INFOS & URTEILE: FAMILIENRECHT
INFOS & URTEILE: FAMILIENRECHT
Juni 2017
LSG Celle-Bremen: Im Trennungsjahr müssen Grundsicherungsempfänger Eigenheim nicht verkaufen
By Rolf Heinemann| 2017-06-26T18:36:55+00:00 Juni 26th, 2017|
Am 31.05.2017, Az. L 13 AS 105/16, hat das LSG Celle-Bremen erstmals obergerichtlich entschieden, dass während des Trennungsjahres Grundsicherungsempfänger nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen. […]
VG Giessen: Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis trotz Scheinvaterschaft
By Rolf Heinemann| 2017-06-15T08:13:04+00:00 Juni 15th, 2017|
Am 04.05.2017 hat das VG Gießen zu Az. 7 K 5516/15 GI entschieden, dass eine Scheinvaterschaft der Mutter zwar keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung vermittelt. Aus humanitären Gründen sei aber dennoch eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. […]
OLG Oldenburg entscheidet zu Sittenwidrigkeit bei Ehevertrag
By Rolf Heinemann| 2017-06-13T23:06:01+00:00 Juni 13th, 2017|
Am 10.05.2017 hat sich das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 21/17 (NL) mit der Frage befasst, wann ein notarieller Ehevertrag gegen die guten Sitten verstößt mit der Folge, dass im Falle der Nichtigkeit des Vertrages der Anteil der benachteiligten Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch den Zugewinnausgleich erhöht wird. […]
OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind war rechtswidrig
By Rolf Heinemann| 2017-06-05T01:11:24+00:00 Juni 5th, 2017|
Am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15 hat das OVG Münster festgestellt, dass der Widerruf einer Pflegeerlaubnis gegenüber der Pflegemutter für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials gestützt hatte, rechtswidrig war. […]
Bundesregierung will Alleinerziehenden mehr Unterstützung gewähren
By Rolf Heinemann| 2017-06-03T13:36:05+00:00 Juni 3rd, 2017|
Künftig sollen nach dem Willen der Bundesregierung alle minderjährigen Kinder einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. […]
OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis ist rechtswidrig
By Rolf Heinemann| 2017-06-01T22:54:54+00:00 Juni 1st, 2017|
Das OVG Münster hat am 01.06.2017 zu Az. 12 A 114/15 festgestellt, dass der Widerruf einer Pflegeerlaubnis für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials gestützt [...]