EuGH: Zulassung von Dienstleistungsmarken für den Einzelhandel

EuGH v. 07.07.2005, Az. C-418/02

Die Firma Praktiker hatte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die grafisch und farbig ausgestaltete Marke „Praktiker“ für die Dienstleistung „Einzelhandel mit Bau-, Heimwerker und Gartenartikeln und anderen Verbrauchsgütern für den Do-it-yourself-Bereich“ angemeldet. rnDas DPMA wies die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass Markenschutz nur für die verschiedenen vertriebenen Waren erlangt werden könne. Der Begriff „Einzelhandel“ bezeichne nämlich keine selbstständigen Dienstleistungen von eigenständiger wirtschaft-licher Bedeutung, sondern betreffe nur den Vertrieb der Waren als solchen.rnGegen diese Entscheidung legte die Firma Praktiker Beschwerde beim Bundespatentge-richt ein. Das Bundespatentgericht legte die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, da die deutschen Bestimmungen für die Eintragung einer nationalen Marke auf der europäischen Markenrichtlinie (Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvor-schriften der Mitgliedsstaaten über die Marken) beruhen.rnrnDer EuGH hat die Frage nach der Zulässigkeit des Markenschutzes nach der Markenricht-linie für Dienstleistungen für den Einzelhandel bejaht. Der Zweck des Einzelhandels be-stehe im Verkauf von Waren an den Verbraucher, wobei dieser Handel neben dem ei-gentlichen Verkauf auch die gesamten sonstigen Tätigkeiten, die ein Unternehmer entfal-te, um den Verbraucher zum Kauf anzuregen, umfasse. Weder aus der Richtlinie noch aus den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts ergebe sich ein Grund, diese Leistungen nicht unter den Begriff „Dienstleistungen“ im Sinne der Richtlinie zu fassen.rnrnHinsichtlich der erforderlichen Konkretisierung einer Dienstleistungsmarke entschied der EuGH, dass es nicht notwendig sei, die in Rede stehenden Dienstleistungen konkret zu bezeichnen. Für die Identifizierung der erbrachten Dienstleistungen sollen allgemeine Formulierungen wie: „Zusammenstellen verschiedener Waren, um dem Verbraucher An-sicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern“, genügen. Zu konkretisieren seien aber jedenfalls die Waren oder die Art von Waren, auf die sich diese Dienstleistungen bezö-gen, so das Gericht. Dies sei für die Bestimmung des dem Inhaber verliehenen aus-schließlichen Rechts an der Marke erforderlich.rn(LH)

By | 2017-07-04T16:40:30+00:00 Juli 9th, 2005|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für EuGH: Zulassung von Dienstleistungsmarken für den Einzelhandel

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