INFOS & URTEILE: FAMILIENRECHT
INFOS & URTEILE: FAMILIENRECHT
September 2017
SG Berlin: Krankenkasse ist nicht zu Kostenübernahme bei neuartiger Videotherapie für Baby verpflichtet
Am 11.07.2017, Az. S 81 KR 719/17, hat das SG Berlin entschieden, dass eine Krankenkasse nicht verpflichtet ist, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von [...]
August 2017
LG Köln: Anspruch auf Rückgabe eines geschenkten Autos nach der Trennung?
Am 23.06.2017 hat sich das LG Köln zu Az. 3 O 280/16, mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein während der Beziehung der Partnerin geschenkter [...]
OLG Köln zur Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
Am 05.07.2017, Az. 2 Wx 86/17, hat das OLG Köln entschieden, dass ein Nottestament vor drei Zeugen unwirksam ist, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten [...]
OLG Bremen: Gegen Ärzte des Klinikums Bremen-Ost wird nach Suizid einer Patientin kein Strafverfahren durchgeführt
Am 18.08.2017 hat das OLG Bremen zu Az. 1 Ws 174/16 entschieden, dass gegen drei behandelnde Ärzte des Klinikums Bremen-Ost kein hinreichender Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin, die sich in Behandlung der Klinik befand, [...]
BFH: Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Am 18.05.2017 hat der BFH zu Az. VI R 9/16 entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens nicht mehr als außergewöhnliche [...]
OLG München: Bei Kostenübernahme können Pflichtteilsberechtigte notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass fordern
Am 12.08.2016 hat das OLG München zu Az. 6 O 2889/16 entschieden, dass Pflichtteilsberechtigte bei Kostenübernahme zur Berechnung des Pflichtteilsanspruches von den Erben fordern können, dass ihnen [...]