Am 21.06.2019 hat das SG Münster zu Az. S 17 KR 1206/19 ER entschieden, dass ein Versicherter unter folgenden Voraussetzungen keinen Anspruch auf Durchführung häuslicher Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst hat:

  • Andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste können die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchführen können und
  • es liegt keine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an eine bestimmte Pflegeperson vor.

Was ist passiert?

Die beklagte Krankenkasse hatte der Klägerin, einer zwölfjährigen Versicherten, die nach einem Ertrinkungsunfall multipel behindert war, in einem Umfang von 50 Stunden/Woche sog. häusliche Krankenpflege (u.a. Absaugen der oberen Luftwege, Krankenbeobachtung) bewilligt. Der bisherige Pflegedienst hatte dann seinen Versorgungsvertrag mit der Krankenkasse zu Ende Juni 2019 gekündigt und eine weitere Pflegetätigkeit von einer höheren Bezahlung abhängig gemacht.

Daraufhin beantragte die Versicherte durch ihre Eltern vorsorglich gerichtlichen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Krankenkasse zur Weiterversorgung mit dem bisherigen Pflegedienst auch über Juni 2019 hinaus zu verpflichten.

Was sagt das SG Münster dazu?

Das SG Münster hat den Eilantrag abgelehnt.

Zwei andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste sind nach Ansicht des SG ebenfalls in der Lage, die Intensivpflege des Mädchens ab Juli 2019 sicherzustellen. Auch eine persönliche Bindung der Versicherten zu einer bestimmten Pflegeperson, die – auch unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts der Versicherten – einem Wechsel des Pflegedienstes entgegenstehen könnte, sei nicht erkennbar, zumal der bisherige Pflegedienst in der Vergangenheit offenbar mehrere Pflegepersonen eingesetzt habe. Bei einem solchen Sachverhalt sei der Krankenkasse sei der Wechsel von einem teureren hin zu einem preiswerteren Pflegedienst zu ermöglichen, auch um im Interesse der anderen Versicherten dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu genügen.

 

Quellen: Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen v. 28.06.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH