Keine Beschaffenheitsgarantie bei Angabe der Laufleistung eines Motorrades bei Privatverkauf über eBay

BGH, Urt. v. 29. November 2006 – VII ZR 92/06

Macht ein privater Verkäufer beim Verkauf eines Motorrades über die Internetplattform ebay.de im Rahmen der Artikelbeschreibung die Angabe: „Kilometerstand (km): 30.000“, so ist dies in der Regel lediglich als Beschaffenheitsangabe und nicht als Beschaffenheitsgarantie zu verstehen. An der Beschaffenheitsangabe muss sich der Verkäufer aber auch dann festhalten lassen, wenn er ausdrücklich „ohne Gewähr“ verkauft.
(Leitsätze des Bearbeiters)

Der beklagte Verkäufer bot im Rahmen einer so genannten Internetauktion bei ebay.de ein Motorrad an. Im Verkaufsformular gab er an: „Kilometerstand (km): 30.000“ und erklärte weiter: „Krad wird natürlich ohne Garantie verkauft.“
Nach Erwerb des Motorrads, das nach Feststellungen eines Gutachters eine tatsächliche Laufleistung von ca. 49.000 km aufwies, erklärte der Kläger unter Berufung hierauf den Rücktritt vom Kaufvertrag und begehrte die Rückzahlung des Kaufpreises.

Der Bundesgerichtshof sprach dem Kläger Recht zu.

Die Abweichung zwischen der vereinbarten Laufleistung von 30.000 km und der tatsächlichen Laufleistung von 49.000 km stellt einen nicht unerheblichen Sachmangel dar. Irrelevant sei, dass in der Artikelbeschreibung von Kilometerstand und nicht von Laufleistung die Rede war. Dem Kaufwilligen komme es nämlich nicht auf den Stand des Tachometers, sondern auf die Laufleistung an. Dies sei allgemein bekannt.
Allerdings habe der Verkäufer mit der Angabe des Tachostandes keine Beschaffenheitsgarantie übernommen, sondern eine bloße Beschaffenheitsangabe gemacht. Die Annahme einer Garantie setze nämlich voraus, dass der Verkäufer in bindender Weise die Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens einer bestimmten Beschaffenheit einzustehen. Davon könne, so der BGH weiter, für den Fall des Kaufs von privat ausnahmsweise nur dann ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorlägen, die beim Käufer die berechtigte Erwartung wecken, der Verkäufer wolle für die Eigenschaft, hier also die Laufleistung, rechtlich einstehen. Dies ergebe sich daraus, dass beim Kauf von privat anders als beim Kauf von einem gewerblichen Händler der Käufer grundsätzlich nicht auf eine besondere Erfahrung und Sachkunde des Verkäufers vertrauen könne. Insbesondere könne ein Käufer nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass der private Verkäufer als Laie überprüfen könne, ob der Tachostand die Laufleistung zutreffend wiedergibt.
Auch dem Umstand, dass der das Internet nutzende Käufer regelmäßig in höherem Maße auf die Artikelbeschreibung angewiesen sei als ein Käufer vor Ort, maß der BGH keine weitergehende Bedeutung zu. Denn hierbei handele es sich, wie sich aus dem Vergleich des Kaufs aus dem Katalog zeige, nicht um eine Besonderheit des Kaufs über das Internet. Von der Beschaffenheitsangabe könne der Beklagte sich aber nicht unter Berufung auf seine Erklärung, dass ein Verkauf „ohne Gewähr“ erfolge, lösen. Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen könne die Kombination von Beschaffenheitsvereinbarung und Gewährleistungsausschluss nämlich nur dahin ausgelegt werden, dass der Haftungssausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit gelte. Ansonsten wäre die Beschaffenheitsangabe, mit Ausnahme der Arglist des Verkäufers, für den Käufer ohne Sinn und Wert.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:29+00:00 Juni 13th, 2007|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Beschaffenheitsgarantie bei Angabe der Laufleistung eines Motorrades bei Privatverkauf über eBay

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