das FG Neustadt zu Az. 5 K 1182/19 entschieden, dass ein Vater auch dann zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

Was ist passiert?

Für den Sohn des Klägers wurde Kindergeld festgesetzt. Das Kindergeld wurde bis einschließlich Januar 2018 auf das vom Kläger im Kindergeldantrag angegebene Konto seiner Ehefrau ausgezahlt, von der er dauernd getrennt lebte. Im Juli 2017 verstarb der Sohn. Daraufhin hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2017 auf und forderte den Kläger auf, das für die Zeit von August 2017 bis Januar 2018 gezahlte Kindergeld i.H.v. 1.154 Euro zu erstatten. Der Kläger legte dagegen Einspruch ein. Er trug vor, das Kindergeld sei auf das Konto der von ihm getrenntlebenden Ehefrau ausgezahlt worden. Auf dieses Konto habe er keinen Zugriff. Der Einspruch des Klägers blieb erfolglos.

Was sagt das FG Neustadt dazu?

Die Klage hat das FG Neustadt abgewiesen.

Der Einwand des Klägers, das Kindergeld sei auf das Konto seiner getrenntlebenden Ehefrau ausgezahlt worden, auf welches er keinen Zugriff habe, ist nach Ansicht des FG Neustadt unerheblich. Nur aufgrund der Zahlungsanweisung des Klägers habe die Familienkasse an die Ehefrau gezahlt. Damit habe die Familienkasse die Kindergeldforderung des Klägers erfüllen wollen, weshalb nicht die Ehefrau, sondern der Kläger Empfänger der Leistung gewesen sei. Der Kläger müsse daher das zu Unrecht gezahlte Kindergeld an die Familienkasse erstatten.

 

Quellen: Pressemitteilung des FG Neustadt v. 26.06.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH