INFOS & URTEILE: FAMILIENRECHT
INFOS & URTEILE: FAMILIENRECHT
April 2019
Wie ist die rechtliche Abstammung eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes zu beurteilen?
Am 20.03.2019, Az. XII ZB 530/17, hat der BGH entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen [...]
Ex-Partner kann Einsicht in das Grundbuch verlangen
Am 26.07.2018 hat das OLG München, Az. 34 Wx 239/18, entschieden, dass nach der Trennung eines Paares, das gemeinsam ein [...]
Bei getrennt lebenden Eltern sind Kinder nur einem der Elternhaushalte zuzurechnen
Am 01.02.2019 hat das VG Berlin zu Az. 8 K 332.17 entschieden, dass Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushaltes eines der beiden Elternteile sein können, wenn Eltern getrennt leben und gemeinsam das Sorgerecht [...]
Keine Haftung für Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung
Am 02.04.2019 hat der BGH zu Az. VI ZR 13/18 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Ärzte grundsätzlich nicht haften, wenn sie [...]
März 2019
„Starke-Familien-Gesetz“ vom Bundestag verabschiedet
Am 21.03.2019 hat der Bundestag das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Ziel dieses Gesetzes ist es, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass [...]
Änderung des Abtreibungs-Werbeverbots in § 219a StGB vom Bundesrat gebilligt
Am 15.03.2019 hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB gebilligt (BR-Drs. 89/19). [...]