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Was ist passiert?

Der Kläger war Facharzt für Innere Medizin. Zusätzlich zu seinem vollen Versorgungsauftrag im hausärztlichen Bereich hatte er einen weiteren halben Versorgungsauftrag beantragt. Damit wollte er dann an seinem Wohnort Patienten mit dem halben Versorgungsauftrag am Freitagnachmittag und Samstag versorgen. Dabei war anzumerken, dass zwischen seiner Praxis und seinem Wohnort liegt eine Entfernung von 240 Kilometer liegt. Der Zulassungsausschuss für Ärzte für das Land Brandenburg lehnte den Antrag des Klägers.

Das SG Potsdam entschied:

  • Der Beschluss des Beklagten wird aufgehoben.
  • Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger zur vertragsärztlichen Versorgung mit einem hälftigen Versorgungsauftrag zuzulassen.

Was sagt das LSG Berlin-Potsdam dazu?

Am 07.06.2019 – Az. L 24 KA 39/17 – hat das LSG Berlin-Potsdam das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Ein Hausarzt mit einem vollen Versorgungsauftrag, so das LSG, könne nicht noch einen weiteren halben Versorgungsauftrag wahrnehmen. Dann könne er nämlich seinen Patienten nämlich nicht in dem Umfang entsprechend dem Versorgungsauftrag zur Verfügung stehen. Insbesondere könne er nicht die gängigen Sprechstundenzeiten einhalten. Dabei würden Freitagnachmittag, Wochenende oder Morgen- und späte Abendstunden nicht ausreichen.

Der Versorgungsauftrag enthalte außerdem über die Sprechstundenzeiten hinaus Bereitschafts- und Notdienste, Verwaltung und Abrechnungen.

Außerdem

  • müsse der Arzt eine Dienstbereitschaft für erkrankte eigene Patienten in den sprechstundenfreien Zeiten gewährleisten.
  • Hausbesuche machen.


Quellen: Pressemitteilung des DAV MedR 2/2020 v. 03.02.2020 und Juris das Rechtsportal

RH