Kinder und Eltern, die unterhaltsverpflichtet sind gegenüber Sozialhilfeempfängern  (SGB XII), sollen nach dem vorliegenden Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes entlastet werden.

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen Eltern und Kinder mit Unterhaltsverpflichtung gegenüber Leistungsbeziehern nach SGB XII und einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro nicht mehr zum Unterhalt in der Sozialhilfe herangezogen werden. Dies soll auch für Eltern mit volljährigen, pflegebedürftigen Kindern gelten.

Außerdem soll der eingeschränkte Unterhaltsrückgriff auch in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX durch einen Verzicht auf Elternbeiträge bei volljährigen Leistungsbeziehern gelten.

Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus weitere Vorgaben zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wie folgt:

  • Menschen mit Behinderungen sollen bei Tätigkeiten im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen künftig Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beanspruchen können.
  • Die Projektförderung für eine unabhängige Teilhabeberatung soll auf Dauer sichergestellt werden.
  • Menschen, die eine nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder nach dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO) anerkannte Berufsausbildung erwerben wollen in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, sollen künftig mit einem Budget für Ausbildung gefördert werden.

  

Quellen: hib – heute im bundestag Nr. 1037 v. 25.09.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH