Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Kinder und Eltern, die gegenüber Sozialhilfeempfängern – SGB XII – unterhaltsverpflichtet sind, sollen nach vorliegendem Entwurf des Angehörigen – Entlastungsgesetzes entlastet werden.

Kern des Gesetzesvorhabens:

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen Eltern und Kinder mit Unterhaltsverpflichtung gegenüber Leistungsbeziehern nach SGB XII und einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro nicht mehr zum Unterhalt in der Sozialhilfe herangezogen werden, was auch für Eltern mit volljährigen, pflegebedürftigen Kindern gelten soll.

Und außerdem soll der eingeschränkte Unterhaltsrückgriff auch in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX durch einen Verzicht auf Elternbeiträge bei volljährigen Leistungsbeziehern gelten.

Weitere vorgesehene Änderungen:

Weitere vorgesehene Änderungen nach dem Gesetzentwurf:

Menschen mit Behinderungen sollen bei Tätigkeiten im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen künftig Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beanspruchen können. Die Sicherstellung der Projektförderung für eine unabhängige Teilhabeberatung auf Dauer. Ein Budget für Ausbildung soll zur Förderung von ausbildungswilligen Menschen zur Verfügung stehen. Es muss sich dabei um eine nach BBiG oder nach dem HwO anerkannte Berufsausbildung in Werkstätten für behinderte Menschen handeln.

Quellen: hib – heute im bundestag Nr. 1037 v. 25.09.2019 und Juris das Rechtsportal

RH