Keine „SCHUFA“-Meldung bei streitiger Rechnung

AG Plön, Urt. v. 18. Dezember 2007 – 2 C 650/07

Eine „SCHUFA“-Meldung darf nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgen. Bestreitet der Schuldner seine Zahlungspflicht mit ernst zu nehmenden Argumenten, so hat die Meldung daher zu unterbleiben. Droht der Gläubiger gleichwohl mit einer Meldung, steht dem Schuldner ein Unterlassungsanspruch zu.
(Leitsätze des Bearbeiters)

Der Hintergrund:
Die Klägerin hatte den Vertrag mit der Beklagten fristlos gekündigt. Die Parteien hatten abweichende Ansichten darüber, ob diese Kündigung berechtigt war oder nicht und ob für die Zeit nach der Kündigung noch Zahlungspflichten bestanden.

Im Zuge der Auseinandersetzungen drohte die Beklagte der Klägerin schriftlich damit, eine Meldung bei der SCHUFA sowie an den Fraud Prevention Pool vorzunehmen.

Die Klägerin begehrte die Unterlassung der angedrohten Meldungen.

Die Entscheidung:

Das Gericht hat der Klägerin vor dem Hintergrund des mit einem SCHUFA-Eintrag verbundenen schweren Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht Recht zugesprochen und die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zur Unterlassung verurteilt.

Der Eintrag könne den Betroffenen erheblich schädigen, indem seine Kreditwürdigkeit beeinträchtigt und ihm der Zugang zu vielen Bereichen des täglichen Wirtschaftslebens erschwert oder versperrt werde. Ein Eintrag dürfe daher nicht erfolgen, wenn die Zahlungspflicht mit ernst zu nehmenden Argumenten bestritten werde. Zwar sei vorliegend zwischen den Parteien streitig, ob die fristlose Kündigung berechtigt war und ob noch Zahlungspflichten für die Zeit nach der Kündigung bestehen, doch hätten für die Kündigung zumindest gute Grunde gesprochen.

Gleiches gelte für die Meldung an den Fraud Prevention Pool. Auch wenn hieraus nicht so schwere Beeinträchtigungen wie aus einem SCHUFA-Eintrag resultieren würden, handele es sich doch um eine Datenübermittlung zum Nachteil des Betroffenen. Diese sei nur zur Wahrnehmung von berechtigten Interessen zulässig, die gegenüber den Interessen des Betroffenen überwiegen. Dies sei hinsichtlich einer mit gewichtigen Argumenten bestrittenen Forderung nicht der Fall.

Unerheblich sei schließlich der Einwand der Beklagte, es handele sich bei der Androhung um „Standardinformationen“. Zum einen könne der Empfänger dies nicht erkennen und zum andere müsse er auch bei standardmäßiger Androhung mit einer dann – gewissermaßen ebenso „standardmäßigen“ – Umsetzung der Androhung rechnen.

Konsequenzen für die Praxis:
Die Entscheidung zeigt auf, dass die Drohung mit SCHUFA-Einträgen für den Unternehmer mit erheblichen Risiken belastet sein kann. Eine Androhung dürfte nach dem Urteil nur dann nicht zu beanstanden sein, wenn der Schuldner seiner Zahlungsverpflichtung grundlos oder mit gänzlich abwegigen Begründungen nicht nachkommt. Bei dem regelmäßig bestehenden Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung ist daher Vorsicht angebracht.
Schuldner, denen gegenüber bei bestrittener Zahlungsverpflichtung ohne Weiteres mit SCHUFA-Meldungen gedroht wird, gibt das Urteil eine wirksame Handhabe zur Abwehr möglicher Beeinträchtigungen.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:28+00:00 Mai 12th, 2008|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Keine „SCHUFA“-Meldung bei streitiger Rechnung

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