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Was ist passiert?

Der Kläger, Facharzt für Innere Medizin, hatte zusätzlich zu seinem vollen Versorgungsauftrag im hausärztlichen Bereich einen weiteren halben Versorgungsauftrag beantragt. An seinem Wohnort wollte er Patienten mit dem halben Versorgungsauftrag am Freitagnachmittag und Samstag versorgen. Zwischen seiner Praxis und seinem Wohnort liegt eine Entfernung von 240 Kilometer. Der Zulassungsausschuss für Ärzte für das Land Brandenburg lehnte den Antrag des Klägers.


Das SG Potsdam entschied: Der Beschluss des Beklagten wird aufgehoben und dieser verpflichtet, den Kläger zur vertragsärztlichen Versorgung mit einem hälftigen Versorgungsauftrag zuzulassen.

Am 07.06.2019 – Az. L 24 KA 39/17 – hat das LSG Berlin-Potsdam das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Was sagt das LSG Berlin-Potsdam dazu?

Ein Hausarzt mit einem vollen Versorgungsauftrag, so das LSG, könne nicht noch einen weiteren halben Versorgungsauftrag wahrnehmen. Er könne seinen Patienten dann nämlich nicht in dem Umfang entsprechend dem Versorgungsauftrag zur Verfügung stehen, die gängigen Sprechstundenzeiten einhalten, wobei Freitagnachmittag, Wochenende oder Morgen- und späte Abendstunden nicht ausreichen würden.

Der Versorgungsauftrag enthalte außerdem über die Sprechstundenzeiten hinaus Bereitschafts- und Notdienste, Verwaltung und Abrechnungen.  Außerdem müsse der Arzt eine Dienstbereitschaft für erkrankte eigene Patienten in den sprechstundenfreien Zeiten gewährleisten und Hausbesuche machen.


Quellen: Pressemitteilung des DAV MedR 2/2020 v. 03.02.2020 und Juris das Rechtsportal

RH