INFOS & URTEILE NEWSLETTERARCHIV

INFOS & URTEILE: NEWSLETTERARCHIV

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2017

Inhalt LG Frankenthal: Restschuldbefreiung nach englischem Recht ist in Zwangsvollstreckungsverfahren mit Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen OLG Naumburg zur Abgrenzung zwischen Mithaftendem und Mitdarlehensnehmer Bundeskartellamt: Gegen neue Zahlungsfunktion bei paydirekt gibt es derzeit keine Einwände [...]

Newsletter März 2017

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann März 2017   Inhalt BGH: Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen BGH zu Klagen bei Darlehenswideruf: Leistungsklage hat Vorrang vor Feststellungsklage KG Berlin: Kommunale Darlehen mit SWAP-Risiko sind nicht [...]

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

Inhalt BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig VG Köln: Pflegeeinrichtung wurde wegen [...]

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann September 2016

  OLG Celle: Bausparkasse kann Bausparvertrag zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen Petitionsausschuss zur Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen OVG Weimar: Darf nur der Arzt ein Tattoo mittels Laser entfernen? BerwG: Krankenhaus hat Anspruch auf [...]

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann August 2016

Inhalt BGH: Abstrakte Farbmarke "Sparkassen-Rot" muss nicht gelöscht werden OLG Köln: Gebühr einer Bank für Erstellung einer Ersatzkreditkarte ist rechtmäßig BGH entscheidet zur angeblichen Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts LSG Stuttgart: Sozialversicherungspflicht einer Bank bleibt [...]

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt Bundestag [...]