Am 23.10.2019 hat das ArbG Bonn, Az. 5 Ca 1201/19, entschieden, dass kein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung besteht.

Die Beklagte hatte eine Stelle „Fachanleiter aus den Bereichen Küche/Hauswirtschaft/Nähen“ ausgeschrieben. Auf diese Stellenanzeige bewarb sich der Kläger und wies auf folgendes hin:

  • Er sei Rentner erwarte ein Gehaltsangebot auf Vollzeitbasis.
  • Der Ausbildungsbereich Nähen könne von ihm nicht erbracht werden.
  • Ert benötige er ein vom Arbeitgeber gestelltes Appartement in nächster Betriebsnähe.

Der Kläger wurde von der Beklagten nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Die Beklagte teilte dem Kläger vielmehr mit, dass er nicht in die engere Auswahl einbezogen werde. Daraufhin verklagte der Kläger die Beklagte beim ArbG Bonn auf eine Entschädigungszahlung i.H.v. 11.084,58 Euro wegen Altersdiskriminierung.

Was sagt das ArbG Bonn dazu?

Das ArbG Bonn hat die Klage abgewiesen und zur Begründung auszugsweise folgendes ausgeführt:

Der Kläger habe keine Indizien für eine Diskriminierung wegen Alters dargelegt.

Außerdem sei das Verhalten des Klägers rechtsmissbräuchlich. Er habe sich bei der Beklagten nämlich nur mit dem Ziel, eine Entschädigung zu erlangen, beworben. Es sei ihm nicht darum gegangen die ausgeschriebene Stelle zu bekommen.

Eine Vielzahl objektiver Indizien in dem Bewerbungsanschreiben sprächen dafür, dass es dem Kläger nur um einen Entschädigungsanspruch gegangen sei:

Das Bewerbungsanschreiben enthalte keinerlei Ausführungen zu der Qualifikation des Klägers.

Das Bewerbungsanschreiben enthalte keinerlei Ausführungen zu seiner Motivation für seine Bewerbung.

Mit seiner Forderung eines vom Arbeitgeber gestellten, in nächster Betriebsnähe gelegenen Appartements habe der Kläger eine Absage provozieren wollen.

Weiter verstärkt habe der Kläger den Eindruck der der Rechtsmissbräuchlichkeit seiner Bewerbung durch seine Ausführungen zu den – aus seiner Sicht überhöhten – Anforderungen der Beklagten an einen Bewerber in dem Verfahren.

 

Quellen: Pressemitteilung des ArbG Bonn Nr. 3/2019 v. 08.11.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH