Am 06.11.2018 hat der EuGH zu Az. C-569/16 und C-570/16 entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers für dessen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung verlangen können. Nach Ansicht des EuGH kann der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen.

Was ist passiert?

Klägerinnen waren Frau B. als alleinige Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes, der bei der Stadt Wuppertal beschäftigt war und Frau Br. als alleinige Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes, der bei Herrn W. beschäftigt war. Die Verstorbenen hatten vor ihrem Tod nicht alle Urlaubstage genommen, weswegen Frau B. und Frau Br. als deren alleinige Rechtsnachfolgerinnen von den ehemaligen Arbeitgebern ihrer verstorbenen Ehemänner eine finanzielle Vergütung für diese Urlaubstage verlangten. Als die ehemaligen Arbeitgeber eine Zahlung ablehnten, riefen Frau B. und Frau Br. die deutschen Arbeitsgerichte an.

Das BAG – mit diesen Rechtsstreitigkeiten befasst – ersuchte den EuGH, in diesem Kontext das Unionsrecht (RL 2003/88/EG – ABl. 2003, L 299, 9 und Charta der Grundrechte der EU) auszulegen, wonach jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält und dieser Anspruch außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf. Weiterhin wies das BAG darauf hin, dass der EuGH im Jahr 2014 bereits entschieden hatte, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit seinem Tod untergeht (EuGH, Urt. v. 12.06.2014 – C-118/13 „Bollacke“). Jedoch sei die Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung fraglich, wenn eine solche finanzielle Vergütung – wie dies in Deutschland der Fall sei – nach dem nationalen Recht nicht Teil der Erbmasse werde. Außerdem könne der mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfolgte Zweck, dem Arbeitnehmer Erholung zu ermöglichen und einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zur Verfügung zu stellen, nach dem Tod des Arbeitnehmers nicht mehr verwirklicht werden.

Was sagt der EuGH dazu?

Nach der Entscheidung des EuGH geht zum einen der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter und zum anderen können die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen.

Die Erben können sich nach Auffassung des EuGH sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch gegenüber einem privaten Arbeitgeber unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließt und sich daher als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweist.

Unvermeidlich habe der Tod des Arbeitnehmers zur Folge, dass er die Entspannungs- und Erholungszeiten nicht mehr wahrnehmen könne, die mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der ihm zugestanden habe, verbunden seien. Jedoch sei der zeitliche Aspekt nur eine der beiden Komponenten des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub, das einen wesentlichen Grundsatz des Sozialrechts der EU darstelle und in der Charta der Grundrechte der EU ausdrücklich als Grundrecht verankert sei. Von diesem Grundrecht sei auch ein Anspruch auf Bezahlung im Urlaub erfasst und – als eng mit diesem Anspruch auf „bezahlten“ Jahresurlaub verbundener Anspruch – den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub.

Diese finanzielle Komponente sei rein vermögensrechtlicher Natur und daher dazu bestimmt, in das Vermögen des Arbeitnehmers überzugehen. Deshalb könne der tatsächliche Zugriff auf diesen vermögensrechtlichen Bestandteil des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub dem Vermögen des Arbeitsnehmers und in der Folge denjenigen, auf die es im Wege der Erbfolge übergehen soll, durch den Tod des Arbeitnehmers nicht rückwirkend entzogen werden.

Wenn sich herausstelle, dass eine nationale Regelung (wie die in Rede stehende deutsche Regelung) nicht im Einklang mit dem Unionsrecht ausgelegt werden kann, habe das mit einem Rechtsstreit zwischen dem Rechtsnachfolger eines verstorbenen Arbeitnehmers und dessen ehemaligem Arbeitgeber befasste nationale Gericht die nationale Regelung unangewendet zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass der Rechtsnachfolger von dem ehemaligen Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer gemäß dem Unionsrecht erworbenen und vor seinem Tod nicht mehr genommenen bezahlten Jahresurlaub erhalte.

Das nationale Gericht habe diese Verpflichtung unabhängig davon, ob sich in dem Rechtsstreit der Rechtsnachfolger und ein staatlicher Arbeitgeber oder der Rechtsnachfolger und ein privater Arbeitgeber gegenüberstehen. Zwar könne eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen, wie z.B. einen privaten Arbeitgeber, begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich sei. Jedoch sei in einem solchen Rechtsstreit hinsichtlich des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub eine Berufung auf die Charta möglich.

  

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 164/2018 v. 06.11.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH