Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Forderung des Bundesrates: Angemessene Personalschlüssel in der Pflege

In einer Entschließung vom 23.03.2018 geht es dem Bundesrat um die Sicherstellung von angemessenen Personalschlüsseln in der Pflege.

In sämtlichen Bereichen, in denen Pflegepersonal tätig ist, müssten die im kommenden Jahr 2019 einzuführenden Untergrenzen gelten. Die Vorgaben dürften keinesfalls nur in den pflegeintensiven Bereichen Anwendung finden. Ansonsten drohe die Gefahr, dass Personal von Stationen ohne Personalschlüssel abgezogen wird. Außerdem sei wichtig, dass die Vereinbarung 24 Stunden gilt und eine bedarfsgerechte Versorgung sowie Pflege der Patientinnen und Patienten sicherstellt. Der Bundesrat machte darüber hinaus deutlich, dass der Personalschlüssel nur durch Fachpersonal und nicht etwa Auszubildende erfüllt werden darf. Zur Vermeidung von Personalknappheit und mögliche Versorgungsengpässe, insbesondere im ländlichen Raum, seien Bund, Länder und die Partner der Selbstverwaltung gemeinsam in der Verantwortung, umfassende Maßnahmen zur Fachkräftesicherung zu ergreifen. Personaluntergrenzen könnten nur so umgesetzt und eingehalten werden.

Damit die Krankenhäuser durch die zusätzlichen Personalkosten nicht über Gebühr belastet werden, soll nach Ansicht des Bundesrates die Gesetzliche Krankenversicherung für deren Finanzierung aufkommen. Er plädiert außerdem dafür, die Sachleistungen in der Pflege an die Personalentwicklung anzupassen. Ansonsten sei zu befürchten, dass die finanziellen Folgen der Personalverbesserung allein von den Pflegebedürftigen getragen werden.

Die Entschließung enthält auch einen Passus zur stationären Hebammenbetreuung: Der Bundesrat erwartet hier ebenfalls die Festsetzung eines angemessenen Personalschlüssels.

Nun wird die Entschließung der Bundesregierung zugeleitet. Allerdings gibt es für die Befassung keine festen Fristen.

Zum Hintergrund: Der Spitzenverband der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft, unter Beteiligung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, sind nach dem SGB V verpflichtet, zum 01.01.2019 Personaluntergrenzen für alle pflegeintensiven Bereiche einzuführen. Die Definition des pflegeintensiven Bereichs obliegt den Vertragsparteien. Das Bundesgesundheitsministerium muss die Personalschlüssel per Verordnung zeitnah regeln, sollte die Vereinbarung nicht zustande kommen.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 23.03.2018 und Juris das Rechtsportal

RH

By | 2018-03-26T00:33:18+00:00 26. Mrz 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Forderung des Bundesrates: Angemessene Personalschlüssel in der Pflege
Anwaltskanzlei Heinemann hat 4,92 von 5 Sternen | 46 Bewertungen auf ProvenExpert.com