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Familien mit kleinen Einkommen sollen durch Starke-Familien-Gesetz stärker unterstützt werden

Am 09.01.2019 haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam den Entwurf eines Gesetzes (Starke-Familien-Gesetz) zur Unterstützung von Familien mit kleinen Einkommen und für bessere Teilhabechancen von Kindern auf den Weg gebracht.

Der Kinderzuschlag wird neu gestaltet. Zugleich verbessert werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, die zwar eigenes Einkommen erarbeiteten, aber trotzdem finanziell kaum über die Runden kämen und soll dafür sorgen, dass diese Familien nicht wegen ihrer Kinder auf das SGB II angewiesen seien. Zugleich soll damit die Erwerbstätigkeit der Eltern honoriert werden.

Neugestaltung Kinderzuschlag in zwei Schritten

Der Kinderzuschlag wird zum 01.07.2019 auf 185 Euro pro Kind und Monat erhöht. Zusammen mit dem Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe soll damit das durchschnittliche Existenzminimum eines jeden Kindes gesichert werden. Die Neuregelung soll außerdem dafür sorgen, dass Einkommen des Kindes, wie z.B. Unterhalt, den Kinderzuschlag nicht mehr so stark wie bisher mindert. Damit wird der Kinderzuschlag für Alleinerziehende geöffnet, wovon rund 100.000 Kinder in alleinerziehenden Familien profitieren sollen. Damit die Leistung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, soll der Antragsaufwand für Familien deutlich einfacher werden: Der Zuschlag wird in Zukunft für sechs Monate gewährt und nicht mehr rückwirkend überprüft.

Die obere Einkommensgrenze (bisherige „Abbruchkante“) entfällt zum 01.01.2020. Eigenes Einkommen der Eltern mindert die Leistung nur noch zu 45%. Die Leistung fällt nicht mehr abrupt weg, sondern läuft langsam aus, so dass mehr Geld bei den Familien bleibt, wenn Eltern etwas mehr verdienen. Damit sich Erwerbstätigkeit lohnt soll auch mehr behalten können, wer mehr arbeitet.

Auch Familien den Kinderzuschlag erhalten, die keine ergänzenden SGB II-Leistungen beziehen, obwohl sie ihnen zustehen – Stichwort: verdeckte Armut – können künftig Kinderzuschlag und Wohngeld erhalten, wenn sie nur knapp – bis zu 100 Euro – unter dem SGB II-Anspruch liegen. Die dringend benötigte Unterstützung wird damit auch diesen Kindern gesichert.

Rund 1,2 Mio. mehr Kinder erhalten durch die Neugestaltung des Kinderzuschlages erstmalig einen Anspruch auf zusätzliche Unterstützung zum Kindergeld. Sie haben mit dem Kinderzuschlag auch Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie auf eine beitragsfreie Kita-Zeit durch das Gute-KiTa-Gesetz. Ob eine Familie Kinderzuschlag erhält, ist vom Einzelfall abhängig. Insbesondere auf die Anzahl der Kinder, deren Alter und die Wohnkosten kommt es an. Die Wahrscheinlichkeit eines Anspruchs auf den Kinderzuschlag besteht bei einem Bruttoeinkommen im Haushalt von 1.200 – 2.200 Euro bei Alleinerziehenden mit einem Kind, 1.600 – 3.400 Euro bei Paarfamilien mit zwei Kindern und 1.300 – 4.000 Euro bei Paarfamilien mit drei Kindern.

Verbesserungen bei Bildung und Teilhabe

Auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden mit dem Starke-Familien-Gesetz verbessert und deutlich vereinfacht. Im Einzelnen:

  • Das Schulstarterpaket wird von 100 auf 150 Euro im Jahr erhöht.
  • Jedes Schulkind soll gut ausgestattet in das neue Schuljahr starten können. Die Eigenanteile der Eltern für das warme Mittagessen in Kita und Schule sowie für die Schülerbeförderung entfallen.
  • Alle anspruchsberechtigten Kinder bekommen ein kostenfreies gemeinschaftliches Mittagessen in Schule, Kita und Kindertagespflege.
  • Schülerinnen und Schüler erhalten ein kostenloses ÖPNV-Ticket.
  • Die Lernförderung wird verbessert, indem es sie auch für Schülerinnen und Schüler gibt, die nicht unmittelbar versetzungsgefährdet sind.

Insgesamt vier Mio. Kinder, davon allein zwei Mio. vom Kinderzuschlag, können vom Starke-Familien-Gesetz profitieren, das Familien mit kleinen Einkommen verlässlich unterstützt ihren Kindern bessere Chancen auf eine gute Entwicklung sichert.

In zwei Schritten zum 01.07.2019 und 01.01.2020 sollen die Verbesserungen beim Kinderzuschlag in Kraft treten und zum 01.08.2019die Neuerungen beim Bildungs- und Teilhabepaket.

  

Quellen: Pressemitteilung des BMAS und BMFSFJ v. 09.01.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2019-01-10T09:47:46+00:0010. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Familien mit kleinen Einkommen sollen durch Starke-Familien-Gesetz stärker unterstützt werden
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