INFOS & URTEILE: FAMILIENRECHT
INFOS & URTEILE: FAMILIENRECHT
Februar 2019
Nach Entziehung des Sorgerechts haben Pflegeeltern möglicherweise Vorrang vor Verwandten
Am 20.11.2018 hat das OLG Düsseldorf zu Az. I-8UF 187/17 entschieden, dass die Unterbringung eines Kindes bei „Profi-Pflegeeltern“ auch dann ermöglicht werden muss, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung zu übernehmen, [...]
Schwangere sollen mehr Rechte bekommen
Am 06.02.2019 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Schwangeren mehr Rechte verschaffen soll. Danach sollen Schwangere in Konfliktlagen künftig einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch gelangen und Ärzte sowie Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, darüber [...]
Januar 2019
Vorwurf der Misshandlung gegenüber Familienmitglied im engsten Familienkreis kann rechtlich nicht verfolgt werden
Am 17.01.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 16 W 54/18 entschieden, dass innerhalb des engsten Familienkreises ein ehrschutzfreier Raum besteht. Dieser ermögliche es, sich frei [...]
Für Ehen und Lebenspartnerschaften sind neue EU-Güterrechtsverordnungen in Kraft getreten
Auf Ehen und gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die ab dem 29.01.2019 geschlossen wurden, sind die neuen EU-Güterrechtsverordnungen anwendbar. […]
Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll verbessert werden durch neue EU-Regeln
Berufstätige Eltern sollen künftig mehr Rechte erhalten, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. Darauf haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten am 24.01.2019 vorläufig geeinigt. Nach [...]
Haben Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung?
Am 22.01.2019 hat das BAG zu Az. 9 AZR 45/16 entschieden, dass Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben. […]