Der Bundestag hat am 09.11.2018 das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden.

Die Arbeitsbelastung sei in den letzten Jahren für viele Beschäftigte in der Alten- und Krankenpflege erheblich gestiegen. Infolge dessen steige der Krankenstand und Pflegekräfte würden frühzeitig aus dem Beruf ausscheiden. Die Bundesregierung will mit einem „Sofortprogramm Pflege“ den Alltag der Pflegekräfte spürbar entlasten. Die pflegerische Versorgung von Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftigen soll Gleichzeitig noch besser werden.

Das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals ist ein wichtiger Baustein des Sofortprogramms. Es wurde am 01.08.2018 vom Bundeskabinett beschlossen und am 09.11.2018 vom Bundestag verabschiedet.

Künftig sollen Krankenkassen, Berufsgenossenschaften oder Unfallkassen als Kostenträger in der Krankenpflege die Ausgaben für jede neue Pflegekraft übernehmen. Das gelte auch für die Aufstockung von Teilzeitstellen. Tariferhöhungen sollen von den Kostenträgern finanziert werden und gingen nicht mehr zulasten der Krankenhäuser.

Auch Neueinstellungen in der Altenpflege sollen mit dem „Pflegepersonal-Stärkungsgesetz“ gefördert werden. 13.000 neue Stellen für stationäre Pflegeeinrichtungen, die in vollem Umfang von der Krankenversicherung finanziert werden sollen, sehe das Gesetz vor.

die Pflegepersonalkosten sollen ab 2020 in Kliniken krankenhausindividuell vergütet werden. Erstmals sollen Pflegepersonalquotienten ermittelt werden, die das Verhältnis der Pflegekräfte zum Pflegeaufwand beschreiben. Ziel sei, eine Mindestpersonalausstattung in der Pflege zu erreichen. Mit Sanktionen müssten Krankenhäuser rechnen, die nicht genug Pflegepersonal hätten. Die Kliniken sollen im Gegenzug mehr finanzielle Mittel erhalten, um mehr Pflegekräfte einzustellen.

Wegen der Arbeit am Wochenende und im Schichtdienst stelle der Pflegeberuf außerordentlich hohe Anforderungen an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Künftig sollen sowohl in Krankenhäusern als auch in Pflegeheimen und Pflegediensten Maßnahmen gefördert werden, die zur besseren Vereinbarkeit beitragen. Auch die betriebliche Gesundheitsförderung werde unterstützt. die Krankenkassen sollen künftig dafür zusätzlich gut 70 Mio. Euro jährlich zur Verfügung stellen.

Ebenso könne zur Entlastung der Pflegekräfte die Digitalisierung erheblich beitragen. Einige Beispiele, wo digitale Anwendungen Pflegekräfte entlasten könnten seien:

  • Abrechnung von Pflegeleistungen,
  • Entbürokratisierung der Pflegedokumentation,
  • Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzteschaft und Pflegeheimen,
  • Videosprechstunden.

Jeder ambulanten und stationären Pflegeeinrichtung soll in den Jahren 2019 bis 2021 ein einmaliger Zuschuss für digitale Maßnahmen bereitgestellt werden. Der maximale Förderbetrag je Einrichtung betrage 12.000 Euro. Das seien 40% der anerkannten Maßnahme.

Mittel für den Einsatz digitaler Anwendungen – etwa für die telemedizinische Vernetzung von Krankenhäusern – stelle auch der in der letzten Legislaturperiode eingerichtete Krankenhausstrukturfonds zur Verfügung. Ab 2019 werde der Fonds für weitere vier Jahre mit einem Volumen von einer Mrd. Euro jährlich fortgesetzt. Künftig sollen aus seinen Mitteln zudem Ausbildungsstätten für Pflegepersonal gefördert werden, womit er ebenfalls zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung beitrage.

 

Quelle: Newsletter Bundesregierung aktuell v. 09.11.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH