INFOS & URTEILE INTERNETRECHT

INFOS & URTEILE: INTERNETRECHT

Juni 2017

Besserer Schutz gegen Betrug beim Online-Kauf durch neue Regeln

By | Juni 22nd, 2017|

Künftig sollen Verbraucherschutzbehörden schneller und wirkungsvoller gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel vorgehen können. […]

DAV: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Erweiterung des Einsatzes von Staatstrojanern

By | Juni 19th, 2017|

Gegen die geplante Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) verfassungsrechtliche Bedenken. Diese Gesetzesänderung schaffe nämlich eine Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. […]

Im Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf sieht Löschpflicht für Internet-Plattformen vor

By | Juni 17th, 2017|

Nach dem von der Bundesregierung im Bundestag eingebrachten Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sollen große Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook zu wirksameren und schnelleren Löschverfahren für rechtswidrige Inhalte verpflichtet werden. […]

Neues Gesetz soll sicheren und einfachen Identitätsnachweis im Netz bringen

By | Juni 7th, 2017|

Am 02.06.2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises zugestimmt. […]

Neues Gesetz: Bei Kartenzahlungen sollen keine Extragebühren mehr anfallen

By | Juni 7th, 2017|

Dies ist unter anderem Inhalt des am 01.06.2017 vom Bundestag zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossenen Gesetzes. […]

Mai 2017

BMWI legt Eckpunktepapier zur „Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft“ vor

By | Mai 31st, 2017|

Am 31.05.2017 hat das Bundeswirtschaftsministerium Eckpunkte zur Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft vorgelegt. […]