Wo wir gerade bei Leichen waren und wie man es als Filesharing-Abmahnanwalt besser nicht macht

Ein großer deutscher  Hörverlag  mahnte im Dezember 2009 über seine seine frommen Anwälte aus München das illegale Anbieten des zu seinem Repertoire gehörenden  Hörbuchs  „Harry  Potter  und die  Heiligtümer  des Todes“ in einer  Filesharing-Tauschbörse im September 2009 ab.

Kurz vor der Angst Eintritt der  Verjährung  haben die Rechtsanwälte Waldorf Frommer dann am 06. Dezember 2012 wegen der geltend gemachten Forderungen:
–  Schadensersatz  in Höhe von € 250,00 und
–  Rechtsanwaltskosten  in Höhe von € 406,00
beim  Amtsgericht #Coburg einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragt. Zufällig hatte der Hörverlag zwischenzeitlich auch umfirmiert und war in ein anderes Random House Haus gezogen. Das Amtsgericht hat den Mahnbescheid am 11. Dezember 2012 erlassen. Er ist dem Antragsgegner am 14. Dezember 2012 zugestellt worden – und noch am selben Tag haben wir für unseren Mandanten Widerspruch  dagegen erhoben.

Drei Tage später, also am 17. Dezember 2012, hat das Mahngericht  die Rechtsanwälte in München über den Widerspruch benachrichtigt. Zudem hat das Gericht an diesem Tag auch die Kosten für die Durchführung des streitigen Verfahrens vom Hörverlag bzw. seinen Anwälten angefordert.

Diese wurden jedoch nicht bezahlt.

Das alles hat uns dazu bewogen, für unseren Mandanten mit Schreiben vom 28. Februar 2014 die Durchführung des streitigen Verfahrens zu beantragen. Es kann ja nicht angehen, dass unser Mandant auf den Kosten für unser Tätigwerden sitzenbleibt – nur weil die Kollegen in München es sich womöglich doch besser anders überlegt haben.

Das streitige Verfahren kann übrigens in jedem Mahnverfahren auch der Antragsgegner beantragen. Antragsbefugt ist gemäß § 696 Abs. 1 S. 1 ZPO nämlich „eine Partei“. Dies schließt den Antragsgegner mit ein.

Da der Höverlag bzw. die Rechtsanwälte Waldorf Frommer den mit dem Mahnbescheid geltend gemachten Anspruch nicht binnen 2 Wochen begründet hatten (§ 697 Abs. 2 S. 1 ZPO), haben wir auch noch die Durchführung der mündlichen Verhandlung beantragt (§ 697 Abs. 3 S. 1 ZPO).

Daraufhin gab es anstelle der von uns freudig erwarteten üblichen 20- bis 30-seitigen Textbaustein-Anspruchsbegründung nur eine kurze und knackige Klagerücknahme – und von uns natürlich einen Kostenantrag nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

(LHW)