Am 22.08.2019 hat das OVG Lüneburg, Az. 8 LC 116/18 und 8 LC 117/18, zwei Klagen einer Krankenschwester und einer Gesundheits- und Krankenpflegerin abgewiesen. Die Klägerinnen wollten mit ihren Klagen die Feststellung erreichen, dass sie nicht Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen sind. 

Was ist passiert?

Das VG Hannover hatte in erster Instanz die Klagen der beiden Klägerinnen abgewiesen (7 A 5658/17, 7 A 5876/18). Gegenstand der Berufungsverfahren waren einerseits die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft nach dem Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege vom 14.12.2016 (PflegeKG) und andererseits die Frage, ob die Tätigkeit im Aufnahmemanagement einer Klinik eine Berufsausübung im Sinne des Gesetzes ist (8 LC 117/18).

Was sagt das OVG Lüneburg dazu?

Das OVG Lüneburg hat die Berufungen zurückgewiesen und die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts bestätigt.

Der Gesetzgeber hat nach Ansicht des OVG bei der Entscheidung über die Einrichtung der Pflegekammer einen sehr weiten Einschätzungsspielraum; das Gericht prüfe nur, ob die Grenzen der Gesetzgebungsbefugnis eingehalten worden seien. Mit dem Erlass des Pflegekammergesetzes habe das Land Niedersachsen seine Gesetzgebungskompetenz nicht überschritten. Auch bundesrechtliche Bestimmungen, wie die Regelungen zur Qualitätssicherung in der Sozialversicherung, stünden dem Erlass nicht entgegen. Rechnung getragen worden sei den Vorgaben des BVerfG zur Einführung einer Pflichtmitgliedschaft in einer Berufskammer. Der Gesetzgeber habe zu der Einschätzung kommen dürfen, dass die Förderung und Vertretung der Berufsinteressen und die berufliche Aufsicht durch die Pflegekammer in Selbstverwaltung einem legitimen öffentlichen Interesse diene. Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei mit der Pflichtmitgliedschaft gewahrt geblieben. Der Gesetzgeber habe annehmen dürfen, dass die verfolgten Zwecke auch bei Berücksichtigung der Grenzen des Gestaltungsspielraums der Pflegekammer erreicht werden könnten. Durch private oder freiwillige Zusammenschlüsse könne die Förderung des Pflegeberufs nicht gleich wirksam verwirklicht werden. Die Mitgliedschaft sei nicht so stark belastend, dass eine Anordnung durch den Gesetzgeber nicht erfolgen dürfe, was auch für die Beitragspflicht an sich gelte. Dabei habe die Angemessenheit der Höhe des von der Pflegekammer festgesetzten Beitrags keine Bedeutung für die Frage, ob die Pflichtmitgliedschaft als solche rechtmäßig ist.

Das OVG hat die Tätigkeit im Aufnahmemanagement einer Klinik als Berufsausübung im Sinne des Pflegekammergesetzes angesehen. Begründet hat das OVG seine Ansicht damit, dass die Klägerin bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihr nach der Stellenbeschreibung zugewiesen werden könnten, Kenntnisse aus der Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin einsetzen könne.

Die Revision zum BVerwG hat das Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen. 

 

Quellen: Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 22.08.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH