INFOS & URTEILE: FAMILIENRECHT
INFOS & URTEILE: FAMILIENRECHT
Dezember 2018
BSG: Keine Anrechnung von Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
Am 13.12.2018 hat das BSG zu Az. B 10 EG 5/17 R entschieden, dass der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter im Elterngeldbezugszeitraum nicht [...]
Ehehund muss – so das OLG Oldenburg – nach zwei Jahren Trennung nicht herausgegeben werden
Am 16.08.2018 hat das OLG Oldenburg zu Az. 11 WF 141/18 entschieden, dass eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann [...]
OLG Frankfurt: Bei verschwiegener Ehe der Mutter kann der Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen
Am 25.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 20 W 153/18, 20 W 154/18, entschieden, dass Kinder [...]
November 2018
Milliardenpaket für Familien vom Bundesrat gebilligt
Am 23.11.2018 hat der Bundesrat dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt und damit die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld gebilligt. […]
OLG Oldenburg zur Unwirksamkeit eines Ehegattentestamentes bei eingeleitetem Scheidungsverfahren
Am 26.09.2018 hat das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 71/18 zur Frage der Wirksamkeit eines Ehegattentestamentes bei eingeleitetem Scheidungsverfahren entschieden. Dazu vertritt das OLG Oldenburg [...]
OLG Frankfurt: Über Umgangsregelung entscheidet nicht allein der Kindeswille
Am 16.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu 1 UF 74/18 entschieden, dass triftige Kindeswohlgründe vorliegen müssen, um eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen [...]