Am 20.08.2019 hat das LSG München, Az.  L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19, entschieden, dass Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege haben. 

Was ist passiert?

Trotz Vorliegen einer ärztlichen Verordnung verweigert seit kurzem eine große bayerische Krankenkasse Senioren, die in Demenz-Wohngemeinschaften oder Senioren-Wohngemeinschaften leben, die Leistungen zur häuslichen Krankenpflege wie An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, Medikamentengabe, Blutzuckermessungen. Die Krankenkasse begründet ihre verweigernde Haltung damit, dass es sich dabei um Maßnahmen handle, die keine medizinische oder pflegerische Fachkunde erfordern und daher von anderen Personen, die in der WG sich um die Betreuung der Bewohner kümmern, durchzuführen seien.

In drei Musterverfahren hatte das SG Landshut den Klagen der Versicherten stattgegeben. Die Krankasse hatte gegen die Urteile jeweils Berufung eingelegt.

Was sagt das LSG München dazu?

Die Berufungen der Krankenkasse wurden vom LSG zurückgewiesen und entschieden, dass Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse haben.

Dies gilt nach Ansicht des LSG auch für Maßnahmen der sog. einfachsten medizinischen Behandlungspflege, die grundsätzlich auch von medizinischen Laien geleistet werden könnte. Maßnahmen der sog. einfachsten medizinischen Behandlungspflege sei z.B. das Messen von Blutzucker, das Verabreichen von Medikamenten, das Anziehen von Kompressionsstrümpfen. Erst wenn aufgrund eines Vertrages, z.B. des Betreuungsvertrages der Wohngruppe, diese Leistungen ausdrücklich im Rahmen der Betreuung zu erbringen sind, könnte solcher Anspruch entfallen. Die Leistungspflicht der Krankenkasse bleibe allerdings in allen anderen Fällen bestehen.

In allem drei Fällen hat das LSG München die Revision zum BSG zugelassen. 

 

Quellen: Pressemitteilung des LSG München Nr. 7/2019 v. 20.08.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH