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Für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld soll die Altersgrenze von zwölf Jahren erhöht werden

Die Forderung, die für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld bestehende Altersgrenze der erkrankten Kinder heraufzusetzen, wird vom Petitionsausschuss unterstützt

Die Abgeordneten beschlossen in der Sitzung am 25.04.2018 daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) „als Material“ zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestages „zur Kenntnis zu geben“.
Nach der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses haben Versicherte nach§ 45 SGB V Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld (bezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber), wenn das entsprechend einem ärztlichen Zeugnis erkrankte Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dem Ausschuss zufolge bestehe in jedem Kalenderjahr der Anspruch für jedes Kind längstens zehn Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte längstens 20 Arbeitstage. Für die Gewährung des Anspruches sei eine weitere Voraussetzung, dass das zu beaufsichtigende, zu betreuende und zu pflegende Kind ebenfalls gesetzlich versichert ist – etwa durch eine Familienversicherung.

Die Altersgrenze habe laut Vorlage bis 1991 bei acht Jahren gelegen und sei dann auf zwölf Jahre erhöht worden. Der Gesetzgeber habe damit deutlich gemacht, dass er Kinder ab dem vollendeten 12. Lebensjahr körperlich, geistig, und seelisch durchschnittlich soweit entwickelt sehe, „dass kein unmittelbarer Bedarf zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege bestehe“.

In der Beschlussempfehlung verweist der Petitionsausschuss auf weitere – neben den erwähnten sozialrechtlichen Regelungen zur Freistellung von der Arbeitspflicht und zu Entgeltersatzleistungen – Regelungen zivilrechtlicher Art, die die Betreuung erkrankter Kinder ermöglichen würden. Zum einen bestehe ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Arbeitgeber gemäß § 275 Abs. 3 BGB, das nicht an Altersgrenzen gebunden sei. Weiterhin bestehe der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Betreuung eines erkrankten Kindes gemäß § 616 Satz 1 BGB. Der Arbeitnehmer verliere danach den Anspruch auf Vergütung nicht, wenn er „unverschuldet für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Arbeitsleitung gehindert sei“. Die Betreuung eines erkrankten Kindes kann nach Ansicht des Petitionsausschusses darunter fallen. Altersgrenzen seien der Vorlage zufolge in diesem Fall nicht festgelegt.

Der Petitionsausschuss sehe trotz der dargestellten Situation Handlungsbedarf in Sachen Anhebung empfehlen der Altersgrenze bei erkrankten Kindern. Die Abgeordneten empfehlen neben der Materialüberweisung an das BMG daher auch, die Petition den Fraktionen zur Kenntnis zu geben, „da sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet scheint“.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 259 v. 25.04.2018 und Juris das Rechtsportal

RH

By |2018-06-24T17:40:42+00:0025. Apr 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld soll die Altersgrenze von zwölf Jahren erhöht werden
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