INFOS & URTEILE BANK- UND KAPITALMARKTRECHT

INFOS & URTEILE: BANK- UND KAPITALMARKTRECHT

Juni 2017

Einem Gesetzentwurf des Bundestages zufolge sollen Verbraucher bei Telefonwerbung besser geschützt werden

By | Juni 28th, 2017|

Ggegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates, der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll, zeigt sich die Bundesregierung skeptisch. Ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung" begründet die Länderkammer (BT-Drs. 18/12798) damit, dass [...]

Beim BGH anhängige Revision hat Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse zum Gegenstand

By | Juni 11th, 2017|

Am 12.09.2017, Az. XI ZR 590/15 verhandelt der BGH zur Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse. […]

Neues Gesetz soll sicheren und einfachen Identitätsnachweis im Netz bringen

By | Juni 7th, 2017|

Am 02.06.2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises zugestimmt. […]

Neues Gesetz: Bei Kartenzahlungen sollen keine Extragebühren mehr anfallen

By | Juni 7th, 2017|

Dies ist unter anderem Inhalt des am 01.06.2017 vom Bundestag zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossenen Gesetzes. […]

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll effektiver werden

By | Juni 6th, 2017|

Dazu hat der Bundesrat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt. […]

LG Magdeburg: Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag entspricht gesetzlichen Anforderungen – Widerruf nicht rechtzeitig erfolgt

By | Juni 4th, 2017|

Am 04.05.2017 hat das LG Magdeburg zu Az. 10 O 1657/16 entschieden, dass die Widerrufsbelehrung zu dem streitbefangenen Verbraucherdarlehensvertrag rechtmäßig war. Der von Darlehensnehmerseite ausgeübte Widerruf sei wegen Ablaufs der 14tägigen Widerrufsfrist verfristet gewesen. […]