Kein Wertersatz bei Ersatzlieferung

BGH, Urt. v. 26. November 2008 – VIII ZR 200/05

Beim Verbrauchsgüterkauf steht dem Verkäufer mangelhafter Ware bei einer im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung durchgeführten Ersatzlieferung kein Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache gegen den Käufer zu. Eine richtlinienkonforme Auslegung ergibt, dass die durch § 439 Abs. 4 BGB in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt (§§ 346 bis 348 BGB) nur für die Rückgewähr der Sache selbst greifen.
(Leitsätze des Bearbeiter)

Der Hintergrund:
Eine Verbraucherin hatte bei einem Versandhandelsunternehmen ein Herd-Set gekauft. Noch vor Ablauf der 2-jährigen Gewährleistungsfrist traten Mängel auf. Da eine Reparatur nicht möglich war, tauschte die Beklagte das Gerät aus. Sie verlangte einen Betrag von knapp € 70 für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Geräts. Diesen Betrag zahlte die Käuferin an die Beklagte.

Ein Verbraucherschutzverband verlangte aufgrund einer Ermächtigung durch die Käuferin die Rückzahlung dieses Betrages. Weiterhin begehrte der klagende Verbraucherschutzverband von der Beklagten, es zu unterlassen, bei der Lieferung von Waren als Ersatz für mangelhafte Kaufgegenstände von Verbrauchern Zahlungen für die Nutzung der ursprünglich gelieferten Waren zu verlangen.

Das erstinstanzlich angerufene Ladgericht hat dem Zahlungsantrag stattgegeben, den Unterlassungsantrag jedoch abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen. Dagegen haben beide Parteien Revision eingelegt.

Die Entscheidung:
Der BGH hat die Revision der Beklagten, mit der diese die Abweisung der Klage auch hinsichtlich des Rückzahlungsanspruchs begehrt hat, zurückgewiesen. Der Revision des Klägers, mit der dieser seinen Unterlassungsantrag weiter verfolgt hat, hat der BGH stattgegeben.

Der BGH hatte das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die für Ersatzlieferungen einschlägigen Norm des § 439 BGB mit der europäischen Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) im Einklang steht. Der EuGH hat diese Frage dahingehend beantwortet, dass Art. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Verkäufer, wenn er ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch durch ein neues Verbrauchsgut zu verlangen (EuGH, Urt. v. 17. April 2008 – Rs. C-404/06).

Dieser Vorgabe folgend hat der BGH nunmehr entschieden, dass die durch § 439 Abs. 4 BGB in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt (§§ 346 bis 348 BGB) nur für die Rückgewähr der Sache selbst greifen. Sie führen beim Verbrauchsgüterkauf nicht zu einem Anspruch der Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache. Eine solche Auslegung wäre mit Art. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar.

Konsequenzen für die Praxis:
Entgegen seinem Wortlaut ist § 439 Abs. 4 BGB aufgrund der durch den EuGH vorgegeben Entscheidung des BGH nunmehr einschränkend auszulegen.

Verkäufer können daher keinen Wertersatz mehr für die Nutzung mehr verlangen. Tun sie dies gleichwohl, laufen sie Gefahr, kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Käufer, die in vergleichbaren Fällen Nutzungsersatz gezahlt haben, könne gezahlte Beträge zurückfordern.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:25+00:00 Dezember 15th, 2008|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Kein Wertersatz bei Ersatzlieferung

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