INFOS & URTEILE: FAMILIENRECHT
INFOS & URTEILE: FAMILIENRECHT
August 2019
Haben nachgezogene Kinder einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis?
Am 15.08.2019 hat das BVerwG zu Az. 1 C 23.18 entschieden, dass Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres [...]
Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne vorheriges Zusammenleben?
Am 12.07.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 UF 123/19, entschieden, dass auch dann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt eines getrennten [...]
Juli 2019
Verhinderungspflege: Muss Pflegekasse Kosten für Anreise und Unterkunft einer thailändischen Pflegekraft übernehmen?
Am 15.02.2019 hat das SG Nürnberg entschieden, dass im Fall einer Verhinderungspflege kein Anspruch gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten für Anreise und Unterkunft einer thailändischen Pflegekraft besteht. […]
Juni 2019
Lebensgefährtin nicht zur Abwendung von Schäden an Vermögenswerten des Partners verpflichtet.
Am 09.05.2019 hat das LG Köln entschieden, dass sich die Lebensgefährtin keine Rechtspflicht zur Schadensabwendung von Vermögenswerten des Partners trifft und sie sich nicht um das Fahrzeug ihres Partners kümmern muss, wenn dieser es in [...]
Ehemann muss überzahltes Kindergeld auch bei Auszahlung an getrenntlebende Ehefrau erstatten.
Am 13.06.2019 hat das FG Neustadt zu Az. 5 K 1182/19 entschieden, dass ein Vater auch dann zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten muss, [...]