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Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten zulässig?

Am 04.12.2019 hat das OLG Hamm zu Az. I-19 U 27/18 entschieden, dass die bisherige Bank kein Entgelt von Kunden, die ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ablösen, dafür verlangen darf, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt.

Was ist passiert?

Kläger war die Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Im Preisverzeichnis der Kreissparkasse Steinfurt war ein Bearbeitungsentgelt von 100 Euro für „Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen“ vorgesehen. Kundinnen und Kunden, die ihren Immobilienkredit ablösen und zu einer anderen Bank wechseln wollten, sollten das Entgelt dafür zahlen, dass die Bank die bestehende Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf die neue Bank überträgt. Grundschuld und Ablösesumme werden bei einer solchen Umschuldung Zug um Zug zwischen den beteiligten Banken übertragen. Der bisherige Kreditgeber gibt die Grundschuld dann beispielsweise unter der Treuhandauflage frei, dass die ablösende Bank darüber erst nach Zahlung der Restschuld verfügen darf. Daraufhin überweist der neue Kreditgeber die Ablösesumme an die alte Bank.
Das LG Dortmund hatte in erster Instanz die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) mit Urteil vom 23.01.2018 – 25 O 311/17 – insoweit abgewiesen. Rechtskräftig entschieden wurde über eine andere Klausel zu Gunsten des vzbv, nämlich dass die Kreissparkasse bei einer vorzeitigen Kreditablösung für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung kein Entgelt von 125 Euro verlangen darf.

Was sagt das OLG Hamm dazu?

Der Auffassung des vzbv hat sich das OLG Hamm angeschossen und entschieden, dass  Kreditinstituten für die Treuhandabwicklung der Grundschuldübertragung kein Entgelt zusteht. Der Beklagten wurde untersagt, sich bei der Abwicklung von Verbraucherkreditverträgen auf die in zweiter Instanz noch streitgegenständliche Klausel zu berufen.

Der Kläger hat gegen die Beklagte nach Auffassung des Oberlandesgerichts einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der streitgegenständlichen Klausel aus § 1 UKlaG. Derjenige, der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach §§ 307 bis 309 BGB unwirksam sind, verwendet, könne nach § 1 UKlaG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteilige die in der Berufung noch streitgegenständliche Klausel die Verbraucher unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 2, Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB und sei daher unwirksam.

Zu den nebenvertraglichen Pflichten der Banken gehöre es, dem Kunden den Wechsel zu einem anderen Kreditinstitut zu ermöglichen und die dafür benötigten Sicherheiten gegen Treuhandauflagen freizugeben. Deshalb handle es sich nicht um eine Sonderleistung für Kunden, die sich ein Kreditinstitut extra vergüten lassen könne.

Derzeit verlangen noch viele Banken und Sparkassen Bearbeitungskosten für Treuhandaufträge von 100 Euro und mehr. Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm sei allerdings noch nicht endgültig entschieden ob betroffene Bankkunden das Entgelt zurückfordern können.

Die Revision beim BGH hat das Oberlandesgericht zugelassen und auf die uneinheitliche Rechtsprechung verwiesen: Das OLG Köln hatte im Jahr 2009 ein vergleichbares Treuhandentgelt für zulässig erklärt.

  

Quellen: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 18.01.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2019-01-21T00:32:45+00:0021. Jan 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten zulässig?
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