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Am 20.08.2019 hat das LSG München, Az.  L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19, entschieden, dass Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege haben.

Was ist passiert?

Trotz Vorliegen einer ärztlichen Verordnung verweigert seit kurzem eine große bayerische Krankenkasse in Demenz-Wohngemeinschaften oder Senioren-Wohngemeinschaften lebenden Senioren Leistungen zur häuslichen Krankenpflege.

Dabei handelt es sich um An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, Medikamentengabe und Blutzuckermessungen. Die Krankenkasse begründet ihre verweigernde Haltung wie folgt.

Es handele sich dabei um Maßnahmen , die keine medizinische oder pflegerische Fachkunde erfordern und daher von anderen Personen, die in der WG sich um die Betreuung der Bewohner kümmern, durchzuführen seien.

In drei Musterverfahren hatte das SG Landshut den Klagen der Versicherten stattgegeben. Die Krankasse hatte gegen die Urteile jeweils Berufung eingelegt.

Was sagt das LSG München dazu?

Die Berufungen der Krankenkasse wurden vom LSG zurückgewiesen. Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen, so das LSG, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse.

Dies gilt , so das LSG, auch für Maßnahmen der sog. einfachsten medizinischen Behandlungspflege. Diese könnte grundsätzlich auch von medizinischen Laien geleistet werden. Maßnahmen der sog. einfachsten medizinischen Behandlungspflege seien z.B. das Messen von Blutzucker, das Verabreichen von Medikamenten und das Anziehen von Kompressionsstrümpfen.

Erst wenn aufgrund eines Vertrages, z.B. des Betreuungsvertrages der Wohngruppe, diese Leistungen ausdrücklich im Rahmen der Betreuung zu erbringen sind, könnte solcher Anspruch entfallen. Die Leistungspflicht der Krankenkasse bleibe allerdings in allen anderen Fällen bestehen.

In allem drei Fällen hat das LSG München die Revision zum BSG zugelassen.

Quellen: Pressemitteilung des LSG München Nr. 7/2019 v. 20.08.2019 und Juris das Rechtsportal

RH