EuGH: Regelung zur Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist rechtswidrig

EuGH, Urt. v. 19. Januar 2010 – Rs. C 555/07

Die deutsche Regelung zur Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer zur Bestimmung der Kündigungsfrist Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden sollen, verstößt gegen das europarechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Die Regelung darf von den deutschen Arbeitsgerichten nicht angewandt werden.
(Leitsätze des Bearbeiters)

Der Fall:
Geklagt hatte eine Angestellte, die seit ihrem 18. Lebensjahr bei dem beklagten Betrieb beschäftigt gewesen war. Im Alter von 28 Jahren wurde sie unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat entlassen. Dabei wurde ihr unter Heranziehung von § 622 Abs. 2 S. 2 BGB eine Beschäftigungsdauer von drei Jahren berechnet. Die Frau berief sich im Kündigungsschutzprozess darauf, dass dies eine verbotene Altersdiskriminierung darstelle. Die Kündigungsfrist müsse vier Monate betragen, weil sie zehn Jahre in dem Betrieb gearbeitet habe.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat den Fall in der Berufungsinstanz dem EuGH mit der Frage vorgelegt, ob die gesetzliche Kündigungsregelung in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB mit europäischem Antidiskriminierungsrecht vereinbar sei.

Die Entscheidung:
Die Richter des EuGH entschieden,  dass die Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB gegen die europäische „Antidiskriminierungsrichtlinie“ (Richtlinie 2000/78/EG) verstoße. Die Norm des deutschen § 622 Abs. 2 S. 2 BGB stelle eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters dar und dürfe von den nationalen Gerichten nicht angewandt werden.

Die Regelung beinhalte eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern, die ihre Beschäftigung bei dem Arbeitgeber vor Vollendung des 25. Lebensjahres aufgenommen haben, zu solchen, die die Tätigkeit dort erst später begonnen haben. Damit würden aber Personen, die die gleiche Betriebszugehörigkeit haben, unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, in welchem Alter sie in den Betrieb eingetreten sind.

Die Richter verwiesen darauf, dass eine auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung nur dann zulässig sei, wenn sie durch ein legitimes Ziel aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung gerechtfertigt sei. Außerdem müssten die Mittel zur Erreichung des Ziels „angemessen und erforderlich“ sein.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte als Berufungsinstanz den EuGH gefragt, ob dies im strittigen Verfahren der Fall sein könnte. Die EU-Richter verneinten.

Kein Gehör fand insbesondere die Argumentation, der Arbeitgeber solle eine „größere personalwirtschaftliche Flexibilität“ bekommen, weil jüngeren Arbeitnehmern eine größere berufliche und persönliche Mobilität zugemutet werden könne. Dies sei nicht der Fall, weil die Nichtanrechnung der Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr unabhängig vom Alter bei einer Entlassung gelte.

Der EuGH stellte auch fest, dass ein Einzelner sich vor Gericht nicht direkt auf die EU-Richtlinie zum Verbot der Diskriminierung berufen könne. Das Diskriminierungsverbot sei jedoch ein „allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts“. Das nationale Gericht müsse „die volle Wirksamkeit des Unionsrechts“ gewährleisten. Deshalb dürfe es in einem solchen Fall nationales Recht nicht anwenden.

Konsequenzen für die Praxis:
Bei der Berechnung von Kündigungsfristen zählt einzig die Dauer der Betriebszugehörigkeit. Eine Verringerung der Kündigungsfrist bei Arbeitnehmern, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten sind, ist nicht (mehr) zulässig. Die deutschen Arbeitsgerichte dürfen § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht mehr anwenden.

Zwar ändert die Kündigungsfrist selbst nichts an der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Kündigung. Bei einer Falschberechnung können jedoch Nachforderungen auf den Arbeitgeber zukommen.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:20+00:00 April 28th, 2010|Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für EuGH: Regelung zur Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist rechtswidrig

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