INFOS & URTEILE: FAMILIENRECHT
INFOS & URTEILE: FAMILIENRECHT
September 2019
Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige in der Sozial- und Eingliederungshilfe geplant
Kinder und Eltern, die unterhaltsverpflichtet sind gegenüber Sozialhilfeempfängern (SGB XII), sollen nach dem vorliegenden Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes entlastet werden. […]
Trennung Eheleute: Wer bekommt die Hunde?
Am 02.01.2019, Az. 523 F 9430/18, hat das AG München entschieden, dass es bei der Hausratsverteilung von in der Ehezeit erworbenen Hunden nach Billigkeitsgesichtspunkten darauf ankomme, [...]
Kann im EU-Ausland geschlossene Minderjährigenehe nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden?
Am 28.07.2019 hat das OLG Frankfurt, Az. 5 UF 97/19, entschieden, dass eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden [...]
August 2019
Haben nachgezogene Kinder einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis?
Am 15.08.2019 hat das BVerwG zu Az. 1 C 23.18 entschieden, dass Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres [...]
Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne vorheriges Zusammenleben?
Am 12.07.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 UF 123/19, entschieden, dass auch dann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt eines getrennten [...]
Juli 2019
Verhinderungspflege: Muss Pflegekasse Kosten für Anreise und Unterkunft einer thailändischen Pflegekraft übernehmen?
Am 15.02.2019 hat das SG Nürnberg entschieden, dass im Fall einer Verhinderungspflege kein Anspruch gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten für Anreise und Unterkunft einer thailändischen Pflegekraft besteht. […]