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Keine Haftung für Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung

Am 02.04.2019 hat der BGH zu Az. VI ZR 13/18 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Ärzte grundsätzlich nicht haften, wenn sie einen Patienten – zum Beispiel durch künstliche Ernährung – länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern.

Der BGH führte dazu aus, dass das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig sei und das Urteil über seinen Wert keinem Dritten zustehe weshalb es sich verbiete, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).

Auch ein Anspruch auf Ersatz der durch das Weiterleben des Patienten bedingten Behandlungs- und Pflegeaufwendungen stehe dem Kläger nicht zu. Es sei nämlich nicht Schutzzweck etwaiger Aufklärungs- und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den dem Leben anhaftenden krankheitsbedingten Leiden verbunden seien, zu verhindern. Diese Pflichten dienten insbesondere nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten.

Quellen: Pressemitteilung des BGH Nr. 40/2019 v. 02.04.2019 und Juris das Rechtsportal

RH

By |2019-04-03T09:10:51+02:0003. Apr 2019|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Haftung für Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung
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