INFOS & URTEILE MEDIZINRECHT

INFOS & URTEILE: MEDIZINRECHT

Juni 2017

Bundestag beschließ Pflegeberufsreformgesetz: Pflegeausbildung wird durch Reform attraktiver

By | Juni 24th, 2017|

Am 22.06.2017 hat der Bundestag eine Pflegeberufsreformgesetz: Pflegeausbildung wird durch Reform attraktiver. […]

Gesundheitsausschuss des Bundestages billigt Pflegeberufereformgesetz

By | Juni 21st, 2017|

Am 21.06.2017 hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages nach monatelangen kontroversen Beratungen das heftig umstrittene Pflegeberufereformgesetz gebilligt. […]

LSG München: Kosten für Wunschmedizin muss Jobcenter nicht übernehmen

By | Juni 20th, 2017|

Am 09.03.2017, Az. L 7 AS 167/17 B ER, hat das LSG München entschieden, dass Wunschmedizin keinen unabweisbaren Mehrbedarf darstellt und das Jobcenter demzufolge diese Kosten nicht übernehmen muss. […]

BVerwG: Pförtner der Klinik eines Landkreises ist nicht gehindert, Kreisrat zu werden

By | Juni 18th, 2017|

Am 14.06.2017 hat das BVerwG zu Az. 10 C 2.16 entschieden, dass Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie inhaltlich auf die Verwaltungsführung des Kreises Einfluss nehmen können. Die sei bei einem Klinikpförtner nicht der Fall. […]

FG Berlin-Brandenburg: Krankenbehandlungskosten, die privat Versicherter selbst trägt, sind steuerlich nicht absetzbar

By | Juni 17th, 2017|

Am 19.04.2017, Az. 11 K 11327/16, hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger zur Erhaltung einer Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers selbst trägt, weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können. […]

BGH: Bei Eizellspende besteht kein Versicherungsschutz

By | Juni 16th, 2017|

Am 14.06.2017 hat der BGH zu Az. IV ZR 141/16, entschieden, dass in der privaten Krankheitskostenversicherung kein Versicherungsschutz für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht. […]