Auf Ehen und gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die ab dem 29.01.2019 geschlossen wurden, sind die neuen EU-Güterrechtsverordnungen anwendbar.

Nun ist auf alle Ehen, die ab dem 29.01.2019 geschlossen werden, nun primär das Recht des Staates anwendbar, in dem die Ehepartner nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Daran wird künftig ein späterer Umzug innerhalb Europas nichts mehr ändern. Die Verordnungen regeln zudem, welches Gericht im Fall einer Scheidung zuständig ist. Damit sollen gleichzeitige Verfahren in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten vermieden.

Auf sämtliche Fragen des ehelichen Güterstandes und der Güterstände eingetragener Lebenspartnerschaften werden die neuen Regelungen angewandt. In  den Verordnungen wird der eheliche Güterstand als „sämtliche vermögensrechtlichen Regelungen, die zwischen den Ehegatten und in ihren Beziehungen zu Dritten aufgrund der Ehe oder der Auflösung der Ehe gelten“ definiert. Fragen über das Bestehen, die Gültigkeit oder Anerkennung der Ehe, den Versorgungsausgleich, den Unterhalt oder die Vererbung werden nicht geregelt.

Alle EU-Staaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irlands, Dänemarks, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens, der Slowakei und Ungarns nehmen an den europäischen Güterrechtsverordnungen teil.

Laut Dominik Hüren, Pressesprecher der Bundesnotarkammer, könnte die praktische Relevanz der Güterrechtsverordnungen kaum größer sein. In der Europäischen Union gebe es ca. 16 Mio. internationale Paare. Immer mehr Bürger würden ihren Heimatstaat aus privaten oder beruflichen Gründen verlassen. Das Bedürfnis, die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner in der Situation möglichst rechtssicher und vorhersehbar zu gestalten, sei nicht nur bei den betroffenen Paaren, sondern auch bei ihren Vertragspartnern groß.

  

Quelle: Pressemitteilung der BNotK v. 29.01.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH