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EuGH zur Frage, ab wann ein Verkäufer bei Veröffentlichung von Verkaufsanzeigen im Internet ein „Gewerbetreibender“ ist

Am 04.10.2018 hat der EuGH zu Az. C-105/17 entschieden, dass eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“ ist.

 Was ist passiert?

Auf einer Online-Plattform erwarb ein Verbraucher eine gebrauchte Armbanduhr. Er Der Verbraucher teilte dem Verkäufer mit, dass er den Vertrag widerrufen wolle, nachdem er festgestellt hatte, dass die Uhr nicht die Eigenschaften aufwies, die in der Verkaufsanzeige angegeben waren. Die Verkäuferin lehnte es ab, die Ware gegen Erstattung des Entgelts zurückzunehmen. Bei der bulgarischen Kommission für Verbraucherschutz (KfV) legte der Verbraucher daher eine Beschwerde ein. Die KfV stellte nach einer Abfrage auf der fraglichen Online-Plattform fest, dass am 10.12.2014 noch acht Verkaufsanzeigen zu verschiedenen Waren auf dieser Website der Verkäuferin unter dem Pseudonym „eveto-ZZ“ veröffentlicht waren. Die KfV stellte mit Bescheid vom 27.02.2015 fest, dass die Verkäuferin eine Ordnungswidrigkeit begangen habe. Die KfV verhängte mehrere Geldbußen gegen sie, die auf das nationale Verbraucherschutzgesetz gestützt waren. Die Verkäuferin hatte es nach Ansicht der KfV in sämtlichen dieser Anzeigen unterlassen, Angaben zu Namen, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Gewerbetreibenden, zum Endpreis der zum Verkauf angebotenen Ware einschließlich aller Steuern und Abgaben, zu den Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, zum Recht des Verbrauchers auf Widerruf des Fernabsatzvertrags und zu Bedingungen, Frist und Verfahren der Ausübung dieses Rechts zu machen sowie darauf hinzuweisen, dass eine gesetzliche Gewährleistung für die Vertragsgemäßheit der Ware bestehe. Vor den bulgarischen Gerichten erhob die Verkäuferin Klage gegen diesen Bescheid und begründete diese damit, dass sie keine „Gewerbetreibende“ sei und die Vorschriften des bulgarischen Gesetzes daher nicht anwendbar seien. Der Administrativen sad – Varna (Verwaltungsgericht Varna, Bulgarien) fragt vor diesem Hintergrund den EuGH, ob eine Person, die auf einer Website eine vergleichsweise große Zahl von Anzeigen über den Verkauf von Waren mit erheblichem Wert veröffentlicht, als „Gewerbetreibender“ im Sinne der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (ABl. 2005, L 149, 22) eingestuft werden kann.

Was sagt der EuGH dazu?

Nach der Entscheidung des EuGH ist eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“.

Nach Auffassung des EuGH kann diese Tätigkeit als „Geschäftspraxis“ eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.

Erforderlich sei für eine Einstufung als „Gewerbetreibender“ im Sinne der Richtlinie, dass die betreffende Person „im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit“ oder im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handele. Anhand des Begriffs „Verbraucher“ seien Sinn und die Bedeutung des Begriffs „Gewerbetreibender“ zu bestimmen, der jeden nicht gewerblich oder beruflich Tätigen bezeichne. Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, auf der Grundlage aller ihm vorliegenden tatsächlichen Angaben von Fall zu Fall zu entscheiden, ob eine natürliche Person wie die Verkäuferin im vorliegenden Fall im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit gehandelt habe, indem es u.a. prüfe, ob der Verkauf planmäßig erfolgte, ob er eine gewisse Regelmäßigkeit hatte oder mit ihm ein Erwerbszweck verfolgt wurde, ob sich das Angebot auf eine begrenzte Anzahl von Waren konzentriere, und die Rechtsform sowie die technischen Fähigkeiten des Verkäufers ermittele.

Zur Einstufung der fraglichen Tätigkeit als „Geschäftspraxis“ müsse das vorlegende Gericht zudem prüfen, ob diese Tätigkeit zum einen von einem „Gewerbetreibenden“ ausgehe und zum anderen eine Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise, Erklärung oder kommerzielle Mitteilung darstelle, „die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt“. Der EuGH gelangt daher zu dem Schluss, dass eine natürliche Person, die eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, gleichzeitig auf einer Website veröffentlicht, nur dann als „Gewerbetreibender“ einzustufen ist und eine solche Tätigkeit nur dann eine „Geschäftspraxis“ darstellt, wenn diese Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.

 

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 143/2018 v. 04.10.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-10-05T00:30:39+00:0005. Okt 2018|Gesellschaftsrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EuGH zur Frage, ab wann ein Verkäufer bei Veröffentlichung von Verkaufsanzeigen im Internet ein „Gewerbetreibender“ ist
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