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Am 15.08.2019 hat das BVerwG zu Az. 1 C 23.18 entschieden, dass Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, nur bei noch vorliegender Minderjährigkeit einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Absatz 1 Satz 1 AufenthG haben. Die Erteilung richte sich mit Eintritt der Volljährigkeit auch in diesen Fällen grundsätzlich nach den strengeren Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG.

Was ist passiert?

Der Kläger ist 1995 in Deutschland geboren und serbischer Staatsangehöriger. Er begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. 1999 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug. Diese Aufenthaltserlaubnis wurde nach Volljährigkeit als eigenständiges Aufenthaltsrecht letztmalig bis August 2015 verlängert. Eine weitere Verlängerung lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 31.05.2016 ab, weil sein Lebensunterhalt nicht gesichert sei.

Mit Urteil vom 22.03.2018 -12 B 11.17 – hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, den Beklagten verpflichtet, über den Verlängerungsantrag neu zu entscheiden.

Was sagt das BVerwG dazu?

Auf die Revision des Beklagten hat das BVerwG das angefochtene Urteil aufgehoben.

Nachgezogene oder im Bundesgebiet geborene Kinder können, so das BVerwG, eine Niederlassungserlaubnis ab Eintritt der Volljährigkeit nur noch unter den – gegenüber § 35 Abs. 1 Satz 1 strengeren – Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erhalten. Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der beiden Sätze des § 35 Abs. 1 AufenthG richte sich nach dem Alter des Kindes. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und der Gesetzessystematik. Dafür, dass der Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG entgegen dessen Wortlaut („Einem minderjährigen Ausländer … ist … zu erteilen“) auf Ausländer erstreckt wird, die bereits bei Vollendung des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen und inzwischen volljährig gewordene sind, seien hinreichende Gründe nicht ersichtlich. Auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergebe sich dies nicht.

Ein Anspruch auf eine Ermessensentscheidung nach § 35 Abs. 3 Satz 2 AufenthG (u.a.) über eine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis in Fällen, in denen der Lebensunterhalt nicht gesichert sei bestehe aber schon nicht, wenn wegen Eintrittes der Volljährigkeit die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG schon nicht vorlägen. Dann sei der volljährig gewordene Ausländer für die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf die allgemeine Ermessensregelung des § 34 Abs. 3 AufenthG zu verwiesen, wobei dann grundsätzlich alle Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG, die u.a. regelmäßig die Sicherung des Lebensunterhalts erforderten, gelten würden.

Das BVerwG hat das Verfahren wegen der sich bei Anwendung des § 34 Abs. 3 AufenthG stellenden Fragen (u.a. Vorliegen der Voraussetzungen eines atypischen Falles mit Blick auf Art. 8 EMRK/Art. 7 EU-Grundrechte-Charta) zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. 

 

Quellen: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 57/2019 v. 15.08.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH