INFOS & URTEILE GESELLSCHAFTSRECHT

INFOS & URTEILE: GESELLSCHAFTSRECHT

Juni 2017

BAG: Geschäftsführerin kann wegen illoyalen Verhaltens fristlos gekündigt werden

By | Juni 1st, 2017|

Das BAG hat am 01.06.2017 zu Az. 6 AZR 720/15 entschieden, dass der Geschäftsführerin eines Vereins, die zielgerichtet auf intrigante Weise die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt werden kann. […]

April 2017

OLG Hamm: Waldbienen-Naturkindergarten kann als nichtwirtschaftlicher Verein ins Vereinsregister eingetragen werden

By | April 12th, 2017|

Das OLG Hamm hat am 07.04.2017, Az. 27 W 24/17, entschieden, dass ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein kann. […]

März 2017

LSG Stuttgart: Zahnarzt in zahnärztlicher Gemeinschaftspraxis unterliegt möglicherweise der Sozialversicherungspflicht

By | März 8th, 2017|

Am 23.11.2016 hat das LSG Stuttgart in einem dortigen Rechtsstreit entschieden, dass die betroffene  zahnärztliche Tätigkeit aufgrund der Konstellation in dem Gesellschaftsvertrag über eine zahnärztliche gleichberechtigte Gemeinschaftspraxis der Sozialversicherungspflicht unterliegt. […]

Februar 2017

BGH: Telekom hat beim zweiten Börsengang keine falschen Angaben in Ihrem Prospekt gemacht

By | Februar 2nd, 2017|

Der BGH hat am 22.11.2016, Az. XI ZB 9/13, entschieden, dass die Telekom zum so genannten zweiten Börsengang in ihrem Verkaufsprospekt keine falschen Angaben gemacht und daher auch keine Anleger geschädigt hat. […]

Januar 2017

AG München: ADAC wird nach Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten nicht aus Vereinsregister gelöscht

By | Januar 26th, 2017|

Das Registergericht des AG München hat am 17.01.2016, Az. VR 304, entschieden, dass der Allgemeine Deutsche Automobilclub e.V. (ADAC) nach Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten in Beteiligungs- und Tochtergesellschaften nicht aus dem Vereinsregister zu löschen ist. […]

November 2016

FG Kassel: Politische Betätigung eines Vereins schadet dessen Gemeinnützigkeitsstatus nicht

By | November 13th, 2016|

Am 10.11.2016 hat das FG Kassel zu Az. 4 K 179/16 entschieden, dass der Attac-Trägerverein in den Streitjahren 2010 bis 2012 als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anzuerkennen ist. […]